Inhalt

     


LEITARTIKEL

Sehr geehrte Damen und Herren,

BaFin Kapitalanlage-Rundschreiben — es bleibt ernst

Ggf. erinnert sich ja der eine oder andere Leser des BAI-Newsletters, dass sich recht genau vor einem Jahr der Leitartikel der ersten Newsletter-Ausgabe 2017 unter der Überschrift „Kapitalanlage-Rundschreiben – jetzt wird es ernst“ mit der Konsultation des BaFin-Rundschreibens mit Hinweisen zur Anlage des Sicherungsvermögens von kleinen Versicherungsunternehmen und inländischen Pensionskassen und Pensionsfonds befasste, und zwar kritisch.

Die von uns im Rahmen der Stellungnahme geäußerte Kritik, die natürlich mit konstruktiven und in der Sache begründeten Verbesserungsvorschlägen einherging, muss ich an dieser Stelle nicht vollumfänglich wiederholen. Das Fazit unserer Bewertung war jedoch, dass der zur Konsultation gestellte Entwurf leider eine Fortführung des altbekannten Anlagekorsetts mit limitierenden und häufig leider auch inkonsistenten Detailregelungen darstellte, die nicht nur dem von der BaFin im Vorfeld propagierten Grundsatz der Eigenverantwortung widersprachen, sondern z.T. sogar Verschärfungen gegenüber dem Status quo darstellten und vor allem aber die Anlagemöglichkeiten für AIF gem. AIFM-Richtlinie bzw. KAGB weiter beschnitten. Im Fokus unsere Stellungnahme standen daher auch insbesondere die weiterführenden Vorgaben für AIFs gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13, Nr. 16 und Nr. 17 der Anlageverordnung, also Private Equity, Spezial-AIF und sonstige AIF.

Recht genau ein Jahr nach dem Start der Konsultation veröffentlichte dann die BaFin am 12. Dezember 2017 – ursprünglich war es für März 2017 angekündigt - als Rundschreiben 11/2017 (VA) das finale Kapitalanlage-Rundschreiben. Und die Ernüchterung war groß. Denn die vielfältigen Bemühungen der Branche, im Konsultationsprozess Verbesserungen und Klarstellungen herbeizuführen, eben um auch einen möglichst konsistenten regulatorischen Gleichlauf zu erzielen, waren in weiten Teilen erfolglos geblieben. Nicht nur das Konsultationsverfahren, sondern auch die finalen Inhalte des Kapitalanlage-Rundschreibens sind im Ergebnis für viele betroffene Investoren schlichtweg unbefriedigend. Und erschwerend kommt hinzu, dass mit dem finalen Rundschreiben nicht nur zentrale Fragen und Petita nicht aufgegriffen, zum andern weitere neue Fragestellungen aufgeworfen wurden. Wenig verständlich ist zudem, dass eine Bestandsschutzregelung fehlt, was bei der Neufassung eines Rundschreibens mit dieser Tragweite auch eher unüblich sein dürfte. 

Kurzum: das neue Kapitalanlage-Rundschreiben ist alles andere als eine solide und praxisorientierte Grundlage, die den betroffenen Investoren eine eigenverantwortliche Entscheidung erleichtert. Und das ist bedauerlich – für die gesamte Branche! Für uns ist damit die Diskussion über zentrale Fragestellungen, die das finale Rundschreiben eben nicht beantwortet, oder die es neu aufwirft, oder wo die Ergebnisse inkonsistent sind, natürlich nicht abgeschlossen. Der BAI bleibt auch bei diesem wichtigen Thema weiter am Ball!

11. - 13.

Juni
Berlin

FundForum International is the world’s largest investment & wealth management event, attracting a community of over 1500 industry professionals from across the globe annually. 

Taking place in Berlin on 11 – 13 June 2018, participants can expect lectures, moderated discussions, seminars in small groups, exclusive VIP events and a spacious exhibition area. FundForum International is not only a perfect platform to learn about the latest trends in investment management, but also an unsurpassed opportunity to network with the most respected industry heavyweights from across the globe.

