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Infomail X/2017

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###:IF: title ######title### ###:ENDIF:######last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

wie bereits im Leitartikel zur Oktober-Ausgabe des BAI-Newsletters thematisiert, befasst sich der BAI-Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung derzeit mit der Reform der europäischen Finanzaufsicht (ESA-Review). Auf nationaler wie auch europäischer Ebene haben wir bereits unsere Bedenken zum einen gegen eine vorschnelle Ausweitung der Kompetenzen der ESAs insgesamt, vor allem aber natürlich in Bezug auf ESMA, zum anderen aber auch gegen eine direkte Finanzierung der ESAs durch die Finanzindustrie adressiert. Aktuell erstellen wir ein ergänzendes Positionspapier, in dem wir uns dezidiert mit einzelnen Vorschlägen des Verordnungsentwurfs befassen und Änderungs- bzw. Alternativvorschläge unterbreiten. Wie immer sind unsere Mitglieder herzlich eingeladen, in diesem Prozess mitzuwirken. Schon kurzfristig werden wir einen ersten Entwurf des Positionspapieres im Fachausschuss Fonds- und Marktregulierung zirkulieren.

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Konsultation zum geänderten Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen (MaComp)

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Die BaFin hat am 2. November 2017 eine Konsultation zum geänderten Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen gestartet .

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2. BaFin: Derivatemeldungen nach § 38 DerivateV

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Mit Mitteilung vom 23. Oktober 2017 über die Verbände informierte die BaFin über das Verfahren bzgl. der nächsten Unterrichtung nach § 38 Derivateverordnung. Inhaltlich entspricht die Meldung für 2017 der Meldung aus dem vergangenen Jahr.

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3. BaFin: Erwerbbarkeit von Immobilien-Gesellschaften, die auch AIF sind, für Immobilien-Sondervermögen und Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen

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In verschiedenen Schreiben wurde die Frage an die BaFin gerichtet, ob nach dem KAGB auch Investmentvermögen als Immobilien-Gesellschaften für Immobilien-Sondervermögen nach §§ 230 ff. KAGB bzw. für Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen nach § 284 KAGB erworben werden können.

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4. BaFin: konsultiert Empfehlungen für Liquiditätsstresstests deutscher KVGen

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Die BaFin hatte am 13. Oktober 2017 den Entwurf von Empfehlungen für Liquiditätsstresstests deutscher Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Konsultation gestellt (Konsultation 12/2017, Geschäftszeichen WA 46-AZB 1130-2017). Der BAI berichtete mit Infomail Express vom gleichen Tage.

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5. BaFin: Konsultation zur Novelle der FinDAGKostV

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Die BaFin hat am 30. Oktober 2017 mit Schreiben an die Verbände den „Entwurf der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)“ zur Konsultation gestellt.

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6. BaFin: Konsultation zur späteren Veröffentlichung von Geschäften nach der MiFIR-Nachhandelstransparenz

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Ab dem 3. Januar 2018 gelten nach der europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten.

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7. BaFin: Muster für Mitteilungen und Hinweis zu Übergangsphase für Systematische Internalisierer

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Die BaFin hat am 6. Oktober 2017 ein Muster für Mittteilungen und einen Hinweis zur Übergangsphase für Systematische Internalisierer veröffentlicht.

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8. BaFin: Neue Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk)

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Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben die Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken, kurz MaRisk, an neue europäische und internationale Vorgaben angepasst.

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9. BMF: Vordruck Kapitalertragsteueranmeldung 2018

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Mit Verbändeschreiben vom 2. November 2017 (IV C 1 - S 1980-1/17/10016, DOK 2017/0852865) beantwortete das BMF Fragen und Eingaben von Verbänden und teilte ihre Position zum Vordruck für die Anmeldung der Kapitalertragsteuer und der Anmeldung der Zahlung nach § 36a Absatz 4 EStG (KapSt 2018) mit.

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10. GwG: Bestellung eines Geldwäschebeauftragten auch für registrierte KVGen

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Am 26. Juni 2017 trat das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktions-untersuchungen in Kraft (nachfolgend „Geldwäscheumsetzungsgesetz“).

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. Europäischer Rat: Finale Billigung der geänderten EuVECA- und EuSEF-Verordnungen

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Nach dem Europäischen Parlament am 14. September 2017 hat nun auch der Europäische Rat den entsprechenden Verordnungsvorschlag zur Änderung der EuVECA- und EuSEF-Verordnung der Kommission formell gebilligt.

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2. ESMA: Q&A zur AIFMD und zur OGAW-Richtlinie

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Die ESMA hat weitere Fragen zur AIFMD und OGAW-Richtlinie hinsichtlich der Angaben im Jahresbericht geklärt und am 5. Oktober 2017 veröffentlicht.

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3. ESMA: Betonung der Wichtigkeit des Legal Entity Identifier

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ESMA betont in einem Schreiben an die Finanzbranche vom 9. Oktober 2017, dass alle relevanten Marktteilnehmer rechtzeitig mit dem Start von MiFID II/MiFIR ab Januar 2018 über einen gültigen Legal Entity Identifier (LEI) verfügen sollten („No LEI no Trade“).

