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Infomail X/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesrat hat mit der Zustimmung zum Investmentsteuerreformgesetz ebenfalls seine parlamentarische Sommerpause eingeläutet, die für den Bundestag bereits begonnen hatte. Das InvStRefG wird zu Beginn des Jahres 2018 in Kraft treten. Zahlreiche Fragen zum Anwendungsbereich des InvStRefG stellen sich bereits heute (vgl. gleich den ersten Beitrag in dieser Infomail). Der BAI wird über das weitere Vorgehen und offene Fragen ebenfalls in seinem Fachausschuss Investmentsteuerrecht beraten.

Am 21. Juni hat der BAI an einem Experten-Workshop im Bundeswirtschaftsministerium zu Finanzierung öffentlicher Infrastruktur teilgenommen. Insbesondere geht es darum, neue Fondsmodelle zu entwickeln zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur unter Beteiligung private Investoren. In Kürze wird der Abschlussbericht der Fratzscher-Kommission erwartet, in dem dann auch die Ergebnisse dieses Experten-Workshops Niederschlag finden werden. Wir werden Sie über die Arbeiten und Ergebnisse der Kommission weiter unterrichten und stehen bei etwaigen Fragen zu der Expertenkommission und dem Workshop gerne zur Verfügung.

 

Recht & Regulierung national

1. Bundesrat: Zustimmung zum Investmentsteuerreformgesetz / BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen

 Relevanz für:

[x] Asset Manager/KVG   [x] Banken    [x] Fonds Services
[x] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) zugestimmt. Bereits am 9. Juni 2016 hatte der Bundestag dem Gesetz zugestimmt. Das InvStRefG soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Zu den mit dem InvStRefG verbundenen Fragestellungen zur Anwendung des InvStG ab diesem Datum siehe den Hinweis am Ende dieses Beitrages.

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2. BaFin: FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gem. § 25 Abs. 7 KAGB

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 28. Juni 2016 einen “FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß § 25 Abs. 7 KAGB“ (Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0025) veröffentlicht.

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3. BaFin: Erste Zahlen zu Solvency II

 Relevanz für:

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[x] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 8. Juli 2016 die ersten Zahlen und Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zum neuen Aufsichtsregime Solvency II veröffentlicht.

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4. BaFin: Stelle für Whistleblower eingerichtet

 Relevanz für:

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Zum 2. Juli 2016 hat die BaFin eine zentrale Meldestelle für Whistleblower eingerichtet. Der Schutz der Whistleblower genießt dabei höchste Priorität..

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5. Deutscher Bundestag: Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland

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Der Ausschuss für Finanzstabilität des Deutschen Bundestags hat am 29. Juni 2016 einen umfassenden Bericht in einer Vorab-Fassung zur Finanzstabilität in Deutschland veröffentlicht.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EIOPA: Vorschläge für reduzierte Eigenmittelanforderungen unter Solvency II für Anlagen von Versicherungsunternehmen in hochwertige Infrastruktur Corporates

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Die europäische Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA hat der EU-Kommission am 30. Juni 2016 Vorschläge für reduzierte Eigenmittelanforderungen für Anlagen von Versicherungsunternehmen in „hochwertige“ Infrastruktur-Corporates unterbreitet.

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2. EU-Parlament, Rat und EU-Kommission: Einigung zu neuen Vorschriften zu EbAV

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Das EU-Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben sich am 30. Juni 2016 auf einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die sogenannte EbAV-II-Richtlinie, geeinigt.

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3. ESMA: Änderungsvorschläge zur Identifizierung von natürlichen Personen bei Transaktionsmeldung unter MiFID II

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ESMA hat am 1. Juli 2016 zwei Änderungsvorschläge im Hinblick auf die Identifizierung von natürlichen Personen bei Transaktionen an die EU-Kommission gerichtet.

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4. ESMA: Peer Review zur Prospektrichtlinie

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Am 30. Juni 2016 hat ESMA einen Peer Review zur Prospektrichtlinie im Hinblick auf die aufsichtliche Praxis der nationalen Regulierungsbehörden veröffentlicht.

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5. Sonstige Regulierungsthemen

  • ECON: Written Questions
  • ECON: Meinungsaustausch mit dem ECOFIN bzw. der slowakischen Ratspräsidentschaft
  • ESAs: Erwägung eines möglichen Q&A zu PRIIPs

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6. IWF: Stresstestergebnisse für deutsche Lebensversicherer

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Ergebnisse des Stresstest der deutschen Lebensversicherer am 30. Juni 2016 veröffentlicht.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 35

Montag, 17. Oktober 2016 (München)
Mittwoch, 19. Oktober 2016 (Frankfurt)

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. und Mittwoch, 24. Mai 2017 in Frankfurt

Medienkooperationen

Bis zu 25 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
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