For more information and to register online, please visit: https://goo.gl/9HHVea

15% Rabatt für BAI-Mitglieder

7. - 8.

März
Frankfurt

Zum elften Mal treffen sich in der Frankfurter Industrie- und Handelskammer (IHK) rund 500 

Fachleute aus allen Bereichen des Frankfurter Finanzwesens zum zweitägigen "Finanzplatztag der WM-Gruppe".

Der "Finanzplatztag" bringt jedes Jahr die Mitarbeiter der Banken und der bankennahen Unternehmen, etwa die IT-Wirtschaft, zusammen. Er ermöglicht den Austausch mit Experten aus Wirtschaft und Politik. Eine Ausstellung gibt einen Einblick in neue Produkte und Dienstleistungen rund um die Finanzindustrie von der Emission bis zum Kundendepot. 

Frankfurt ist ein Finanzzentrum von Weltrang, hier residiert die Europäische Zentralbank, die 

Versicherungs- und die Finanzaufsicht. Die besondere Bedeutung der Finanzwirtschaft zeigt sich auch daran, dass die Zahl der Banken in Frankfurt weiter wächst.

10% Rabatt für BAI-Mitglieder


Das neue Kapitalanlagerundschreiben 11/2017 (VA) – Auswirkungen auf Fondsanlagen

Der Anlagehorizont ist nach dem Kapitalanlagerundschreiben "in Fortführung der bisherigen aufsichtsbehördlichen Praxis zu verstehen". Insoweit weist die BaFin darauf hin, dass Private Equity-Fonds nach Nummer 13 Buchstabe b neben Beteiligungen auch „in Anlagen nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 12 AnlV (z.B. zum Zwecke des Delisting) investieren“ können.

Diese Anlagen schließen eigenkapitalähnliche Instrumente (Genussrechte) und andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung mit ein. Im Hinblick auf die letztgenannten „Instrumente der Unternehmensfinanzierung“ findet sich im Kapitalanlagerundschreiben der Klammerzusatz „Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten“. Damit will die BaFin nach unserem Verständnis klarstellen, dass regelmäßig nur bei solchen nachrangigen Verbindlichkeiten ein Private Equity-typisches Anlage- bzw. Geschäftsmodell verfolgt wird, nicht aber bei erstrangigen Verbindlichkeiten. Unklar bleibt, ob diese Einschränkung auch gelten soll, wenn das jeweilige Fondsvehikel (auch) erstrangige Darlehen originiert und bankähnlich (und damit unternehmerisch) verwaltet bzw. sich an derart tätigen Unternehmen beteiligt.

Wie nach bisheriger Verwaltungspraxis soll jedenfalls das reine Halten von (nicht nachrangigen) Darlehen in Private Equity-Fonds nicht innerhalb der Nummer 13 b zulässig sein. Hingegen soll für die Beteiligung an Unternehmen, deren Tätigkeit sich nicht in der schlichten Kreditverwaltung erschöpft und die individuell Darlehensvergaben prüfen und durchführen, eine Einordnung nach Nummer 13 Buchstabe b in Betracht kommen. Es bleibt unklar, weshalb die BaFin eine mittelbare Kreditvergabe über ein Beteiligungsunternehmen als zulässigen Anwendungsfall für einen Fonds nach Nr. 13 b) aufführt und inwieweit dieses Beispiel als Abgrenzung zum Fall der direkten Vergabe von Darlehen aus dem jeweiligen Fonds heraus zu verstehen ist. Eine unmittelbare Kreditvergabe aus dem Fonds heraus sollte unseres Erachtens grundsätzlich auch in den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht vorwiegend um erstrangige Darlehen handelt.

