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BAI Diversifikation zählt.

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###:IF: title ######title### ###:ENDIF:######last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,


am heutigen Tag hat die BaFin das längst überfällige Rundschreiben mit Hinweisen zur Anlage des Sicherungsvermögens von kleinen Versicherungsunternehmen und inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds veröffentlicht. Es ersetzt das Vorgängerrundschreiben aus dem Jahre 2011 sowie das sog. Hedgefonds-Rundschreiben aus dem Jahre 2014.

Im Volksmund heißt es bekanntlich „was lange währt, wird endlich gut“. Und nachdem die BaFin sich außergewöhnlich lange Zeit für das Rundschreiben gelassen hat, wurden die Erwartungen natürlich besonders hoch gesetzt.

Die Historie über die Änderung des Anlagerundschreibens geht jedenfalls bis ins Jahr 2013 zurück. Nachdem am 4. Juli 2013 das neue KAGB verkündet wurde, musste zunächst erste einmal die Anlageverordnung für Versicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds, die mittelbar auch für Versorgungswerke gilt, an den neuen regulatorischen Rahmen für (alternative) Investmentfonds angepasst werden. Es ging also nicht nur um redaktionelle Änderungen, sondern um eine Implementierung der unterschiedlichen AIF-Typen gem. KAGB in den Anlagekatalog der AnlV.

Rund ein Jahr nach Verkündung des KAGB begannen dann die Arbeiten an der neuen AnlV und knapp ein weiteres Jahr später, am 3. März 2015, wurde die geänderte AnlV verkündet, während das erläuternde und konkretisierende Anlage-Rundschreiben weiterhin auf dem Stand aus dem Jahr 2011 war. Eine grundlegende Überarbeitung dieses Rundschreibens war also mehr als überfällig, zumal die geänderte AnlV nebst Begründung selbst schon wieder viele Zweifels- und Auslegungsfragen aufwarf.

Ein neues Anlage-Rundschreiben ließ aber weiter auf sich warten. Zunächst wurde nämlich die AnlV zum 31.12.2015 außer Kraft gesetzt, also zum Stichtag des Inkrafttretens von Solvency II, um dann inhaltsgleich am 18.4.2016 neu verkündet zu werden. Sodann vergingen 8 weitere Monate, bis am 21.12.2016 mit BaFin-Konsultation 16/2016 (VA) der Entwurf eines neuen Anlage-Rundschreibens mit Frist bis zum 31. Januar 2017 konsultiert wurde.

Die Reaktionen auf den BaFin-Entwurf waren in Bezug auf die Behandlung von AIFs eher negativ. Es drohten Verschärfungen bei Beteiligungs- bzw. Private-Equity-Anlagen, z.B. durch restriktivere Vorgaben in Bezug auf Zielfonds oder die Fremdmittelaufnahme gegenüber dem Status Quo. Unklar blieb die Einstufung und Behandlung von Darlehensfonds, die formal sowohl der Beteiligungsquote als auch der sonstigen AIF-Quote zuzuordnen sind, in diesem Zusammenhang aber jeweils andere Anforderungen erfüllen müssten, insbes. auch geographischer Natur und möglicherweise gar nicht erwerbbar wären. Besonders kritisch wurde auch die Behandlung von herkömmlichen offenen Spezial-AIFs gesehen, für die eine Beschränkung bei der Anlage in unverbriefte Darlehensforderungen vorgesehen ist. Ebenso problematisch ist die Frage der Durchschau bei AIFs, die unter die Auffangquote von 7,5 % fallen, und ungeklärt blieb die Frage, ob auch ELTIFs unter der Beteiligungsquote erwerbbar sind.

Diese Beispiele machen deutlich, dass nicht alles, was lange währt, auch endlich gut wird. Trotz der mehrjährigen Vorbereitungsphase war der zur Konsultation gestellte Entwurf des neuen Anlage-Rundschreibens schlichtweg ernüchternd. Im Rahmen der Konsultation – und auch danach – hat der BAI dezidiert auf die diversen Problemgestaltungen hingewiesen und auch wiederholt das Gespräch mit der BaFin angeboten. Unsere Bedenken wurden von den einschlägigen Investorenverbänden nicht nur geteilt, sondern auch selbst und unmittelbar vorgetragen, so dass die Hoffnung nicht unberechtigt war, dass eine Reihe von Vorschlägen überdacht und angepasst werden.

Das heute veröffentlichte Rundschreiben enthält hingegen nur wenige und zum Teil nur marginale Änderungen bzw. Klarstellungen. Die o.g. Kritikpunkte werden im finalen Rundschreiben – nach einer ersten Bestandsaufnahme – nicht aus dem Weg geräumt, so dass fast zu hinterfragen ist, warum die BaFin überhaupt diese Konsultation durchgeführt hat. Vor dem Hintergrund, dass unmittelbar und mittelbar Kapitalanlagen der einschlägigen Investoren in einer Größenordnung von fast 500 Milliarden Euro betroffen sind, ist es unverständlich, dass nach einem so langen Vorlauf kein besseres, an den Belangen der Investoren ausgerichtetes Ergebnis herausgekommen ist.

Das Rundschreiben 11/2017 (VA) finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1711_hinweise_anlage_sicherungsvermoegen_va.html


Für Rückfragen steht die BAI-Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Dornseifer
 - Rechtsanwalt -
Geschäftsführer

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Poppelsdorfer Allee 106
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+49 (0)228-96987-0
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