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Infomail I/2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben einer Vielzahl von kleineren Änderungen und neuen Erlassen in allen Bereichen des Aufsichtsrechts prägten die letzten Wochen die Tätigkeit des BAI insbesondere zwei Schwerpunkte: zum einen das „Weihnachtsgeschenk“ des Bundesfinanzministerium in Form des Regierungsentwurfs des Investmentsteuerreformgesetzes, der uns und den BAI-Fachausschuss Investmentsteuerrecht auch über die Feiertage auf Trab hielt, weil es galt, bis 15.  Januar 2016 eine Stellungnahme auszuarbeiten. Zum anderen war das für die deutsche Fondsbranche wichtige Thema Kreditfonds auch Gegenstand einer Anhörung vor dem Bundestag-Finanzausschuss. Diese beiden Themen bilden gleich zu Beginn dieser Infomail den inhaltlichen Schwerpunkt.

Eine Druckversion der Infomail finden Mitglieder und institutionelle Investoren in den geschlossenen Bereichen der BAI-Homepage.

 

Recht & Regulierung national

1. Finanzausschuss des Bundestages: Anhörung zum OGAW V-Umsetzungsgesetz

Am Montag, 11. Januar 2016, fand vor dem Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum OGAW V-Umsetzungsgesetz statt. Der BAI war ebenfalls eingeladen und durch seinen Geschäftsführer, Rechtsanwalt Frank Dornseifer, als Experten vertreten.

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2. Investmentsteuerreformgesetz

Am 15.  Januar 2016 lief die Frist ab, innert welcher Stellungnahmen zum Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) abgegeben werden konnten. Der BAI hat zu diesem für die deutsche Fondsbranche mit erfolgsentscheidenden Gesetz eine umfangreiche Stellungnahme ausgearbeitet und konnte dabei auch auf die jahrelange, intensive Mitwirkung in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und auf Vorarbeiten zurückgreifen.

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3. BaFin: Merkblatt zur Anzeige von verantwortlichen Personen für Schlüsselfunktionen/Schlüsselaufgaben nach § 47 Nr. 1 VAG

Am 20. Januar 2016 hat die BaFin ein Merkblatt zur Anzeige gem. § 47 Nr. 1 VAG von verantwortlichen Personen für Schlüsselfunktionen und für eventuell von den Unternehmen identifizierte weitere Schlüsselaufgaben sowohl bei unternehmensinterner Einrichtung als auch bei Auslagerung veröffentlicht.

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4. BaFin: Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB und Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

Die BaFin hat am 4. Januar 2016 zum einen ein Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB in einer neuen Auflage veröffentlicht.

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5. BaFin: Musterschreiben zu Veröffentlichungen und Mitteilungen nach § 11a VermAnlG

Am 28. Dezember 2015 hat die BaFin die „FAQ zu Prospekten für Vermögensanlagen“ aktualisiert und in diesem Zusammenhang auch Musterschreiben zur Veröffentlichung und Mitteilung nach § 11a VermAnlG veröffentlicht.

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6. BaFin: Aktualisierung des Merkblattes für Versicherer und Pensionsfonds zum Berichtswesen und zu Offenlegungspflichten

Die BaFin hat das Merkblatt mit Hinweisen zum Berichtswesen und zu den Offenlegungspflichten, das sie am 16. Oktober veröffentlicht hatte, angepasst und am 19. Januar 2016 auf ihrer Homepage veröffentlicht.

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7. Bundeskabinett: Verabschiedung des ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FimanoG

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 einen Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte verabschiedet.

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Recht & Regulierung Europa/International

1. EU-Kommission: Veröffentlichung der OGAW V-Level II-Maßnahmen

Am 17.12.2015 hat die EU-Kommission ihre Entwürfe für eine Umsetzungsverordnung in Bezug auf die Pflichten der Verwahrstellen gemäß der OGAW V-Richtlinie veröffentlicht.

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2. ESMA: Veröffentlichung eines Schreibens der EU-Kommission zum AIFM-Passport

ESMA hat am 19. Januar 2016 ein Schreiben der EU-Kommission, datiert vom 17. Dezember 2015, veröffentlicht, aus welchem der Zeitplan für ESMAs Prüfung des Drittstaatenpasses nach der AIFM-Richtlinie für die USA, die Cayman Islands und andere Nicht-EU-Staaten hervorgeht.

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3. ESMA: Konsultation zu Leitlinien für MiFIR

ESMA hat am 23. Dezember 2015 ein Konsultationspapier mit Leitlinien zu MiFIR veröffentlicht, welches sich mit Transaktionsberichterstattung, Referenzdaten, Auftragsdatenaufzeichnungen und der Clock-Synchronisation unter MiFIR befasst.

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4. ESMA: Peer Review zur Einhaltung der Leerverkaufsverordnung hinsichtlich der Market-Making-Aktivitäten

Am 5. Januar 2016 hat ESMA ein Peer-Review zur Einhaltung der Leerverkaufsverordnung hinsichtlich der Market Making-Aktivitäten veröffentlicht.

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5. ESMA: MiFID II-Leitlinien zu Cross-Selling-Praktiken

ESMA hat am 22. Dezember 2015 ihre Leitlinien für Querverkäufe im Rahmen von MiFID II veröffentlicht, um sicherzustellen, dass Investoren fair handeln, wenn Investmentfirmen zwei oder mehrere Finanzpro-dukte oder Dienstleistungen als Teil eines Paketes anbieten.

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6. ESMA: Veröffentlichung der Anhörung zu KIDs für PRIIPS

ESMA hat die Videoaufzeichnungen der öffentlichen Anhörung zu den Produktinformationsblättern (Key Information Document - KID) für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products - PRIIPs) vom 9. Dezember 2015 veröffentlicht.

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7. ESMA: Abschluss von Memoranda of Understanding unter EMIR mit Kanada und der Schweiz

ESMA hat am 7. Januar 2016 drei Memoranda of Unterstanding mit zentralen Gegenparteien in Kanada und der Schweiz unter EMIR veröffentlicht. ESMA schloss dabei zwei MoUs mit den Wertpapier-Aufsichtsbehörden der kanadischen Provinzen Alberta, Québec, Manitoba und Ontario sowie ein MoU mit der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA und der Schweizer Nationalbank.

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8. ESMA: Öffentliche Anhörung zur Bewertung und Überprüfung von Methoden von Kreditratingagenturen

ESMA führt am 25. Januar 2016 an deren Sitz in Paris eine öffentliche Anhörung zur Bewertung und Überprüfung von Methoden von Kreditagenturen durch.

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9. ESMA: Veröffentlichung der Antworten zur Konsultation zum indirekten Clearing unter EMIR und MiFIR     

ESMA hat am 21. Dezember 2015 die eingegangen Antworten und Hinweise zur Konsultation zum indirekten Clearing unter EMIR und MiFIR veröffentlicht.

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10. IOSCO: Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Regulierung von Crowdfunding

Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat am 21. Dezember 2015 eine Stellungnahme zur Regulierung von Crowdfunding sowie den Crowdfunding Survey 2015 veröffentlicht.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

 

BAI Workshop Solvency II

Freitag, 19. Februar 2016 in FrankfurtWeitere Informationen finden Sie hier.

 

BAI Mitgliederversammlung

Donnerstag, 3. März 2016 in Frankfurt

BAI Alternative Investor Conference (AIC)

12.-13. April 2016, Kap Europa, Frankfurt am Main

Weitere Informationen finden Sie unter www.ai-conference.com.

Medienkooperationen

Bis zu 20 % Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Rechtsreferendar Chris Burchardt, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.