c) Sonstige Anforderungen

Die sonstige Anforderungen des Kapitalanlagerundschreibens an Beteiligungen nach Nr. 13 Buchstabe b, die sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Vorschrift ergeben, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Fonds nach Nr. 13 Buchstabe b AnlV dürfen im geringen Umfang liquide Mittel sowie Derivate zu Absicherungszwecken einsetzen.
  • Eine Fremdmittelaufnahme ist grundsätzlich zulässig, insbesondere zur Vorfinanzierung von Kapitalabrufen. Damit hat die BaFin die noch in der Konsultation 16/2016 vorgesehene allgemeine 10%-Grenze für Kreditaufnahmen fallen gelassen. Diese gilt nunmehr nur noch für Dachfonds. Ob die beispielhafte Nennung von Fremdmittelaufnahmen „zur Vorfinanzierung von Kapitalabrufen“ und damit einem typischen Anwendungsfall einer Überbrückungskreditlinie Fremdmittelaufnahmen zu Leveragezwecken ausschließen soll, ist unklar.
  • Bei Anlagen nach Nummer 13 Buchstabe b muss sichergestellt sein, dass eine Nachschusspflicht ausgeschlossen ist. Dieses Erfordernis ergibt sich unseres Erachtens bereits aus dem allgemeinen Grundsatz der Anlagesicherheit und ist daher im vorliegenden Kontext als deklaratorisch zu verstehen.
  • Bei einer Investition über Dachfonds in Private Equity-Fonds können die die Zielfonds verwaltenden Kapitalverwaltungsgesellschaften, entsprechend der Regelung für Anlagen nach Nummer 13 Buchstabe a, ihren Sitz auch außerhalb der OECD haben.
  • Zur Sicherstellung einer ausreichenden Fungibilität müssen die Anteile bzw. Aktien an einem Investmentvermögen nach Nummer 13 Buchstabe b – entsprechend der langjährigen Aufsichtspraxis für Gesellschaftsanteile (vgl. VerBAV 2002 S. 103 f) - frei übertragbar sein.

d) Anforderungen des Kapitalanlagerundschreibens an Beteiligungsmanagement

Das Kapitalanlagerundschreiben weist zudem darauf hin, dass sich die Vermögensanlagen der Nummer 13 Buchstaben a und b wesentlich von den übrigen Vermögensanlagen des Anlagekataloges des § 2 Abs. 1 AnlV unterscheiden. Beteiligungsengagements erfordern nach Auffassung der BaFin nicht nur eine intensive Beschäftigung mit der Beteiligung selbst, sondern auch mit deren Position im Markt, ihren Entwicklungsmöglichkeiten und Marktchancen. Sie bedürfen einer individuellen Behandlung, die ohne ein versiertes Beteiligungsmanagement nicht möglich ist.

Hieraus leitet die BaFin ab, dass es bei Investitionen von Versicherungsunternehmen in Private Equity-Gesellschaften/ Fonds unverzichtbar ist, dass das Versicherungsunternehmen eine eigene Expertise, d.h. ein auch insoweit versiertes Anlagemanagement mit einem hinreichenden Wissen über das Unternehmensbeteiligungsgeschäft, vorhält. Sofern die dafür erforderlichen personellen und fachlichen Mittel nicht vorgehalten werden, ist von Beteiligungsengagements abzusehen.

2. Immobilienfonds (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 c) AnlV)

a) Überblick

§ 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchstabe c AnlV regelt Investition in offene und geschlossene Immobilienfonds, wenn es sich um Spezial-AIF oder geschlossene Publikums-AIF handelt,

  • die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft, die über eine Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 KAGB verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit einem Sitz in einem Staat des EWR verwaltet werden, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine dem § 20 Absatz 1 KAGB vergleichbare Erlaubnis verfügt; und
  • die direkt und indirekt in Immobilien im Sinne von § 231 KAGB und Immobiliengesellschaften im Sinne von § 235 KAGB investieren.

