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Infomail I/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresende gab es – wie erwartet - noch eine Vielzahl von regulatorischen Initiativen und Neuerungen. Zum einen hat die BaFin das VAG-Kapitalanlagerundschreiben auf den Weg gebracht. Bis zum 31. Januar 2017 läuft die Konsultationsfrist für dieses für institutionelle Investoren wie für die Branche gleichermaßen wichtige BaFin-Rundschreiben. Parallel dazu konsultiert die BaFin das überarbeitete Rundschreiben zu Derivaten und strukturierten Produkten. Zum anderen hat das BMF den Regierungsentwurf zum 2. FiMaNoG publiziert, welches nunmehr in die finale Gesetzgebungsphase tritt. Über diese und weitere wichtige Regulierungsthemen informiert Sie diese erste Infomail im Jahre 2017.

Bitte beachten Sie auch, dass wir im Nachgang zum Versand dieser Infomail eine Umfrage versenden, an der wir Sie nachdrücklich bitten teilzunehmen. Wir wollen Qualität, Inhalte und Format der BAI Infomails weiter verbessern und die Themen noch genauer auf Ihre spezifischen Bedürfnisse zuschneiden. Zu diesem Zweck haben wir eine kurze Umfrage zusammengestellt, deren Beantwortung lediglich 5-7 Minuten Ihrer Zeit in Anspruch nimmt, uns aber enorm bei der zukünftigen Aufarbeitung und Selektion der für Sie relevanten Themen hilft.

Herzlichen Dank für Ihre Teilnahme an der Umfrage und mit den besten Wünschen für das Jahr 2017!

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Konsultation zum Kapitalanlagerundschreiben zur Anlageverordnung

 Relevanz für:

[x] Asset Manager/KVG   [ ] Banken    [ ] Fondsservices
[x] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 21. Dezember 2016 die öffentliche Konsultation zum Kapitalanlagerundschreiben zur Anlageverordnung gestartet. Der BAI hatte bereits mit Infomail Express VI/2016 vom gleichen Tag darüber informiert.

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2. BaFin: Konsultation zum Rundschreiben zu Derivaten und strukturierten Produkten

 Relevanz für:

[x] Asset Manager/KVG   [ ] Banken    [ ] Fondsservices
[x] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [x] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 2. Januar 2017 einen Entwurf eines Rundschreibens zur Nutzung von Derivaten und strukturierten Produkten zur Konsultation gestellt.

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3. BaFin: Rundschreiben 01/2017 (WA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften – „KAMaRisk“ veröffentlicht

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Am 10. Januar 2017 hat die BaFin das im Sommer/Herbst konsultierte Rundschreiben 01/2017 (WA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften – „KAMaRisk“ veröffentlicht.

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4. BaFin: Beendigung der Closet-Indexing-Untersuchung

 Relevanz für:

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Am 21. Dezember 2016 hat die BaFin die Untersuchung zum Closet Indexing beendet und Transparenzdefizite festgestellt.

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5. BaFin: Verschiebung der Institutsvergütungsverordnung

 Relevanz für:

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Die BaFin hat am 12. Dezember 2016 angekündigt, dass die Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) voraussichtlich erst am 1. März 2017 und nicht zu Jahresbeginn in Kraft treten wird.

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6. BaFin: Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko zu Eigenmittelanforderungen

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 23. Dezember 2016 eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko zu Eigenmittelanforderungen zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Finanzmarktstabilität und zur Umsetzung des gebundenen Ermessens nach § 10 Abs. 3 KWG erlassen.

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7. BaFin: Verfahren zur Derivatemeldungen nach § 38 DerivateV

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Die BaFin hat am 29. Dezember 2016 ein Merkblatt zum Verfahren bzgl. der nächsten Unterrichtung nach § 38 Derivateverordnung (DerivateV) veröffentlicht.

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8. BaFin: MiFID II/ MiFIR – Workshop zu markt- und transparenzbezogenen Themen

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Die BaFin lädt zu einem Workshop zu markt- und transparenzbezogenen Themen zu MiFID II und MiFIR ein.

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9. BMF: Regierungsentwurf zum zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz

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Das BMF hat am 21. Dezember 2016 einen Regierungsentwurf der Bundesregierung zum zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) veröffentlicht.

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10. BMF: Regierungsentwurf zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

 Relevanz für:

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Das BMF hat am 21. Dezember 2016 einen Referentenentwurf zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz veröffentlicht.

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11. BMF: Regierungsentwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

 Relevanz für:

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Das BMF hat am 21. Dezember 2016 einen Regierungsentwurf zum Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) veröffentlicht.

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12. BMF: Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

Das BMF hat am 21. Dezember 2016 den Erstentwurf der Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer überarbeitet und erneut zur Konsultation gestellt.

