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Infomail XIV/2016

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs eines 2. FiMaNoG setzt der deutsche Gesetzgeber weitere Bereiche von MiFID II, die auch für die AI-Branche von Relevanz sind, in deutsches Recht um, so bspw. Positionslimits und Positionskontrollen an Warenderivatemärkten sowie die Regulierung des algorithmischen Handels, insbesondere des Hochfrequenzhandels (die Regulierung des HFT ist in Deutschland allerdings bereits in Vorwegnahme europäischer Regelungen erfolgt). Daneben hat insbesondere die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA eine Reihe von Konsultationen gestartet und Leitlinien, Q&As und Level-3-Maßnahmen in zahlreichen regulatorischen Feldern veröffentlicht.

 

Recht & Regulierung national

1. Deutscher Bundestag/Bundesrat: Beratung zu BEPS

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Der Deutsche Bundestag hat am 22. September 2016 über BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) beraten.

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2. BMF: Investmentsteuergesetz – Vordruck der Anmeldung der Zahlung nach § 36a Absatz 4 EStG durch Investmentfonds

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Das BMF hat einen Vordruck der Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG durch Investmentfonds veröffentlicht.

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3. BMF: Entwurf eines 2. FiMaNoG

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Wie der BAI bereits mit Infomail Express IV/2016 vom 30. September 2016 berichtet hat, hat das Bundesfinanzministerium am 29. September 2016 den Referentenentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.

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4. BMJV: Erlass einer neuen Finanzschlichtungsstellenverordnung

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die „Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV)“ im Einvernehmen mit dem BMF erlassen.

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5. Bundesregierung: Änderung der Insolvenzordnung – Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei

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Die Bundesregierung hat am 17. Oktober 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Insolvenzordnung in den Bundestag eingebracht, mit dem die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klargestellt und präzisiert werden sollen.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission: Beschleunigung der Kapitalmarktunion

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Die EU-Kommission hat eine Mitteilung an das EU-Parlament, den Rat, die EZB, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen veröffentlicht, in dem eine Beschleunigung der Reform zur Einführung der Kapitalmarktunion vorgesehen ist.

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2. EU-Kommission: ITS zum Untermodul „Aktienrisiko“ zu Solvency II

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Die EU-Kommission hat technische Durchführungsstandards (ITS) für die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul „Aktienrisiko“ im Einklang mit der Solvency-II-Verordnung veröffentlicht.

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3. EU-Kommission: Veröffentlichung von RTS zu bilateralen Besicherungspflichten

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Die EU-Kommission hat am 4. Oktober 2016 den finalen technischen Regulierungsstandard (Regulatory Technical Standard – RTS) zu den bilateralen Besicherungspflichten gemäß EMIR veröffentlicht.

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4. ESMA: Konsultation zu Handelspflicht für Derivate unter MiFIR

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ESMA hat am 20. September 2016 ein Konsultationsverfahren zur Handelspflicht für Derivate unter Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) veröffentlicht.

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5. ESMA: Q&A zu AIFMD – Auswirkungen des SFTR auf die AIFM-Richtlinie

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ESMA hat am 6. Oktober 2016 ihren Q&A zur AIFMD aktualisiert und fügte eine neue Frage und Antwort zu den Auswirkungen der Securities Financing Transaction Regulation (SFTR) – Verordnung zur Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften – auf die AIFMD ein

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6. ESMA: Q&A zu UCITS – vier neue Fragen und Antworten

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ESMA hat am 12. Oktober 2016 vier neue Fragen und Antworten in ihren Q&A zu UCITS aufgenommen.

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7. ESMA: Leitlinien zu soliden Vergütungspolitiken für UCITS und AIFM

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ESMA hat am 12. Oktober sog. Leitlinien zu soliden Vergütungspolitiken für UCITS und AIFM veröffentlicht.

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8. ESMA: Konsultation zur Product Governance von Finanzinstrumenten unter MiFID II

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Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 5. Oktober 2016 einen Entwurf für Leitlinien zur Konsultation gestellt, die die Anforderungen an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten (Product Governance) konkretisieren sollen.

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9. ESMA: Konsultation zu Handelsunterbrechungen unter MiFID II

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ESMA hat ein Konsultationspapier veröffentlicht zum Entwurf von Leitlinien für Handelsplätze hinsichtlich der vorrübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung des Handels bei erheblichen Kursbewegungen unter der Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II).

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10. ESMA: Veröffentlichung finaler Leitlinien und eines Abschlussberichts zum Transaktionsberichtsregime unter MiFID II

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ESMA hat am 10. Oktober 2016 die finalisierten Leitlinien sowie einen Abschlussbericht zum Transaktions-berichtsregime unter der Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) veröffentlicht.

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11. ESMA: Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung des Q&A zu CFDS und anderen spekulativen Produkten

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ESMA hat eine aktualisierte Fassung des bisherigen Q&As zur Anwendung der Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) hinsichtlich der Regelungen zur Vermarktung und dem Verkauf von Finanzdifferenzkontrakten (CFDs) und anderen spekulativen Produkten an Retail-Kunden veröffentlicht.

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12. ESMA: Veröffentlichung eines Q&A zum Anlegerschutz unter MIFID II

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ESMA hat am 10. Oktober 2016 einen Q&A zum Anlegerschutz unter der Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) veröffentlicht.

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13. ESMA: Konsultation zur EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte

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Die ESMA hat ein umfangreiches Konsultationspapier zur technischen Umsetzung der EU-Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte veröffentlicht.

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14. ESMA: Veröffentlichung des Arbeitsprogramms 2017

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ESMA hat am 11. Oktober 2016 das Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt.

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15. Sonstige Regulierungsthemen

  • ESMA: Konsultation zur Benchmarkverordnung/ Öffentliche Anhörung
  • ESMA: Veröffentlichung der Antworten zur Vermögenstrennung (asset segregation)
  • ESMA: Rede von Steven Maijoor vor dem ECON zur Ausdehnung des AIFMD-Passports auf Drittstaaten
  • ESMA: Stärkung der Zusammenarbeit mit der IFRS Foundation
  • ESMA: Ergänzung der Liste anerkannter Drittstaaten-CCPs unter EMIR

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 38

Donnerstag, 8. Dezember 2016 (Frankfurt)

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. - Mittwoch, 24. Mai 2017 (Frankfurt)
u.a. mit einem Key-note Vortrag von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessisches Ministerium der Finanzen

Medienkooperationen

Bis zu 25 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


© Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.