Solche Fonds sollen direkt auf die Mischungsquote für Immobilien in Höhe von 25% des Sicherungsvermögens nach § 3 Absatz 5 AnlV angerechnet werden. In dieser Quote werden direkte und indirekte Anlagen in Darlehen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b, in Immobilien nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstaben a, b und c und in Immobilien, die über Investmentvermögen nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 gehalten werden und die Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c erfüllen, gebündelt.

b) Anforderungen des Kapitalanlagerundschreibens

Das Kapitalanlagerundschreiben enthält in Bezug auf diesen Fondstypus folgende Anforderungen, die sich nicht bereits aus dem Wortlaut der Anlageverordnung, aber überwiegend bereits aus der Begründung zur AnlV 2015 ergeben: 

  • Der Einsatz von Derivaten ist nur zu Absicherungszwecken erlaubt und die Liquiditätsanlage muss annähernd den Anforderungen des § 253 Abs. 1 Satz 1 KAGB entsprechen.
  • Die Kreditaufnahme darf – bezogen auf den Verkehrswert des Immobilienbestandes des Investmentvermögens – 60% nicht überschreiten. Die kurzfristige Kreditaufnahme ist auf bis zu 30% des Wertes des AIF zu beschränken, wobei diese nicht auf den vorgenannten 60%-Wert angerechnet werden. Auf Ebene eines Immobilien-Dachfonds ist ausschließlich eine kurzfristige Kreditaufnahme bis zu 30% des Wertes des AIF zulässig.

Dr. Frank Wilbert
Rechtsanwalt

Dechert LLP
Tower 185, Friedrich-Ebert-Anlage 35-37
60327 Frankfurt a.M.

T: +49 69 7706 1942 13
frank.wilbert@dechert.com



Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf AIF und deren Anleger


Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf AIF und deren Anleger

Einkünfte, die nicht von den vorgenannten Tatbeständen erfasst sind, sind auf Fondsebene nicht steuerbar. Dies gilt insbesondere für Beteiligungsveräußerungsgewinne, sämtliche ausländischen Einkünfte sowie typischerweise auch Zinseinkünfte. Eine Gewerbesteuerpflicht besteht auf Fondsebene nur in Ausnahmefällen (§ 15 InvStG 2018).

Auf Anlegerebene unterliegen die Erträge eines Investmentfonds (Kapitel 2) grundsätzlich erst bei Ausschüttung bzw. Veräußerung der Fondsanteile der Besteuerung. Bei thesaurierenden Fonds ist ferner eine jährliche sog. Vorabpauschale unabhängig von einer Ausschüttung auf Anlegerebene zu versteuern (§ 18 InvStG 2018). Die Vorabpauschale findet nach Auffassung der Finanzverwaltung auf z.B. CTA-Strukturen keine Anwendung (InvSt-Erlass-E, Tz. 16.9).

Die Investmenterträge sind grundsätzlich voll steuerpflichtig (§ 16 InvStG 2018). Die Beteiligungsertragsbefreiungen nach § 3 Nr. 40 EStG, § 8b KStG sind nicht anwendbar (§ 16 Abs. 3 InvStG 2018). Sofern der Investmentfonds die Voraussetzungen eines Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds erfüllt, sind die Investmenterträge teilweise von der Besteuerung freigestellt (sog. Teilfreistellung) (§ 20 InvStG 2018). Je nach Fondsklassifizierung und Anlegergruppe betragen die Teilfreistellungsätze zwischen 30% und 80%. Ob die Teilfreistellung zur Anwendung kommt, ist bei AIF im Einzelfall zu prüfen. Häufig bedarf es der Anpassung der Fondsdokumentation. Zum anderen sind ggf. auch Veränderungen in der Downstream-Struktur des Fonds erforderlich, damit der Fonds auch materiell als Aktien-, Misch- oder Immobilienfonds qualifiziert (z.B. durch „Höherhängen“ einzelner Investments; Übertragung von Assets zwischen Zielfonds, um z.B. Aktienüberhänge in anderen Fonds zu nutzen). Ob entsprechender Handlungsbedarf besteht und wie hoch das „Einsparpotential“ ist, lässt sich durch entsprechende Belastungsrechnungen unter Berücksichtigung verschiedener Strukturalternativen aufzeigen. In diesem Zusammenhang muss allerdings die – teilweise sehr restriktive – Auffassung der Finanzverwaltung beachtet werden. In mehrstufigen Strukturen kann die Inanspruchnahme der Teilfreistellung auf Anlegerebene danach unter Umständen versagt werden. So ist das BMF der Auffassung, dass mittelbar über Personengesellschaften gehaltene Kapitalbeteiligungen bei der Frage, ob ein Aktien-/Mischfonds vorliegt, unberücksichtigt bleiben. Für Fund-of-Funds in Gestalt von Luxemburger Kapitalgesellschaften (z.B. S.A. SICAV-RAIF) oder Sondervermögen (z.B. FCP-FIS) stellt das jedoch im Ergebnis keine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar, da insoweit auch nach alter Rechtslage die Erträge auf Investorenebene voll steuerpflichtig waren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 2 InvStG 2004).

