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Infomail VIII/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Kommission startet eine breit angelegte Konsultation, um zu evaluieren, welche Hindernisse dem grenzüberschreitenden Vertrieb von AIFs, EuVECAs, EuSEFs, ELTIFs und UCITS entgegenstehen. Der BAI wird in dieser Sache mit separater Rundmail an seine Mitgliedsunternehmen und Investoren gelangen, um auf aggregierter Basis Informationen und Daten an die Kommission weiterleiten zu können, um der Verbandsstellungnahme mehr Gewicht zu verleihen. Des weiteren finden sich in dieser Infomail wie stets Informationen aus allen regulatorischen Bereichen. Um den Leserinnen und Lesern der Infomail die Informationen noch zielgenauer aufbereiten zu können, finden Sie neu zu Beginn eines jeden Beitrags eine Tabelle, für welche Kategorien von Mitgliedsunternehmen der Beitrag von besonderer Relevanz ist.

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Merkblatt gemäß VAG: Geschäftsleiter, Verwaltungs-/Aufsichtsorgane, Schlüsselfunktionen 

 Relevanz für:

[ ] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [ ] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[x] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 ein Konsultationsverfahren zu Merkblättern gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) für Geschäftsleiter, Verwaltungs-/Aufsichtsorgane und Schlüsselfunktionen gestartet.

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2. ESMA/BaFin: Q&A bzw. FAQs zur Marktmissbrauchsverordnung

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[x] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren

 

Die BaFin hat am 9. Juni 2016 sowohl einen FAQ zu Insiderlisten nach Art. 18 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) als auch zu Eigengeschäften von Führungskräften nach Art. 19 der MAR veröffentlicht. Bereits am 30. Mai 2016 hatte ESMA Q&A dazu veröffentlicht.

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3. BMJV: Entwurf einer Finanzschlichtungsstellenverordnung

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 13. Juni einen Entwurf einer Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) und ihr Verfahren (Finanzschlichtungsstellenverordnung – FinSV) veröffentlicht.

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4. BMF: Anwendung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [x] Anwaltskanzleien  [ ] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[x] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren

 

Das BMF teilte nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Schreiben vom 2. Juni 2016 mit, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. August 2009, I R 88, 89/07 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden sind, soweit der I. Senat des BFH einen Verstoß von § 18 Absatz 3 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (Auslandinvestment-Gesetz – AuslInvestmG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied der EU oder des EWR sind, festgestellt hatte.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission:  Diskussionspapier

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [x] Anwaltskanzleien  [ ] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren


Die EU-Kommission hat am 2. Juni 2016 eine Konsultation zu Hindernissen beim grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds gestartet, um sich einen besseren Überblick über bestehende Hürden zu verschaffen. Die Konsultation steht im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion der Europäischen Kommission. Ziel ist, den grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds zu stärken. Die Konsultation richtet sich primär an Asset Manager (bzw. Finanzdienstleister, welche für Asset Manager den Vertrieb übernehmen) und Investoren.

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2. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu EMIR

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

ESMA hat am 6. Juni 2016 eine aktualisierte Fassung des Q&A zur Europäischen Marktinfrastruktur-Verordnung (European Markets Infrastructure Regulation – EMIR) veröffentlicht.

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3. ESMA: Aktualisierung des Q&A zur AIFM-Richtlinie

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [x] Anwaltskanzleien  [ ] Banken
[ ] Asset Services[x] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren

 

Der Q&A zur Richtlinie über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive – AIFMD) wurde von ESMA am 3. Juni 2016 aktualisiert.

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4. ESMA: Aktualisierter Q&A zu EuSEF und EuVECA

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [x] Anwaltskanzleien  [ ] Banken
[ ] Asset Services[x] Consultants[x] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren

 

ESMA hat am 31. Mai 2016 den bisherigen Q&A zur Anwendung der Verordnung für Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (European Social Entrepreneurship Funds – EuSEF) und Europäischen Risikokapitalfonds (European Venture Capital Funds – EuVECA) aktualisiert.

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5. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu CFDS und anderen spekulativen Produkten

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

Der bisherige Q&A zu Finanzdifferenzkontrakten (CFDS) und anderen spekulativen Produkten unter der Richtlinie über Märkte und Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID II) wurde von ESMA am 1. Juni 2016 in aktualisierter Fassung veröffentlicht.

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6. ESMA: MoU zu EMIR mit der US-Rohstoffkommission

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[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

ESMA hat ein seit dem 20. Juni 2016 geltendes Memorandum of Understanding (MoU) mit der US Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zur Europäischen Marktinfrastruktur Verordnung (European Markets Infrastructure Regulation – EMIR) abgeschlossen.

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7. ESMA: Multihandelsplatz steigert Liquidität in EU-Aktienmärkten

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[x] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

ESMA hat am 6. Juni 2016 einen Wirtschaftsbericht zu Doppelaufträgen und Liquiditätsmessungen in den EU-Aktienmärkten veröffentlicht.

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8. ESMA: Erinnerung an die Verantwortlichkeit beim Verkauf von „Bail-in-Wertpapieren“

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

ESMA hat am 2. Juni 2016 ein Statement veröffentlicht, welches Banken und Investmentunternehmen daran erinnern soll, dass diese ihre Kunden mit bestmöglichem Interesse zu vertreten und beraten zu haben, insbesondere beim Verkauf von sogenannten „Bail-in-Wertpapieren“ bzw. „bail-in-able“-Wertpapieren, also von Wertpapieren, die im Falle von Verlusten der emittierenden Banken zur Verlustabsorption herangezogen werden.

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9. ESMA: Bewertung der Nützlichkeit von Distributed-Ledger-Technologie

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[x] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren

 

ESMA hat ein Diskussionspapier veröffentlicht, welches sich mit der möglichen Verwendung der sogenannten Distributed-Ledger-Technologie auseinandersetzt.

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10. ESMA: Konsultation zu CSDR-Leitlinien

 Relevanz für:

[x] Asset Manager   [ ] Anwaltskanzleien  [x] Banken
[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

ESMA hat am 31. Mai 2016 ein Konsultationsverfahren über Leitlinien zu Standardregeln für Teilnehmer und zum Verfahren unter der Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierabrechnung in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (CSDR) gestartet.

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11. ESMA: Stellungnahme zu Kriterien zur Einstufung von Rohstoffderivatehandel als Nebengeschäft

 Relevanz für:

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[ ] Asset Services[ ] Consultants[ ] Versicherungen
[ ] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[ ] Investoren

 

ESMA hat am 30. Mai 2016 eine Stellungnahme zu den Kriterien zur Einstufung von Rohstoffderivatehandel als Nebengeschäft abgegeben.

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12. ESMA: Technische Regulierungsstandards für ELTIF

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[x] Asset Manager   [x] Anwaltskanzleien  [ ] Banken
[ ] Asset Services[x] Consultants[ ] Versicherungen
[x] Vertrieb[ ] Wirtschaftsprüfer[x] Investoren

 

ESMA hat am 8. Juni 2016 einen Abschlussbericht und einen Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) zur Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds (European Long-Term Investment Fund Regulation – ELTIF) veröffentlicht.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

 

BAI Insight 34

Mittwoch, 6. Juli 2016 in Frankfurt

CAIA/BAI Educational Events

Dienstag, 5. Juli 2016 in München
Mittwoch, 6. Juli 2016 in Frankfurt

Medienkooperationen

Bis zu 20 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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