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4. ESMA: Q&A zu den Guidelines zu Alternative Performance Measures

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat sechs neue Fragen in ihrem Q&A-Dokument zur Umsetzung ihrer "Guidelines on the Alternative Performance Measures" (APMs) für börsennotierte Emittenten veröffentlicht.

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5. ESMA: Zustimmung zu von der FCA vorgeschlagenen Positionslimite unter MiFID II

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 24. Oktober 20187 neun Stellungnahmen (opinions) zu Positionslimite für Commodity-Derivate gemäß der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II/MIFIR) veröffentlicht.

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6. ESMA: Mandat von der EU-Kommission zur Fondsperformance

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ESMA wurde am 19. Oktober 20167 von der EU-Kommission beauftragt, welche die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) – die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die ESMA – gebeten hatte, regelmäßige Berichte über die Kosten und die Wertentwicklung der wichtigsten Kategorien von Anlage-, Versicherungs- und Altersvorsorgeprodukten für Privatkunden zu erstellen.

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7. ESMA: Überblick über die Größe des EU-Derivatemarktes

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ESMA hat zum ersten Mal Daten über den Umfang der Zins-, Kredit-, Aktien-, Rohstoff- und Devisenderivatemärkte in der Europäischen Union auf der Grundlage der wöchentlichen Daten erstellt, die sie von Transaktionsregistern (TRs) erhält.

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8. ESMA: Neue Q&A zu MiFID II-Anlegerschutzthemen sowie zu den Themen Marktstrukturen und Transparenzthemen

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat ihr Q&A-Dokument zur Umsetzung von Anlegerschutz-Themen im Rahmen der Richtlinie und Regulierung über den Markt für Finanzinstrumente (MiFID II/MiFIR) um 12 neue Fragen und Antworten erweitert.

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9. ESMA: Referenzdatenbank für MiFID II und MAR lanciert

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ESMA hat am 16. Oktober die zweite Phase ihrer Referenzdatenbank für Finanzinstrumente (FIRDS) eingeleitet.

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10. ESMA: Arbeitsprogramm 2018 veröffentlicht

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ESMA hat am 5. Oktober 2017 ihr Arbeitsprogramm für 2018 veröffentlicht.

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11. EU-Kommission: Arbeitsprogramm für 2018 veröffentlicht

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Die EU-Kommission hat am 24. Oktober 2017 ihr Arbeitsprogramm für 2018 veröffentlicht. In Anhang 1 hat die Kommission eine Initiative zum Abbau der Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb alternativer Investmentfonds (AIF) und OGAW zur Vollendung der Kapitalmarktunion aufgeführt.

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12. EU-Kommission: Bericht zur Minderung des SFT-Risikos veröffentlicht

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Wie in der Verordnung über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTR) gefordert, hat die Kommission am 19. Oktober 2017 einen Bericht über den Stand ihrer Bemühungen um eine Verringerung der mit SFT verbundenen Risiken veröffentlicht.

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13. EBA: Finale Empfehlungen zum neuen Aufsichtsregime über MiFID-Firmen

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EBA hat am 29. September 2017 ihre finalen Empfehlungen zum neuen Aufsichtsregime über MiFID-Firmen veröffentlicht.

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14. EBA: Diskussionspapier zu FinTech

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Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 4. August 2017 ein Diskussionspapier über ihren Ansatz im Bereich der Finanztechnologie (FinTech) veröffentlicht.

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15. IOSCO/BIZ/CPMI: Finale technische Leitlinien zum Unique Product Identifier

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Der Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (CPMI) der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hat im September 2017 in Zusammenarbeit mit der IOSCO seine technischen finalen Leitlinien zum Unique Product Identifier (UPI) zur einheitlichen weltweiten Identifizierung von OTC-Derivate-Produkten veröffentlicht.

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16. Sonstige Regulierungsthemen

 

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

Euro Finance Tech V
Der BAI ist hier mit einem Stand vertreten.
Donnerstag, 16. November 2017 (Frankfurt)

Financing the Economy Private Credit Research Launch 2017
Frank Dornseifer, BAI, nimmt an einer Paneldiskussion teil.
Dienstag, 21. November 2017 (Frankfurt)

Blockchain, Asset Management und Venture Capital - eine Kooperationsveranstaltung von Frankfurt School Blockchain Center und BAI e.V.
Donnerstag, 23. November 2017 (Frankfurt)

PDI Capital Structure Forum
Frank Dornseifer, BAI, nimmt am Dienstag, 28. November 2017 am Panel "Preparig for a post Brexit private debt market" teil
Dienstag, 28. November bis Mittwoch, 29. November 2017 (Frankfurt)


Save the Date BAI Alternative Investor Conference (AIC)
Mittwoch, 16. bis Donnerstag, 17. Mai 2018 (Frankfurt)

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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