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Infomail V/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch während der AIC informieren wir Sie wie gewohnt aktuell und umfassend zu Regulierungsthemen. Bitte beachten Sie insbesondere das klarstellende BMF-Schreiben zum InvStG, welches wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren erbeten hatten.

 

Recht & Regulierung national

1. BMF: InvStG Verlängerung des Bestandschutzes für Investmentvermögen i.S.d. InvStG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 07. April 2016 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben veröffentlicht, welches den Bestandsschutz für Investmentvermögen im Sinne des Investmentsteuergesetzes (InvStG) in der vom 21. Juli 2013 geltenden Fassung verlängert.

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2. BaFin: Fragen und Lösungsvorschläge zu MiFID II, MiFIR und Artikel 4 MAR

Die BaFin hat eine Marktabfrage zur europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und -verordnung (MiFIR) sowie zu Artikel 4 der Marktmissbrauchsverordnung gestartet.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu EMIR

ESMA hat am 04. April 2016 den bisherigen Q&A zur EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Regulation – EMIR) aktualisiert.

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2. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu UCITS

ESMA hat am 05. April 2016 den bisherigen Q&A zu UCITS (OGAW – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) aktualisiert.

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3. ESMA: Aktualisierung des Q&A zur AIFM-Richtlinie

Am 05. April 2016 hat ESMA den bisherigen Q&A zur AIFM-Richtlinie aktualisiert.

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4. ESMA: Neuer Q&A zu MiFID II mit Blick auf CFDs

ESMA hat am 08. April 2016 einen Q&A zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II – Markets in Financial Instruments Directive) mit Blick auf die Vermarktung und den Verkauf von Finanzdifferenzkontrakten (CDFs – contracts for difference) und anderen spekulativen Produkten für Privatkunden veröffentlicht.

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5. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu Prospektfragen

Am 06. April 2016 hat ESMA eine aktualisierte Fassung des Q&A zu Prospektfragen veröffentlicht.

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6. ESMA: Diskussionspapier zu OGAW-Anteilsklassen

ESMA hat am 06. April 2016 ein Diskussionspapier zu OGAW-Anteilsklassen (OGAW – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) veröffentlicht, das sich mit den Details zu den Anteilsklassen auseinandersetzt.

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7. ESMA: MiFID II - Kein vorübergehender Ausschluss von ETDs vom öffentlichen Zugang zu Handelsplätzen und CCPs

ESMA hat im Bezug zu MiFID II (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) am 04. April 2016 mitgeteilt, dass sie aktuell keine Notwendigkeit vom temporären Ausschluss der börsengehandelten Derivaten (ETDs) vom öffentlichen Zugang zu Handelsplätzen und CCPs (Central Counterparty – Zentrale Gegenpartei) vorsieht.

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8. ESMA: Änderung der Nachschussrisikoperiode für CCP Kundenkonten

ESMA hat am 05. April 2016 die geänderten technischen Regulierungsstandards (RTS) zur European Market Infrastructure Regulation (EMIR – EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) zur Billigung an die EU-Kommission übermittelt.

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9. ESMA: Änderung der RTS zu EMIR

ESMA hat am 05. April 2016 eine geänderte Fassung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Implementierung der EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) veröffentlicht.

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10. EIOPA: Konsultation zu geplanten Änderungen für die Aufsichtsberichtsvorlage und Leitlinien zum Reporting und zur Offenlegung unter Solvency II

EIOPA hat am 05. April 2016 eine Konsultation zu geplanten Änderungen für die Aufsichtsberichtsvorlagen und Richtlinien zum Reporting und zur Offenlegung unter Solvency II veröffentlicht.

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11. ESAs: Finalisierung der RTS zu KIDs für PRIIPs

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (bestehend aus EIOPA, EBA und ESMA) hat den finalisierten Vorschlag für technische Regulierungsstandards (RTS) zu den Basisinformationsblättern (KIDs – Key Information Documents) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs – Package Retail and Insurance-based Investment Products) am 07. April 2016 veröffentlicht.

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12. ESAs: Vorschlag von Maßnahmen gegen Hauptrisiken im EU-Finanzsystem

Der Gemeinsame Ausschuss (JC – Joint Committee) der Europäischen Aufsichtsbehörden (bestehend aus EIOPA, EBA und ESMA) hat einen Bericht veröffentlicht, welcher die Schwachstellen des EU-Finanzsystems identifiziert und mögliche Maßnahmen zum Entgegenwirken der Risiken vorschlägt.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 32

Donnerstag, 28. April 2016 in Frankfurt

Medienkooperationen

Bis zu 20 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
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