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Infomail II/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

das BMF lädt im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der EU-Kommission zur Kapitalmarktunion zu einem Meinungsaustausch, an welchem der BAI teilnehmen wird.

 

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Überarbeitete Konsultation zur InstitutsVergV

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Die BaFin hat am 19. Januar 2017 eine überarbeitete Konsultationsfassung zur Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV) veröffentlicht.

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2. BaFin: Einrichtung einer Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen

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Die BaFin hat am 17. Januar 2017 eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach Deutschland verlagern möchten.

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3. BaFin: Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen

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Die BaFin hat am 25. Januar 2017 ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (Rundschreiben 2/2017 (VA) - Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von Versicherungsunternehmen (MaGo)) veröffentlicht.

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4. Bundesrat: Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

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Am 4. November 2016 hat das Bundesland Brandenburg eine Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer im Bundesrat initiiert.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. OECD: BEPS Aktionsplan 6 – Diskussionspapier zu non-CIV

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Das OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) hat ein Diskussionspapier zum Aktionsplan 6 der BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) zu non-CIV (CIV – Collective Investment Vehicles) veröffentlicht.

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2. EU-Kommission: Halbzeitüberprüfung Kapitalmarktunion

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Die EU-Kommission hat am 20. Januar 2017 ein Konsultationsdokument zur bevorstehenden Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion veröffentlicht, welches sich an die Stakeholder richtet.

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3. ESMA: Befürwortung von gemeinsamen Grundsätzen für die Anteilsklassen von OGAW-Fonds

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ESMA hat am 30. Januar 2017 eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich für gemeinsame Grundsätze hinsichtlich der Anteilsklassen von OGAW-Fonds ausspricht.

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4. ESMA: Stellungnahme zum Umfang der Produkteingriffsbefugnisse unter MiFIR

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ESMA hat am 12. Januar 2017 eine Stellungnahme zu Produkteingriffsbefugnissen unter der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) veröffentlicht.

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5. ESMA: Veröffentlichung aktualisierter Q&As zur MiFID II

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ESMA hat am 31. Januar 2017 zwei Q&As zu den Themenbereichen der Transparenz und der Marktstruktur unter MiFID II in aktualisierter Fassung veröffentlicht.

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6. ESMA: Aufforderung zur aktiven Mitwirkung als Stakeholder

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ESMA hat am 16. Januar 2017 die Stakeholder zur aktiven Mitwirkung unter anderem an Konsultationsverfahren und öffentlichen Anhörungen aufgefordert.

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7. EIOPA: Konsultation über Leitlinien zu komplexen, versicherungsbasierten Produkten

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EIOPA hat am 2. Februar 2017 eine Konsultation zu Leitlinien zu komplexen, versicherungsbasierten Produkten (Guidelines on complex Insurance-Based Investment Products – IBIPs) gestartet.

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8. ESAs: Bericht über automatische Finanzberatung

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Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs – bestehend aus ESMA, EIOPA und EBA) haben im Dezember 2016 einen Bericht zum Thema der automatisierten Finanzberatung veröffentlicht.

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9. FSB: Strengere Überwachung von Fonds geplant

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Das Financial Stability Board (FSB) hat am 12. Januar 2017 eine Empfehlung vorgelegt, welche eine strengere Überwachung von Assetmanagern vorsieht.

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10. Sonstige Regulierungsthemen

  • ESMA: Konsultation zur Portabilität zwischen Handelsregistern/li>
  • ESMA und EBA: Klärung der Margin-Anforderungen zwischen CRR und EMIR
  • ESMA: Follow-up-Report zum Peer Review von 2015 zur Best Execution nach Art. 21 MiFID
  • ESMA: Anfrage an EU-Kommission zu EMIR-Review und Sanktionsbefugnissen
  • ESMA: Briefing zu den Anforderungen zur Transaktionsberichterstattung
  • ESMA: Vorsitzender Steven Maijoor hält Keynote-Speech auf der P.R.I.M.E. Finance 6th Annual Conference
  • ESMA: MAR Leitlinien zu Rohstoffderivaten in allen EU-Sprachen verfügbar
  • ESMA: Q&A zu APM Leitlinien

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 39 ""Investorengerechte Strukturierung alternativer Anlagen 2017 - Welche Lösungen bietet Luxemburg vor dem Hintergrund der neuen steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen?""

Donnerstag, 9. Februar 2017 (Frankfurt) - bereits ausgebucht

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. - Mittwoch, 24. Mai 2017 (Frankfurt)
u.a. mit Vorträgen von Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrates  zur  Begutachtung  der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft Köln sowie von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessisches Ministerium der Finanzen

Medienkooperationen

Bis zu 25 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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