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Infomail VIII/2017

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###:IF: title ######title### ###:ENDIF:######last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

gerne hätten wir Sie mit der heutigen Infomail über das finale Anlage-Rundschreiben der BaFin zur Anlageverordnung unterrichtet, welches nach diversen Verzögerungen dann doch Ende August veröffentlicht werden sollte. Pünktlich am 30. August wurde dann jedoch nur das Rundschreiben der Versicherungsaufsicht zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten veröffentlicht, über das wir in dieser Infomail natürlich auch berichten. Zum Sachstand des Anlage-Rundschreibens gibt es hingegen weiterhin keine konkreten Informationen, geschweige denn einen avisierten Veröffentlichungstermin. Dies ist für die betroffenen Investoren und natürlich auch die Fondsbranche nicht mehr hinnehmbar. Bei diversen grundsätzlichen Fragestellungen besteht weiterhin Rechtsunsicherheit, und im Ergebnis werden geplante Investitionen auf die lange Bank geschoben und man fragt sich, ob der BaFin die Tragweite dieses Vakuums eigentlich bewusst ist? Möglicherweise liegt der Grund für die weitere Verzögerung bei der mittlerweile umstrittenen Behandlung von unbesicherten Bankschuldtiteln unter der Anlageverordnung im Kontext der neuen Vorgaben des Abwicklungsmechanismusgesetzes (AbwMechG) und der damit einhergehenden Änderung von § 46 f KWG. Dies könnte dann aber auch von der BaFin kommuniziert werden, so dass kurzfristig eine praxisgerechte Regelung auch für diese Fragestellung gefunden werden kann. Das Anlage-Rundschreiben immer weiter auf die lange Bank zu schieben, ist jedenfalls keine erfolgversprechende Strategie!

Von der BaFin-Wertpapieraufsicht gibt es hingegen erfreulichere Signale. So soll der Entwurf eines Schreibens zu Tätigkeiten einer KVG und der von ihr extern verwalteten AIF-Gesellschaft nun doch noch einmal überarbeitet werden und den seinerzeit auch vom BAI vorgetragenen Bedenken und Anregungen Rechnung getragen werden, so dass es im Ergebnis zu einer praxisgerechten Regelung und Trennung von Zivil-, Gesellschafts- und Aufsichtsrecht bei diesem Sachverhalt kommt, die eine vernünftige Abstimmung zwischen KVG und Investmentgesellschaft ermöglicht, gleichzeitig die Aufsicht durch die BaFin aber nicht erschwert. Hier erwarten wir in den nächsten Wochen ein modifiziertes Auslegungsschreiben.

Wie gewohnt finden Sie eine Übersicht über die regulatorischen Neuerungen in dieser Infomail.

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten

 Relevanz für:

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[x] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 30. August 2017 das Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten, das sie im Januar konsultiert hatte, veröffentlicht (Rundschreiben 08/2017 (VA) – Derivative Finanzinstrumente und strukturierte Produkte, Geschäftszeichen VA 25-I 3213-2016/0001 vom 30.08.2017).

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2. BaFin: Ergebnisse der Niedrigzinsumfrage 2017

 Relevanz für:

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Die BaFin hat am 30. August 2017 die Ergebnisse der Niedrigzinsumfrage 2017 in einer gemeinsamen Pressenotiz von BaFin und Deutscher Bundesbank veröffentlicht. Danach belastet das Niedrigzinsumfeld die kleinen und mittelgroßen Kreditinstitute in Deutschland weiterhin erheblich.

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3. BaFin: Verwaltungspraxis zu § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 a) KWG

 Relevanz für:

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Die BaFin hat mit Schreiben an die Verbände vom 28. August 2017 über ihre Verwaltungspraxis zu § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 a) KWG informiert. Es geht dabei um das Abschirmungsgesetz (offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen als Hedgefonds gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 a KWG _WA 41-Wp 2137-2013/0284).

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4. BaFin: Anwendung von ESMA-Leitlinien für Handelssysteme

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Die BaFin hat am 21. August 2017 bekanntgegeben, dass sie die ESMA-Leitlinien für Handelssysteme anwenden wird – dies gemäß dem „Soft-Law-Charakter“ von ESMA Guidelines, wonach die nationalen Aufsichtsbehörden wie die BaFin die Guidelines befolgen oder erklären müssen, warum sie es nicht tun (comply or explain).

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5. BaFin: Konsultation zur Änderung der PrüfbV

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Die BaFin hat am 18. August 2017 eine Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) zur Konsultation gestellt (Konsultation 10/2017 – Änderung der Prüfungsberichtsverordnung, Geschäftszeichen BA 53-FR 9710-2017/0001 vom 18. August 2017).

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6. BaFin: Veröffentlichung eines Merkblatts zum Erlaubnisverfahren zu Bankgeschäften

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Die BaFin hat am 21. August 2017 ein Merkblatt zum Erlaubnisverfahren zu Bankgeschäften veröffentlicht.

