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Infomail III/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn der Umgang mit und die Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterhin auch die politische und regulatorische Agenda signifikant bestimmen und überlagern, so kann von einem Stillstand bei sonstigen Gesetzgebungs- bzw. Regulierungsaktivitäten nicht die Rede sein, wie Sie dieser Infomail deutlich entnehmen können. Auf europäischer Ebene möchten wir Ihr besonderes Augenmerk wieder einmal auf die Sustainable Finance Initiative (SFI) richten, wo derzeit nicht nur die erneuerte Sustainable Finance Initiative konsultiert wird, sondern auch umfangreiche technische Regulierungsstandards (RTS) zur Sustainable Finance Offenlegungsverordnung. Diese Verordnung nebst RTS ist bekanntlich neben der Taxonomie ein zentraler Baustein der SFI und betrifft die Offenlegungs- und Berichtspflichten der Finanzmarktteilnehmer auf Webseiten, in vorvertraglichen Informationen, in periodischen Berichten, etc. Gerade deshalb ist diese Konsultation für unsere Mitglieder, aber natürlich auch institutionelle Investoren von besonderer Bedeutung und wir werden hierzu eine Stellungnahme erarbeiten.
 
Gleichzeitig wirft auch die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihre – düsteren - Schatten voraus. Auch diese wird natürlich maßgeblich von der Corona-Pandemie geprägt sein. Fehlplatziert erscheint in diesem Kontext daher der neuerliche Vorstoß der Bundesregierung, die Finanztransaktionssteuer (FTT) einzuführen, die nunmehr sogar eine wichtige Ausnahmeregelungen für Fonds, die von Pensionsfonds i.S.d. Richtlinie gehalten werden, zurücknehmen soll. Gleichzeitig soll nach dem Änderungsvorschlag verstärkt auf nationale Regelungen gesetzt werden, so dass der Gedanke der EU-weiten Harmonisierung immer weiter verwässert wird. Grade mit Blick auf die erst am 3. April veröffentlichte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zur Sinnhaftigkeit der FTT, der zum lapidaren wie deutlichen Ergebnis kommt, dass die Einführung der FTT weder „zielführend“, noch „ökonomisch sinnvoll“ ist, ist dieser Vorstoß der Bundesregierung alles andere als nachvollziehbar. Auch hier wird sich daher der BAI weiterhin und nachdrücklich zu Wort melden.
 
Bitte beachten Sie auf nationaler Ebene insbesondere auch den Umstand, dass die Änderungen im KAGB, die u.a. der Einführung neuer Mechanismen zur Liquiditätssteuerung dienen und nunmehr auch – endlich – Teilfonds für geschlossene Fonds zulassen, in Kraft getreten sind. Schon in Kürze erwarten wir dann weitere Änderungen im KAGB im Kontext der Umsetzung der Richtlinie zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb.

 

Recht & Regulierung national

1. Bundesgesetzblatt: Änderungen im KAGB (Liquididätsmanagementtools, Teilfonds für geschlossene Fonds)

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Die Änderungen des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland infolge des „Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012“ wurden am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt (vgl. Teil I, Seiten 529 ff.) verkündet. Sie sind am 28. März 2020 in Kraft getreten.

 

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2. BaFin: Veröffentlichung der überarbeiteten Fondskategorien-Richtlinie

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Die BaFin hat am 8. April 2020 ihre überarbeitete Fondskategorien-Richtlinie veröffentlicht.

 

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3. BaFin: Aktualisierung der MaComp

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Die BaFin hat am 29. April 2020 das Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) überarbeitet.

 

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4. BaFin: Veröffentlichung des Moduls zu Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung MAR

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Die BaFin hat am 22. April 2020 das Modul C (Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)) als weiteren Teil der fünften Auflage des Emittentenleitfadens auf ihrer Homepage veröffentlicht.

 

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5. BaFin: Erleichterung der Anrechenbarkeit hochliquider Aktiva aus Ein-Anleger-Spezialfonds

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Die BaFin hat vorübergehend für Ein-Anleger-Spezialfonds das Ausschließlichkeitskriterium bei der Anrechenbarkeit von Wertpapieren als hochliquide Aktiva (HQLA) für die Liquiditätsdeckungsanforderung von Kreditinstituten (LCR) ausgesetzt.

