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Infomail V/2017

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###:IF: title ######title### ###:ENDIF:######last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

am gestrigen 11. April 2017 fand in Brüssel bei der EU-Kommission die öffentliche Anhörung zur Halbzeit der Kapitalmarktunion statt. Zahlreiche regulatorische Vorhaben wurden schon abgearbeitet, weitere – auch für die Alternative-Asset-Branche bedeutsame – stehen noch auf der Agenda. Der BAI wird sie mit seinen Publikationen wie gewohnt über die regulatorischen Entwicklungen auf dem Laufenden halten –  wie in dieser Infomail. Frohe Ostern!

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Auslegungsentscheidung zum Closet Indexing – neue Transparenzstandards für Verkaufsprospekte von Investmentvermögen beim Closet Indexing

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Im vergangenen Jahr hatte die BaFin bei einer Untersuchung (die sich auf OGAW-Aktienfonds beschränkte) zum Closet Indexing Transparenzdefizite festgestellt.

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2. BaFin: Erweiterung der Börsenliste gemäß § 193 KAGB um die Channel Islands

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Die BaFin hat ihre Liste zugelassener Börsen gemäß § 193 KAGB erweitert (Geschäftszeichen WA 43 - Wp 2100 - 2013/0003 vom 16.02.2011, geändert am 28.03.2017).

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3. BaFin: Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Staatenrisiken unter Solvency II

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In einer Auslegungsentscheidung vom 7. April 2017 hat die BaFin geregelt, wie Staatenrisiken unter dem Aufsichtsregime Solvency II im Rahmen des Grundsatzes des unternehmerischen Vorsicht sowie bei der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (Own Risk and Solvency Assessment – ORSA) und Kreditbeurteilung zu behandeln sind.

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4. BaFin: Aktualisierte Hinweise für Versicherer und Versicherungsgruppen zum Berichtswesen und Offenlegungspflichten

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Die BaFin hat am 29. März 2017 das Merkblatt zum Berichtswesen und zu den Offenlegungspflichten von Erst- und Rückversicherungsunternehmen, das sie zuletzt im Januar 2016 angepasst hatte, erneut angepasst.

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5. BaFin: Neues Rundschreiben zum Videoidentifizierungsverfahren

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Die BaFin hat am 10. April 2017 ein neues Rundschreiben (Rundschreiben 3/2017 (GW) – Videoidentifizierungsverfahren, Geschäftszeichen GZ: GW 1-GW 2002-2009/0002) zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren veröffentlicht.

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6. BaFin: Institutsvergütungsverordnung verzögert sich

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Die BaFin hat am 28. März 2017 mitgeteilt, dass sich der Erlass der Institutsvergütungsverordnung verzögern wird

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7. BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

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Wie mit BAI Infomail Express vom 7. April 2017 mitgeteilt, hat das Bundesfinanzministerium die finale Fassung eines Anwendungsschreiben zu § 36a EStG veröffentlicht.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission: Prüfung der Auswirkungen neuer Regeln für MiFID-Firmen

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Die EU-Kommission prüft die Auswirkungen neuer Regeln für MiFID-Firmen.

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2. ESMA: Aktualisierter Q&A zur AIFMD und zur OGAW-Richtlinie veröffentlicht

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Die ESMA hat am 6. April 2017 ihren Q&A zur AIFMD und zur OGAW-Richtlinie aktualisiert.

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3. ESMA: Veröffentlichung von Leitlinien zur Validierung und Überprüfung der Methoden von Ratingagenturen

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Die ESMA hat am 23. März 2017 eine deutsche Übersetzung ihrer Leitlinien zur Validierung und Überprüfung von Ratingmethoden veröffentlicht.

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4. ESMA: Aktualisierter Q&A zu Anlegerschutzfragen unter MiFID/MiFIR

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ESMA hat am 4. April 2017 einen aktualisierten Q&A zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID – Markets in Financial Instruments Directive) veröffentlicht, welcher zehn neue Fragen und Antworten hinsichtlich der Implementierung von Anlegerschutzthemen unter MiFID II/MiFIR beinhaltet.

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5. ESMA: Aktualisierter Q&A zu MiFID II zu CFDs und anderen spekulativen Produkten

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ESMA hat am 31. März 2017 einen aktualisierten Q&A zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID – Markets in Financial Instruments Directive) veröffentlicht, welcher um einige Fragen und Antworten hinsichtlich der Vermarktung und des Verkaufs von finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference – CFDs) und anderen spekulativen Produkten an Kleinanleger.

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6. ESMA: Q&A zur Klärung von Marktstrukturen unter MiFID II/MiFIR

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat am 5. April 2017 weitere Leitlinien mit Blick auf die Umsetzung von MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive – MiFID II) und der MiFIR-Verordnung veröffentlicht.

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7. ESMA: Abschlussbericht zu den Leitlinien zur Kalibrierung von Circuit Breakern

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ESMA hat am 6. April 2017 ihren Abschlussbericht zu den Leitlinien zur Kalibrierung von sog. Circuit Breakern und die Veröffentlichung von Handelsstillständen unter MiFID II veröffentlicht.

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8. ESMA: Abschlussbericht zu Implementierungsstandards zu SFTR

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ESMA hat am 31. März 2017 einen Abschlussbericht veröffentlicht, welcher technische Implementierungsstandards zur SFTR sowie bestimmte Änderungen der EMIR-Verordnung beinhalten.

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9. Financial Stability Board: Konsultation über die Nach-Implementierungs-Evaluation der G20-Reformen in der Finanzmarktregulierung

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Der Finanzstabilitätsrat FSB hat am 11. April 2017 eine Konsultation über die Hauptelemente des vorgeschlagenen Rahmens für die Nach-Implementierungs-Evaluation der finanzmarktregulatorischen Reformen der G20 im Nachgang zur Finanzmarktkrise gestartet.

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10. Financial Stability Board: Konsultation zu Governance-Leitlinien für den UTI

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Der Finanzstabilitätsrat FSB hat eine Konsultation zu den Governance-Prinzipien für den Unique Transaction Identifier (UTI) veröffentlicht.

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11. Basler Ausschuss: Anpassung der Vorschläge für Eingreifrisiken für Banken von Fonds

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Der Basler Ausschuss (BCBS) hat ein zweites Konsultationspapier in Form von Leitlinien zur Identifizierung und Steuerung von sogenannten „step-in“-Risiken von Banken veröffentlicht.

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12. Sonstige Regulierungsthemen

 

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. - Mittwoch, 24. Mai 2017 (Frankfurt)
u.a. mit Vorträgen von Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrates  zur  Begutachtung  der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft Köln sowie von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessisches Ministerium der Finanzen

BAI Insight 41 zum Thema Alternative Solutions for Uncorrelated Returns


Mittwoch, 7. Juni 2017 (München)
Donnerstag, 8. Juni 2017 (Düsseldorf)

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
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