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7. Bundesgesetzblatt: Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht

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Nach einer mehrmonatigen Konsultations- und Vorbereitungsphase ist am 3. August 2017 die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Novelle, die die InstitutsVergV von 2013 modifiziert, trat am 4. August 2017 in Kraft.

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8. Bundesgesetzblatt: Veröffentlichung des Umsetzungsgesetzes zur IDD

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Das deutsche Umsetzungsgesetz zur Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) wurde am 20. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

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9. BMF: Entwurf zu Anwendungsfragen zum neuen InvStG in der Fassung des InvStRefG

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Das BMF hat in einem Schreiben an die Verbände Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) erläutert.

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10. BMF: Überarbeiteter Entwurf zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz

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Das BMF hat nunmehr in einem Schreiben an die Verbände einen überarbeiteten und ergänzten Entwurf eines Anwendungsschreibens (inkl. Entwurf im Änderungsmodus) zum InvStRefG mit der Bitte um weitere Stellungnahme übersandt

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESAs: Berücksichtigung der Fondsregulierung bei Vorgaben für nachhaltige PRIIPs

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Die europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 28. Juli 2017 ihre Vorschläge für delegierte Rechtsakte zu nachhaltigen PRIIPs (sogenannte environmental or social PRIIPs, kurz: EOS-PRIIPs) an die EU-Kommission übermittelt.

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2. EIOPA und EZB: Datensammlung zur betrieblichen Altersversorgung

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EIOPA hat am 26. Juli 2017 ein Konsultationspapier zur Bereitstellung von Betriebsrenteninformationen durch die nationalen Aufsichtsbehörden veröffentlicht.

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3. ESMA: Veröffentlichung von Leitlinien für den Datentransfer zwischen Trade Repositories

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 24. August 2017 endgültige Leitlinien für den Datentransfer zwischen den im Rahmen der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) zugelassenen Trade Repositories (TR) veröffenlicht.

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4. ESMA: Veröffentlichung von Leitlinien zu Positionslimite für die Rohstoffe Raps, Mais und Mühlenweizen

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 10. August 2017 ihre ersten drei Stellungnahmen zu Positionslimite für Rohstoffderivate im Rahmen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und Verordnung (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID II / MIFIR) veröffentlicht.

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5. ESMA: Aktualisierung der Leitlinien für die Transaktionsberichterstattung nach MiFID II

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 8. August 2017 eine Aktualisierung ihrer Leitlinien für die Transaktionsberichterstattung, die Auftragserfassung und die Uhrzeitsynchronisation im Rahmen der Richtlinie über Finanzinstrumente (MiFID II) veröffentlicht

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6. EFAMA: Veröffentlichung des European-MiFID-Template

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Das European-MiFID-Template (EMT) zur Übermittlung von Informationen über Investmentfonds und strukturierte Produkte an Vertriebsstellen unter MiFID II ist fertig.

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7. FED und andere US-Bankenbehörden: Keine Anwendung der US-Volcker-Rule für ausländische Fonds bis 21. Juli 2018

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Mit Schreiben vom 21. Juli 2017 teilten die US-Bankenbehörden mit, dass sie die Vorschriften gegenüber „foreign banking entities“ in Bezug auf „qualifying foreign excluded funds“ bis zum 21. Juli 2018 nicht anwenden.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 43 zum Thema Wie ‚smart‘ ist Smart Beta wirklich?
Dienstag, 5. September 2017 (Frankfurt) mit anschließender Verleihung des BAI-Wissenschaftspreises

BAI Insight 44 zum Thema Direct Lending: an alternative to banks to fund growth – the full panorama of the market from the borrower and lender perspective
Donnerstag, 7. September 2017 (Frankfurt)

SZ-Fachkonferenz: Private Debt und Direct Lending

Frank Dornseifer, BAI, moderiert am 19. September 2017 die Diskussionsrunde "Zu welchem Zweck setzen große Investoren die Asset Klasse „Private Debt“ ein?"

Montag, 18. September bis Dienstag, 19. September 2017 (Frankfurt)

EUROFORUM Tagung - Aktuelle Kapitalanlagestrategien unter Solvency II & Anlageverordnung
Frank Dornseifer, BAI, hält am 26. September 2017 den Vortrag "Das neue BaFin-Anlagerundschreiben in der Praxis"
Dienstag, 26. September bis Mittwoch, 27. September 2017 (Frankfurt)

Investmentfondstage der Börsen-Zeitung
Frank Dornseifer, BAI, hält am 19. Oktober 2017 den Vortrag "Aktuelle Änderungen im Aufsichts- und Steuerrecht für Investoren"
Dienstag, 18. Oktober bis Mittwoch,19. Oktober 2017 (Frankfurt)

Blockchain, Asset Management und Venture Capital - eine Kooperationsveranstaltung von Frankfurt School Blockchain Center und BAI e.V.
Donnerstag, 23. November 2017 (Frankfurt)

Save the Date BAI Alternative Investor Conference (AIC)
Mittwoch, 16. - Donnerstag, 17. Mai 2018 (Frankfurt)

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
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