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Infomail XIII/2016

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

am 14. September 2016 ist das EU-Parlament seinem Wirtschafts- und Währungsausschuss ECON gefolgt und hat die Regulierungsstandards (RTS) zur PRIIPs-Verordnung an die Kommission zur Überarbeitung zurückgewiesen. Damit ist mit einem Inkrafttreten auf Jahresanfang 2017 nicht mehr zu rechnen. Diese Meldung und weitere Berichte über regulatorische Entwicklungen bilden den Inhalt dieser Infomail.

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gem. § 25 Abs. 7 KAGB

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Die BaFin hat am 31. August 2016 eine Aktualisierung im bisherigen FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gem. § 25 Abs. 7 KAGB vorgenommen.

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2. BaFin: Anzeigeformulare für Kapitalverwaltungsgesellschaften

 Relevanz für:

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Die BaFin hat am 8. August 2016 auf ihrer Internetseite die aktualisierten Fragebögen veröffentlicht, mit denen Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) folgende Sachverhalte anzeigen müssen.

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3. BaFin: Geändertes Merkblatt zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen

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Ab dem 31. Dezember 2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden.

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4. BaFin: Änderung der InvMaRisk geplant

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Die BaFin arbeitet zur Zeit an einer geänderten Fassung der MaRisk. Am 30. August 2016 fand dazu ein Austausch der Branche mit der BaFin statt, an welchem auch der BAI teilgenommen hat.

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5. BaFin: Berichtigung des Vermerks zur elektronischen Übermittlung von Stammdaten inländischer Spezial-AIF gemäß § 273 Satz 2 KAGB vom 2. Mai 2016

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Die BaFin hat ihren Vermerk zur elektronischen Übermittlung von Stammdaten inländischer Spezial-AIF gemäß § 273 Satz 2 KAGB vom 2. Mai 2016 berichtigt

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6. BMF/Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Verlustverrechnung bei Körperschaften neu ausgerichtet werden.

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7. BMF: Amtlich vorgeschriebenes Muster des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz

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Das BMF hat in einem Schreiben vom 26. August 2016 die inhaltliche und textliche Ausgestaltung des Produktinformationsblatts (PIB) für zertifizierte Altersvorsorge- und Basisrentenverträge festgelegt.

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8. BMF: Schreiben zur gesetzlichen Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen nach § 8 Absatz 8 Satz 1 InvStG

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Für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen, ersetzt das BMF-Schreiben dasjenige vom 20. Dezember 2012 (BStBl 2013 I S. 36).

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9. Sonstige Regulierungsthemen

  • BaFin: Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle nach dem Kapitalanlagegesetzbuch bei der BaFin - 2015
  • BaFin: Auslegungsentscheidung zum Geschäftsbetrieb von Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten in Deutschland
  • BaFin: Gemeinsame Auslegungshilfe mit der Bundesbank zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten nach § 46f Abs. 5 – 7 KWG n.F.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESMA: Risikoausblick für Wertpapiermärkte verschlechtert sich

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ESMA hat am 30. August 2016 einen Bericht zu Trends, Risiken und Vulnerabilitäten veröffentlicht, welcher eine Beurteilung des Risikoniveaus der EU-Märkte beinhaltet.

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2. ECON/Europäisches Parlament: RTS zu PRIIPs abgelehnt

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Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat in seiner Sitzung am 1. September 2016 die technischen Regulierungsstandards (RTS) der EU-Kommission eindeutig abgelehnt.

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3. EU-Kommission: Delegierte Akte zu MiFID II

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Die EU-Kommission hat zwei delegierte Akte zur MiFID-II-Richtlinie (Market in Financial Instruments Directive) und der dazugehörigen MiFIR-Verordnung angenommen.

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4. EU-Kommission: Veröffentlichung überarbeiteter RTS zur bilateralen Besicherung unter EMIR

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Die EU-Kommission hat am 28. Juli 2016 einen überarbeiteten technischen Regulierungsstandard zu den bilateralen Besicherungspflichten von außerbörslichen (OTC) Derivategeschäften veröffentlicht.

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5. EU-Kommission: Veröffentlichung des Abschlussberichts über Vergütungsregeln der CRD

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Die EU-Kommission hat ihren Abschlussbericht über die Effizienz der unter dem CRD-Regime bestehenden Boni-Regulierung veröffentlicht.

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6. Sonstige Regulierungsthemen

  • IOSCO: Abschlussbericht zur Praxis für Gebühren und Kosten für kollektive Investmentanlagen
  • IOSCO/FBS/BCBS: Bericht vom CPMI-IOSCO zu CCPs; Wesentliche Aspekte zur Auflösung von CCPs
  • FSB: Veröffentlichung eines Fortschrittsberichts zur Umsetzung von Reformen zum OTC-Derivatmarkt

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7. IOSCO: Konsultation zu Good Practices für die Beendigung von Investmentfonds

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Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat ein Konsultationsverfahren veröffentlicht, welches sich mit den besten Praktiken und den Verhaltensregeln bei der freiwilligen Auflösung eines Investmentfonds auseinandersetzt.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI "Webinare Debt Fonds - eine Praxisreihe zu Aufsatz, Rendite und Strukturen & Co"

seit dem 8. September 2016, 6x jeweils donnerstags
von 14:30 Uhr - 15:15 Uhr

BAI Insight 35 "Rechtliche Auswirkungen des Brexit – Next Steps"

Dienstag, 20. September 2016 (Frankfurt)

BAI Insight 37 "Liquid Alternatives -  Inside the Black Box of Quantitative Investing"

Dienstag, 4. Oktober 2016 (München)
Mittwoch, 5. Oktober 2016 (Frankfurt)


BAI Insight 36 "Erzielung attraktiver Renditen mit US-Buyout Investments"

Montag, 17. Oktober 2016 (München)
Mittwoch, 19. Oktober 2016 (Frankfurt)

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. - Mittwoch, 24. Mai 2017 (Frankfurt)
u.a. mit einem Key-note Vortrag von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessisches Ministerium der Finanzen

Medienkooperationen

Bis zu 25 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
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Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.