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13. BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften

 Relevanz für:

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Das Bundesministerium der Finanzen hat im Rahmen eines Rundschreibens das Urteil des BFH vom 18. August 2015 für anwendbar auf die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften erklärt.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission: Brexit – UK und EU-Finanzdienstleistungen

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Die EU-Kommission hat am 9. Dezember 2016 ein Briefing veröffentlicht, welches sich mit der Rolle des Vereinigten Königreichs im EU-Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und möglichen Auswirkungen des Brexit befasst.

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2. EIOPA: Überprüfung der SCR unter Solvency II

 Relevanz für:

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[x] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

EIOPA hat am 8. Dezember 2016 ein Diskussionspapier zur Überprüfung und Überarbeitung des Standardformulars der Solvenzkapitalanforderungen (SCR) unter Solvency II veröffentlicht.

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3. ESMA: Update des Q&A zur AIFM-Richtlinie

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ESMA hat mit Datum vom 16. Dezember 2016 eine aktualisierte Fassung des bisherigen Q&A zur AIFM-Richtlinie veröffentlicht.

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4. ESMA: Überarbeitung zur Verbesserung der Aufsicht von zentralen Gegenparteien

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ESMA hat am 22. Dezember 2016 die Ergebnisse eines Peer Review zu Verbesserungsmöglichkeiten der Aufsicht von zentralen Gegenparteien veröffentlicht.

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5. ESMA: Vorbereitungen zum MiFID-II-Derivateregime

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [x] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

ESMA hat am 19. Dezember im Rahmen der Vorbereitung zum MiFID-II-Warenderivateregime einen neuen Q&A veröffentlicht.

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6. ESMA: Update des Q&A zu MiFID II zum Anlegerschutz

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [x] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

ESMA hat mit Datum vom 16. November 2016 eine aktualisierte Fassung des bisherigen Q&A zu MIFID II zum Thema Anlegerschutz veröffentlicht.

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7. ESMA: Zeitplan für MiFID-II-Freistellungsanträge festgelegt

 Relevanz für:

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[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [X] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

ESMA hat mit Datum vom 19. Dezember 2016 einen Zeitplan für die Freistellungsanträge unter MiFID II festgelegt.

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8. ESMA: Aktualisierung des Q&A zur Prospektrichtlinie

 Relevanz für:

[x] Asset Manager/KVG   [ ] Banken    [ ] Fondsservices
[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [ ] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

ESMA hat am 20. Dezember 2016 eine aktualisierte Fassung des bisherigen Q&A zur Prospektrichtlinie veröffentlicht.

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9. ESMA: Aktualisierung des Q&A zur Marktmissbrauchsverordnung

 Relevanz für:

[x] Asset Manager/KVG   [x] Banken    [ ] Fondsservices
[ ] Kapitalanlage/Investoren    [ ] Vertrieb/Marketing    [x] Marktinfrastruktur/Handelsplätze

 

ESMA hat am 20. Dezember 2016 eine aktualisierte Fassung des Q&A zur Marktmissbrauchsverordnung (Markte Abuse Regulation – MAR) veröffentlicht.

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10. Sonstige Regulierungsthemen

  • ESAs: Veröffentlichung der Antwort zur Änderung der RTS zu PRIIPs
  • ESAs: Konsultation zu Vorteilen und Risiken von Big Data
  • EIOPA: Veröffentlichung der Stresstestergebnisse 2016
  • ESMA: Konsultation über Aufsichtsgebühren für Transaktionsregister unter SFTR und EMIR
  • ESMA: Vorschlag eines neuen digitalen Formats zur Berichterstattung der Emittenten
  • ESMA: Konsultation zur Verlängerung der aggregierten Datenerfassung unter EMIR
  • ESMA: Q&A zur Datenberichterstattung unter MiFIR
  • ESMA: Veröffentlichung der CRA-Marktanteilsberechnung
  • IOSCO: Identifizierung von Risiken für Privatanleger von OTC-Leverage-Produkten

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 39 ""Investorengerechte Strukturierung alternativer Anlagen 2017 - Welche Lösungen bietet Luxemburg vor dem Hintergrund der neuen steuerlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen?""

Donnerstag, 9. Februar 2017 (Frankfurt) - bereits ausgebucht

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

Dienstag, 23. - Mittwoch, 24. Mai 2017 (Frankfurt)
u.a. mit Vorträgen von Prof. Dr. Isabel Schnabel, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Mitglied des Sachverständigenrates  zur  Begutachtung  der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums, Institut der deutschen Wirtschaft Köln sowie von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer, Hessisches Ministerium der Finanzen

Medienkooperationen

Bis zu 25 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


© Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.