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Infomail IV/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit heutigem Datum hat das Bundesfinanzministerium die erwartete Konsultation zu einem Anwendungsschreiben zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRrefG) gestartet. Der Entwurf ist nicht öffentlich und enthält zunächst nur Ausführungen zu den §§ 1 bis 12, 15, 20 und 56 InvStG i.d.F. des InvStRefG. In Folgeschreiben sollen sukzessive weitere Normen behandelt werden. Der BAI wird sich in seinem Fachausschuss Investmentsteuerrecht mit dem Entwurfsschreiben befassen und eine Verbandsstellungnahme erarbeiten. Die Frist hierfür läuft bis 4. Mai 2017.

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Veröffentlichung des angepassten Rundschreibens zur Compliance von Wertpapierfirmen

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [x] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 8. März 2017 ein angepasstes Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) veröffentlicht.

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2. BaFin: Workshop für ausländische Emittenten zu Wertpapierprospekten

 Relevanz für:

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Die BaFin sieht einen Workshop für ausländische Emittenten am 23. Mai 2017 vor.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission: Annahme neuer technischen Regulierungsstandards zu PRIIPs

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Die EU-Kommission hat die überarbeiteten technischen Regulierungsstandards (RTS) am 8. März 2017 angenommen.

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2. EU-Kommission: Anfrage an EIOPA zur technischen Beratung zu Solvency II

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Die EU-Kommission hat sich im Februar 2017 mit einer Anfrage für einen technischen Rat (technical advice) zu Solvency II an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gewandt.

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3. EU-Kommission: Konsultation zu FinTechs

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Die EU-Kommission hat am 23. März 2017 ein Konsultationsverfahren zu Auswirkungen und Erfordernissen der Finanztechnologien auf den europäischen Finanzdienstleistungssektor gestartet.

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4. EU-Kommission: Konsultation der Regelungen zu ESAs

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Die EU-Kommission hat eine Konsultation am 21. März 2017 zu den Regelungen der drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs – ESMA, EIOPA und EBA) gestartet.

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5. ESMA: Erster Q&A sowie zwei Sätze Leitlinien zur CSD-Verordnung

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ESMA hat im März 2017 neben dem ersten Q&A zur CSD-Verordnung (Central Securities Depositaries – CSD) auch noch zwei Leitlinien zu dieser Verordnung veröffentlicht.

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6. Sonstige Regulierungsthemen

 

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. - Mittwoch, 24. Mai 2017 (Frankfurt)
u.a. mit Vorträgen von Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrates  zur  Begutachtung  der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft Köln sowie von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessisches Ministerium der Finanzen

Medienkooperationen

Bis zu 25 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
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