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Infomail III/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar 2016 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Entwurf zum Investmentsteuerreformgesetz. Die Lobby-Arbeiten des BAI zu diesem für die Fondsbranche so wichtigen Gesetz werden in den kommenden Wochen und Monaten während der parlamentarischen Beratung unvermindert weitergehen. Zwischenzeitlich aber ist am vergangenen Freitag, 18. März 2016 das OGAW-V-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Mit den im KAGB vorgenommen Änderungen bleibt die Restrukturierung und Prolongation von Darlehen auch für offene Spezial-AIF möglich und dürfen auch geschlossene Spezial-AIF Darlehen vergeben. Den Schwerpunkt dieser Infomail bildet ansonsten eine Reihe von Informationen europäischer Aufsichtsbehörden.

Eine Druckversion der Infomail finden Mitglieder und institutionelle Investoren in den geschlossenen Bereichen der BAI-Homepage.

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Latente Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen unter Solvency II

Die BaFin hat am 22. Februar 2016 eine Auslegung zur Ermittlung latenter Steuern auf versicherungstechnische Rückstellungen (vt. Rückstellungen) unter Solvency II veröffentlicht.

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2. Bundeskabinett: Billigung des Gesetzesentwurfes zur Reform der Investmentbesteuerung

Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2016 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht und leichter handhabbar gemacht werden.

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Recht & Regulierung Europa/International

1. ESMA: Bericht zu Risiken und Kosten der CCP Interoperabilität

ESMA hat am 1. März 2016 einen Abschlussbericht über die systemischen Risiken und Auswirkungen auf die Kosten von Interoperabilitätsvereinbarungen zwischen zentralen Clearingstellen (CCPs) unter der Europäischen Marktinfrastruktur Verordnung (EMIR) veröffentlicht.

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2. ESMA: Regulatorisches Arbeitsprogramm 2016

ESMA hat das regulatorische Arbeitsprogramm 2016 sowohl in Textform als auch in tabellarischer Form veröffentlicht.

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3. ESMA: Konsultation zu RTS und ITS zur Verordnung zur Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTR)

ESMA hat am 11. März 2016 eine Konsultation zu technische Regulierungs- und Implementierungsstan-dards zur Verordnung zur Erhöhung der Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (SFTR) veröffentlicht.

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4. ESAs: Veröffentlichung von endgültigem Entwurf von RTS zu Margin-Anforderungen für nicht zentral abgewickelte Derivate

Der Gemeinsame Ausschuss (Joint Committee) der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA) hat am 9. März 2016 einen endgültigen Entwurf für technische Regulierungsstandards (RTS) zu den Margin-Anforderungen für nicht zentral abgewickelte Derivate zur Europäischen Market Infrastructure Regulation (EMIR) veröffentlicht.

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5. FSB: Veröffentlichung eines Berichts über mögliche Maßnahmen der Wiederverwendung bargeldloser Sicherheiten; Finanzwesen; Arbeitsprogramm 2016

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 23. Februar 2016 im Rahmen seiner Bemühungen, das Schattenbankwesen in das belastbare, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhende Finanzwesen zu überführen, mögliche Maßnahmen für die „Wiederverwendung“ bargeldloser Sicherheiten vorgestellt.

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6. IOSCO: Wertpapiermärkte-Risikoausblick 2016

Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat am 2. März 2016 einen Risikoausblick für die Wertpapiermärkte 2016 veröffentlicht.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

 

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

12.-13. April 2016, Kap Europa, Frankfurt am Main

Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-conference.com.

 

BAI Insight 32

Donnerstag, 28. April 2016 in Frankfurt

Medienkooperationen

Bis zu 20 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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