Die Hinzurechnungsbesteuerung findet bei Investmentfonds keine Anwendung (§ 7 Abs. 7 AStG). Dies ist vor dem Hintergrund der Vorabpauschale auch sachgerecht. Im Vergleich zur alten Rechtslage, nach der auf Kapital-Investitionsgesellschaften die Hinzurechnungsbesteuerung anzuwenden war (vgl. § 19 Abs. 4 InvStG 2004), stellt dies eine Verbesserung dar. Dem Vernehmen nach plant die Finanzverwaltung anlässlich der Umsetzung der sog. Anti-Tax-Avoidance-Directive (ATAD) eine Revision des AStG. Unseres Erachtens sollte es dabei jedoch bei der Nichtanwendung der Hinzurechnungsbesteuerung auf Fondsanlegerebene bleiben. Ein anderes Ergebnis wäre im Hinblick auf die „Ersatzbesteuerung“ mit der Vorabpauschale erstens systematisch nicht sachgerecht. Zweitens würde dies auch das Ziel des InvStG 2018, die Investmentbesteuerung im Hinblick auf Investmentfonds (Kapitel 2) zu vereinfachen, konterkarieren. Drittens würde dies im Ergebnis auch zu einer Schlechterstellung von ausländischen gegenüber inländischen Investmentfonds führen. 

Zusammengefasst stellt sich die Besteuerung von AIF in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften und Sondervermögen sowie deren Anleger seit dem 1. Januar 2018 grundsätzlich steuerlich günstiger dar als noch unter dem InvStG 2004. Dies betrifft im Wesentlichen die mögliche Teilfreistellung der Erträge auf Anlegerebene und die Nichtanwendung der Hinzurechnungsbesteuerung. 


Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf AIF und deren Anleger


Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf AIF und deren Anleger

Dr. Rainer Stadler
Rechtsanwalt
Partner

Linklaters LLP
Prinzregentenplatz 10
81675 München

T: +49 89 41808113
F: +49 89 4180889113
rainer.stadler@linklaters.com

Dr. Elmar Bindl
Steuerberater
Managing Associate

Linklaters LLP
Prinzregentenplatz 10
81675 München

T: +49 89 41808135
F: +49 89 4180889135
elmar.bindl@linklaters.com

Dr. Sebastian Leidel
Rechtsanwalt
Associate

Linklaters LLP
Prinzregentenplatz 10
81675 München

T: +49 89 41808136
F: +49 89 4180889136
sebastian.leidel@linklaters.com

Autorenhinweis:
Die Autoren sind u.a. auf Fondsstrukturierungen, die Beratung institutioneller Investoren bei Fondsinvestments sowie internationale Unternehmensumstrukturierungen spezialisiert.


