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Infomail IV/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Finanzausschuss des Bundesrates beginnen in dieser Woche die Beratungen zum Investmentsteuerreformgesetz und bereits in der nächsten Woche steht die 1. Lesung im Bundestag auf der Agenda. In diesem Zusammenhang von Interesse ist die OECD- Konsultation zum BEPS-Projekt und der Abkommensberechtigung von non-CIVs, zu denen auch AIFs gehören, auf die wir in dieser Infomail eingehen. Ebenso bedeutsam ist der jüngst veröffentlichte ESMA-Abschlussbericht Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD, der umfassende Vorgaben für die Vergütungssysteme von Verwaltern von UCITS-Fonds und AIF enthält und den wir ebenfalls in dieser Infomail thematisieren.

Eine Druckversion der Infomail finden Mitglieder und institutionelle Investoren in den geschlossenen Bereichen der BAI-Homepage.

 

Recht & Regulierung national

Work in Progress

Nach Außerkraftsetzung der Anlageverordnung (AnlV) zu Jahresbeginn steht nun kurzfristig die Verkündung der neuen – inhaltlich aber nicht geänderten – Anlageverordnung im Bundesgesetzblatt an. Zur Überarbeitung des Anlagerundschreibens zur AnlV (BaFin-RS 4/2011) gibt es derzeit noch keinen konkreten Zeitplan.

BaFin: Konsultation zur Änderung der Anzeigenverordnung

Am 24. März 2016 hat die BaFin eine Konsultation zur Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) veröffentlicht. Die AnzV ist für sämtliche Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVG) bzw. Berater, die einen Antrag auf eine KVG-Erlaubnis bei der BaFin vorbereiten, von praktischer Relevanz.

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Recht & Regulierung Europa/International

Work in Progress

 

Am 1. April ist die die DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/467 DER KOMMISSION vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit sind u.a. die geänderten, reduzierten Eigenmittelanforderungen für Anlagen in sog. Qualifizierte Infrastruktur in Kraft gesetzt. Den Text der finalen Verordnung finden Sie unter:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2016.085.01.0006.01.DEU&toc=OJ:L:2016:085:TOC

Weitere Informationen zur verminderten Eigenkapitalunterlegung bei qualifizierten Infrastrukturinvestitionen von Solvency-II-Investoren finden Sie in unserer Infomail XII/2015.

 

 

1. ESMA: Veröffentlichung von Vergütungsleitlinien für UCITS und AIFs

Die ESMA hat am 31. März 2016 im Rahmen des Final Report Leitlinien für solide Vergütungspolitiken unter der UCITS-Richtlinie bzw. AIFMD veröffentlicht („Final report – Guidelines on sound remuneration policies under the UCITS Directive and AIFMD“). Die Leitlinien finden sich im Final Report unter Anhang III bzw. IV.

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2. ESMA: Brief an die EU-Kommission zum Entwurf von RTS zu MiFID II

ESMA hat sich am 21. März 2016 schriftlich an die EU-Kommission im Hinblick auf den von ESMA ausgearbeiteten Entwurf für RTS zu MiFID II und der darauf bei ESMA eingegangen Antwort vom 14. März 2016 gewendet.

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3. ESMA: Konsultation von Leitlinien zu Informationsveröffentlichungen unter MAR

ESMA hat am 30. März 2016 ein Konsultationspapier veröffentlicht, welches eine nicht abschließende Liste von Informationen enthält, von denen eine Veröffentlichung auf den Rohstoffderivate- oder Spotmärkten im Hinblick auf die Bekämpfung von Insiderhandel und Insiderinformationen erwartet bzw. gefordert wird.

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4. ESMA: MoU zu EMIR mit Südkorea

ESMA hat am 22. März 2016 eine Kooperationsvereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) mit den südkoreanischen Finanzaufsichtsbehörden Financial Services Commission (“FSC”) und Financial Supervisory Service (“FSS”) zur Europäischen Verordnung über OTC Derivate, Zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (European Market Infrastructure Regulation - EMIR) abgeschlossen.

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5. ESMA: Veröffentlichung von Rückmeldungen zum Diskussionspapier über die Validierung und Überprüfung der Methoden der Ratingagenturen

ESMA hat am 29. März 2016 die Rückmeldungen zum Diskussionspapier über die Validierung und Überprüfung der Methoden der Ratingagenturen veröffentlicht.

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6. EIOPA: Veröffentlichung eines potentiellen makroprudentiellen Ansatzes zum Niedrigzinsumfeld im Rahmen von Solvency II

EIOPA hat am 23. März 2016 einen makroprudentiellen Ansatz zum Niedrigzinsumfeld im Kontext mit Solvency II veröffentlicht.

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7. OECD: Konsultation zur Abkommensberechtigung von alternativen Investmentfonds (non-CIVs) unter BEPS

Die OECD hat am 29. März 2016 eine Konsultation zur Abkommensberechtigung von sogenannten non-CIV-Fonds (Collective Investment Vehicles) veröffentlicht.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

 

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

12.-13. April 2016, Kap Europa, Frankfurt am Main

Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-conference.com.

 

BAI Insight 32

Donnerstag, 28. April 2016 in Frankfurt

Medienkooperationen

Bis zu 20 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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