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BAI Diversifikation zählt.

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###:IF: title ######title### ###:ENDIF:######last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,


das BMF hat nun die lang erwartete geänderte Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses veröffentlicht. Grundlage ist die Änderung von § 4 Nr. 8 h UstG durch das InvStRefG.

Der geänderte Anwendungserlass ist ggü. der Konsultationsfassung nur geringfügig geändert und greift unser Petitum, entsprechend der europäischen Rechtslage die Verwaltung auch von AIFs umfassend von der USt zu befreien, nicht auf. Der Erlass hingegen wiederholt – mehr oder weniger – abstrakt die übergeordneten Kriterien des EuGH-Urteils in Sachen Fiscale Eenheid X. Diese werden dann für die Vergleichbarkeitsprüfung herangezogen, ob ein AIF mit einem OGAW-Fonds vergleichbar ist und u.a. darauf basierend kann dann eine Befreiung festgestellt werden. Problematisch und im Ergebnis falsch ist im Rahmen der nun statuierten Vergleichbarkeitsprüfung die explizite Bezugnahme auf Kleinanleger, die m.E. so nicht aus den einschlägigen EuGH-Urteilen entnommen werden kann und so auch nicht in anderen Mitgliedstaaten statuiert wird.

Bitte beachten Sie, dass der geänderte USt-Anwendungserlass lediglich eine Momentaufnahme darstellt. Seit geraumer Zeit hat der BAI diese Thematik auch bei der EU-Kommission adressiert. Diese hat sich nun erstmals selbst und sehr ausführlich zu dieser Thematik im Rahmen einer Sitzung des MwSt-Ausschusses ggü. den Mitgliedstaaten positioniert und zwar im Kontext der Ausnahme gem. Art. 135 (1) (g) der MwSt-RL zum Punkt „Scope of the exemption for the management of special investment funds“. Die Kommission evaluiert in dem dem BAI vorliegenden Arbeitspapier sowohl Grund als auch die Voraussetzungen dieser Befreiung (insbes. die Konkretisierung der Punkte „management activity“ und sog. „special investment funds“). Die Herleitung und Bewertung durch die EU-Kommission geht deutlich über bisherige Überlegungen aus dem BMF zur Änderung des USt-AnwErlass hinaus, was in der Sache sehr zu begrüßen ist. Die Kommission spricht sich zwar – vorläufig – auch gegen eine uneingeschränkte Ausdehnung der MwSt-Befreiung aus, geht aber zumindest vertieft auf die Voraussetzungen der Ausnahme ein und präzisiert die Vergleichbarkeitskriterien, was im BMF Anwendungserlass nicht der Fall ist. Aus dem Arbeitspapier der EU-Kommission geht hervor, dass Anleger durch die Verwendung eines Fondsvehikels gerade nicht schlechter gestellt werden sollen. Dieses Argument gilt uneingeschränkt also auch für institutionelle Fonds, die eben mittelbar Gelder der dahinter stehenden Versicherungsnehmer, Arbeitnehmer, etc. anlegen.

Da der formale Prozess auf europäischer Ebene nun erst begonnen hat, bleibt abzuwarten, auf welche Detailpositionen sich der MwSt-Ausschuss final festlegt. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass der heute veröffentlichte USt-Anwendungserlass nur eine Zwischenstufe ist. Der BAI wird dieses Thema im Fachausschuss Investmentsteuerrecht weiter vorantreiben und wir werden uns kurzfristig auch zum Arbeitspapier der EU-Kommission positionieren.

Sie finden hier die Änderung des § 4 Nr. 8 Buchstabe h zum UStG.


Für Rückfragen steht die BAI-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Dornseifer
 - Rechtsanwalt -
Geschäftsführer

Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI)
Poppelsdorfer Allee 106
53115 Bonn
+49 (0)228-96987-0
dornseifer@bvai.de


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