Crypto-Fonds – aufsichtsrechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen in Deutschland

Crypto-Fonds als Personengesellschaft

Die GmbH & Co. KG ist die deutsche Rechtsform für geschlossene Spezial-AIF. Auch bei der Errichtung eines Crypto Token-Fonds kann sie als Personengesellschaft eine steuerlich attraktive Investitionsform sein. Eine Personengesellschaft ist für Zwecke der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer transparent. Dem Anleger werden also die Einkünfte des Fonds unmittelbar zugerechnet.7 Die Besteuerung der Anleger wird wiederum dadurch bestimmt, ob die Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt oder vermögensverwaltend tätig ist.

In einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft werden natürliche Personen, die den Fondsanteil im Privatvermögen halten, grundsätzlich nach den Regelungen über private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG besteuert. Das bedeutet, dass bei einer Haltedauer des einzelnen Crypto Token von mehr als einem Jahr eine vollständige Steuerfreiheit eintritt. Wird innerhalb der Jahresfrist veräußert, ist der Gewinn (vorbehaltlich einer kleinen jährlichen Freigrenze von 600 EUR) mit dem persönlichen Steuersatz steuerpflichtig. Stellen die Crypto Token Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, sonstige Kapitalforderungen oder Investmentanteile dar, gelten die Regelungen für Kapitaleinkünfte (Abgeltungssteuer); eine Steuerfreiheit kann insoweit nicht erlangt werden.

Werden die Fondsanteile an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Betriebsvermögen gehalten, unterliegen sie bei natürlichen Personen im vollen Umfang der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer, wobei für die Gewerbesteuer eine Steuerermäßigung nach § 35 EStG erlangt werden kann. Bei Körperschaften erfolgt eine Besteuerung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Steuervergünstigungen kommen allenfalls dann in Betracht, wenn der Crypto Token als Anteil an einer Kapitalgesellschaft qualifiziert werden kann.

Der ausländische Anleger einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft wird nicht in Deutschland beschränkt steuerpflichtig. 

Kann die Gewerblichkeit nicht vermeiden werden, wird der Fonds selbst gewerbesteuerpflichtig. Sämtliche Erträge unterliegen dann der Gewerbesteuer der Sitzgemeinde des Fonds. Die natürliche Person erzielt aus der Beteiligung am Fonds voll einkommensteuerpflichtige gewerbliche Einkünfte. Bei einem körperschaftlichen Anleger unterliegen die Einkünfte der Körperschaftsteuer. Gewerbesteuer fällt aber auf Ebene des Anlegers hier nicht an. Der ausländische Anleger wird mit seinen Einkünften aus der gewerblichen Personengesellschaft in Deutschland steuerpflichtig.


7 Dabei ist Folgendes zu beachten: Da jeder Erwerb oder Verkauf eines Crypto Tokens ein steuerbarer Veräußerungsvorgang ist, auch wenn beispielsweise die Abwicklung in einer Crypto Currency erfolgt, kann es leicht zu einer Besteuerung auf Ebene des Anlegers kommen, ohne dass Liquidität zufließt („Dry Income“).

Crypto-Fonds als Kapitalgesellschaft

Eine ernstzunehmende Strukturierungsalternative stellt bei Crypto Token-Fonds eine körperschaftliche Struktur (einschließlich eines Sondervermögens) dar. Die Besteuerung einer solchen Struktur richtet sich nach dem Investmentsteuergesetz. 

Aufgrund der körperschaftlichen Verfassung ist hier zu beachten, dass der Fonds selbst steuerpflichtig wird und seine Einkünfte der Körperschaftsteuer und ggf. der Gewerbesteuer unterwerfen muss. Allerdings wird der Fonds nur mit den enumerativ in § 6 Abs. 2 InvStG aufgezählten Erträgen steuerpflichtig. Zu den steuerpflichtigen Erträgen gehören dabei die gewerblichen Einkünfte aus einer inländischen Betriebsstätte, nicht aber die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften. Kann der Fonds also im Bereich der Vermögensverwaltung betrieben werden, entfällt die Besteuerung auf Ebene des Fonds. 

