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Infomail II/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verabschiedung des OGAW V-Umsetzungsgesetzes in der letzten Fassung konnte der BAI einen für die Branche und Investoren wichtigen Lobbyerfolg erzielen: Restrukturierung und Prolongation von unverbrieften Darlehensforderungen sind auch für offene Spezial-AIF möglich und im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen gab es zumindest punktuelle Verbesserungen. Wichtig wird nunmehr aber sein, die europäische Diskussion in dieser Sache konstruktiv und im Interesse unserer Mitglieder und deren Investoren zu begleiten.

Für den kommenden Mittwoch, den 24. Februar 2016, steht im Bundeskabinett mit dem Investmentsteuerreformgesetz ein nicht minder wichtiges Gesetz auf der Tagesordnung, wo es abzuwarten bleibt, ob z.B. die Anlagemöglichkeiten von Spezial-Investmentfonds sachgerecht ausgestaltet werden.
Schwerpunkt dieser Infomail bildet ansonsten eine Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen der europäischen Aufsichtsbehörden.


Eine Druckversion der Infomail finden Mitglieder und institutionelle Investoren in den geschlossenen Bereichen der BAI-Homepage.

 

Recht & Regulierung national

1. Deutscher Bundestag: Beschließung des OGAW V-Umsetzungsgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Januar 2016 das OGAW V-Umsetzungsgesetz in der Ausschussfassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages angenommen.

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2. Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften (FinamoG)

Der BAI berichtete bereits in seiner Infomail I/2016 über die Verabschiedung des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FinamoG) durch die Bundesregierung am 6. Januar 2016 (hier nachzulesen).

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3. BaFin: Faire Behandlung von Publikumsfondsanlegern

Die BaFin hält weiterhin an ihrer im November 2015 verlautbarten Position zur fairen Behandlung von Publikumsfondsanlegern fest. Danach hält die BaFin es nicht für zulässig, wenn Anleger ein und desselben Publikums-Investmentvermögens zu unterschiedlichen Zeitpunkten oder in unterschiedlichem Ausmaß Kenntnis über die Vermögensgegenstände im Portfolio und deren Wertentwicklung erhalten.

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4. BaFin: Konsultation 02/2016 zur Überarbeitung der MaRisk 2016

Mit Schreiben vom 18. Februar 2016 stellte die BaFin die MaRisk 2016 der Kreditwirtschaft zur Konsultation (GZ: BA 54-FR 2210-2016/0008, 2016/0056411 vom 18. Februar 2016). Der Entwurf wurde von Mitarbeitern der Bundesbank und der BaFin gemeinsam erarbeitet.

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Recht & Regulierung Europa/International

1. EU-Kommission: Öffentliche Anhörung zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Die Europäische Kommission wird am 2. März 2016 zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden als Teil der Kapitalmarktunion eine öffentliche Anhörung zu der laufenden Konsultation abhalten.

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2. EIOPA: Auswertungsbericht zum Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

EIOPA hat am 26. Januar 2016 den Auswertungsbericht zum ersten europaweiten Stresstest für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) veröffentlicht. Zu den EbAV zählen in Deutschland Pensionskassen und Pensionsfonds.

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3. ESMA: Abschluss von Memoranda of Understanding unter EMIR mit Mexiko und Südafrika

ESMA hat am 26. Januar 2016 zwei Memoranda of Understanding mit der Mexikanischen Comisión Nacional Bancaria y de Valeros (CNBV) und dem South African Financial Services Board (FSB) abgeschlossen.

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4. ESMA: Unterlagen zur öffentlichen Anhörung über die Validierung und Überprüfung der Methoden der Ratingagenturen; ECA begrüßt Aufsicht der Ratingagenturen durch ESMA

ESMA hat am 25. Januar 2016 die Unterlagen der öffentlichen Anhörung über die Validierung und Überprüfung der Methoden der Ratingagenturen veröffentlicht. Weiterhin sei in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ECA) hingewiesen, der die EU-Aufsicht über Ratingagenturen durch ESMA begrüßt.

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5. ESMA: Konsultation und Anhörung zu MAR-Leitlinien

Am 28. Januar 2016 hat ESMA eine Konsultation zu Leitlinien zur Umsetzung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) veröffentlicht, die sich mit den Themenpunkten der Marktsondierung und verzögerten Weitergabe von Insiderinformationen auseinandersetzt. Weiterhin veranstaltet ESMA am 29. Februar 2016 hierzu eine öffentliche Anhörung.

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6. ESMA: Veröffentlichung einer Stellungnahme zu ITS zu Hauptindizes und anerkannten Börsen unter CRR

ESMA hat am 29. Januar 2016 eine Stellungnahme zu den regulatorischen Implementierungsstandards (Implementing Technical Standards – ITS) zur Kapitaladäquanzverordnung (CRR) veröffentlicht.

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7. ESMA: Konsolidierte Fassung des Q&A zu UCITS

ESMA hat am 1. Februar 2016 eine konsolidierte Fassung des Q&A zur Anwendung der Richtlinie für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) veröffentlicht.

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8. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu EMIR

ESMA hat am 16. Februar 2016 eine aktualisierte Fassung des Q&A zu praktischen Fragen und der Implementierung von EMIR veröffentlicht.

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9. ESMA: RTS zu CSDR

ESMA hat am 1. Februar 2016 einen Entwurf von technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Implementierung der Zentralverwahrer-Verordnung (CSDR) veröffentlicht.

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10. ESMA: Konsultation zur Implementierung der Benchmark-Verordnung

ESMA hat am 15. Februar 2016 ein Konsultationspapier zur Implementierung der Benchmark-Verordnung veröffentlich und hierzu eine öffentliche Anhörung für den 29. Februar 2016 anberaumt.

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11. ESMA: Follow-Up Peer-Review zur Geldmarktfonds-Richtlinie

ESMA hat am 16. Februar 2016 ein Follow-Up Peer-Review zur Geldmarktfonds-Richtlinie über die Einhaltung der Regelungen durch die zuständigen nationalen Behörden ausgegeben.

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12. EU-Kommission: Weitere Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Konzerne

Gewinne müssten dort versteuert werden, wo sie entstünden: Mit diesem Leitspruch hat EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici am 28. Januar 2016 die Präsentation eines Pakets von Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Unternehmen eingeleitet.

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13. EU-Kommission: Verschiebung der Anwendung von MiFID II um ein Jahr

Die Europäische Kommission hat am 10. Februar 2016 vorgeschlagen, den zuständigen nationalen Behörden und Marktteilnehmern ein Jahr mehr Zeit zu geben, um die Vorgaben der überarbeiteten Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) einzuhalten.

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14. ECON: Verabschiedung des Berichtsentwurfs zur Richtlinie zur beruflichen Altersversorgung

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments (ECON) hat am 25. Januar 2016 mit großer Mehrheit einen Berichtsentwurf zur Richtlinie über die Tätigkeiten und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (IORP II) verabschiedet.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Mitgliederversammlung

Donnerstag, 3. März 2016 in Frankfurt

BAI Insight 31

Donnerstag, 17. März 2016 in Frankfurt

 

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

12.-13. April 2016, Kap Europa, Frankfurt am Main

Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-conference.com.

Medienkooperationen

Bis zu 20 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
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