Muss die Tätigkeit des Fonds als gewerblich qualifiziert werden, unterliegen die Einkünfte zunächst der Körperschaftssteuer (zzgl. SolZ). Ob die Steuerbelastung auf Ebene des Fonds noch durch Gewerbesteuer erhöht wird, entscheidet sich nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 InvStG danach, ob der Fonds die Crypto Token aktiv unternehmerisch bewirtschaftet. Nach unserer Auffassung sollte eine solche aktive unternehmerische Bewirtschaftung in der Regel ausscheiden, denn die Finanzverwaltung hat zur Auslegung des Begriffs „aktive unternehmerische Bewirtschaftung“ verlautbart, dass im Bereich des Wertpapierhandels Umschichtungen, die weder im Rahmen des Hochfrequenzhandels noch im Rahmen der wesentlichen Anlagestrategie zur kurzfristigen Ausnutzung von Preisunterschieden an verschiedenen Börsenplätzen getätigt werden, nicht zu einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung führen.8 Dies kann hier unseres Erachtens analog herangezogen werden. Wiederum gilt aber, dass die steuerliche Behandlung zur Vermeidung von ungewünschten nachträglichen Steuerzahlungen bereits im Vorfeld mit den Steuerbehörden geklärt werden sollte.

Die Besteuerung des Anlegers erfolgt unabhängig davon, ob auf Ebene des Fonds eine Steuerbelastung vorliegt. Hier sieht das Investmentsteuergesetz eine grundsätzlich auf Liquiditätszufluss beim Anleger basierende Besteuerung vor, deren detaillierte Darstellung den Umfang des Artikels übersteigen würde. Wichtig ist aber, dass dem Anleger die Erträge des Fonds erst bei Ausschüttung oder Anteilsrückgabe zugerechnet werden, so dass das bei einer Personengesellschaft entstehende Dry Income nur aufgrund der sogenannten Vorabpauschale entstehen kann. Die tatsächliche Bedeutung der Vorabpauschale ist aufgrund ihrer (derzeit) begrenzten Höhe aber gering (vgl. zur Berechnung § 18 InvStG). 


8 BMF, 3. März 2015, IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :003, BStBl. I 2015, 227.


BUCHVORSTELLUNGEN

Vorstellungen von Büchern und Datenbanken

An dieser Stelle im Newsletter möchten wir Ihnen interessante Veröffentlichungen zum Thema „Alternative Invetments“ vorstellen. Dies sind neben Büchern auch Datenbanken, herausragende akademische Arbeiten wie Habilitations- und Promotionsschriften oder Diplom/Master-Arbeiten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie auch aktiv von der Möglichkeit Gebrauch machen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die BAI-Geschäftsstelle unter 0228 969870 oder gaul@bvai.de.

Das neue Wertpapier-
handelsrecht

Mock/Stüber

C.H.BECK 2018. Buch. XVII, 281 S. Softcover, ISBN 978-3-406-70223-5, 59 EUR

Der neue Band

gibt einen umfassenden Überblick über die Änderungen des Wertpapierhandelsrechts durch das Erste und Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 1. Juli 2016 bzw. 24. Juni 2017. Dabei wird auch auf den Einfluss der MarktmissbrauchsVO und deren Verhältnis zum deutschen Wertpapierhandelsrecht eingegangen. 

Vorteile auf einen Blick

  • Überblick und Erläuterung der Änderungen durch das Erste und Zweite FiMaNoG
  • Synopse des alten und neuen WpHG
  • ausgewählte Materialien des Ersten und Zweiten FiMaNoG

Die Autoren

PD Dr. Sebastian Mock lehrt an der Universität Hamburg. Frau Dr. Katharina Stüber ist Rechtsanwältin in Frankfurt/Main und berät schwerpunktmäßig im Kapitalmarktrecht

Perfekt geeignet

für im Kapitalmarktrecht tätige Rechtsanwälte, Inhouse-Juristen, Berater und Richter.