 

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6. BaFin: Hinweis zur Reichweite der Leerverkaufsverboten anderer NCAs

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Die BaFin hat einen Hinweis zu den Leerverkaufsverboten anderer nationaler Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) veröffentlicht und klargestellt, dass Instrumente bezogen auf bestimmte Indizes (u.a. Euro Stoxx50, MSCI Europe) von diesen Beschränkungen ausgenommen sind.

 

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7. BaFin: Hinweise zum Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft

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Die BaFin hat am 1. April 2020 Hinweise veröffentlicht, in denen sie die Grundzüge des Erlaubnisverfahrens und die Anforderungen an die Erlaubniserteilung für das Kryptoverwahrgeschäft erläutert.

 

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8. BMF: Verbändeschreiben zu passiven Grenzverletzungen bei Investmentfonds bis Ende April 2020

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Wie der BAI mit Infomail Express II/2020 bereits berichtet hatte, hat das BMF am 9. April 2020 per Verbändeschreiben (Geschäftszeichen IV C 1 - S 1910/19/10079 :002) klargestellt, dass es durch passive Grenzverletzungen innerhalb des Zeitraums 1. März bis 30. April 2020 weder bei Investmentfonds in Bezug auf die Kapitalbeteiligungs- bzw. Immobilienquote noch bei Spezial-Investmentfonds in Bezug auf die Anlagebestimmungen zu wesentlichen Verstößen kommt.

 

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9. BMF: Neuer Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz

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Das BMF hat einen überarbeiteten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) erstellt.

 

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11. BMF: Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) – Veröffentlichung der Amtlichen Datensatzbeschreibung

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Das BMF hat mit dem Schreiben vom 29. April 2020 die Amtliche Datensatzbeschreibung für DAC6 veröffentlicht.

 

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10. BMF: Konsultation des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG)

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Das BMF hat am 22. April 2020 die öffentliche Konsultation des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gestartet.

 

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission: Konsultation zur Erneuerung der Sustainable Finance Initiative

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Im Nachgang zur Amtseinsetzung der neuen EU-Kommission unter Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, die den European Green Deal zu einem ihrer Schwerpunkte erkoren hat, hat die EU-Kommission eine Konsultation zu „Renewed Sustainable Finance Strategy“ veröffentlicht.

 

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2. EU-Kommission: Korrekturfassung der Taxonomie-Verordnung veröffentlicht

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Die EU-Kommission hat Anfang April 2020 eine korrigierte Fassung der Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, nachdem Kommission-Sprachjuristen den Text der Level-1-Verordnung geprüft haben.

 

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3. EU-Kommission: Konsultation von Delegierten Verordnungen zu Nachhaltigkeitskriterien für Benchmarks

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Die EU-Kommission hat am 8. April 2020 drei Entwürfe für delegierte Verordnungen veröffentlicht, die Nachhaltigkeitskriterien für Benchmarks gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes festlegen, die als Benchmarks in Finanzinstrumenten und Finanzverträgen oder zur Messung der Leistung von Investmentfonds (Benchmark Regulation – BMR) verwendet werden.

 

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4. ESAs: Konsultation zu den ESG-Offenlegungspflichten

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Die drei Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA, zusammen die ESAs) haben am 23. April 2020 ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem sie um Beiträge zu vorgeschlagenen Umwelt-, Sozial- und Governance (ESG)-Offenlegungsstandards für Finanzmarktteilnehmer, Berater und Produkte bitten.

 

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5. ESMA: Leitlinien über Performance Fees bei OGAWs und AIFs

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ESMA hat am 3. April 2020 Leitlinien über „Performance Fees bei OGAWs und bestimmten AIFs“ (Final Report – Guidelines on performance fees in UCITS and certain types of AIFs) veröffentlicht. Diese Leitlinien tragen in weiten Teilen die Handschrift der BaFin.

 

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6. ESMA: Erleichterungen bei Meldepflichten für Fondsmanager

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Wie der BAI bereits mit Infomail Express II/2020 vom gleichen Tag berichtet hat, hat ESMA am 9. April ein Public Statement veröffentlicht, wonach nationale Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) wie die BaFin durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufene Schwierigkeiten bei Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) im Hinblick auf die Veröffentlichung von Jahres- und Halbjahresberichten im Rahmen der laufenden Aufsicht berücksichtigen sollen.

 

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7. ESMA: Investorenrisiken infolge von Corona-bedingten Marktkorrekturen

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ESMA sieht für institutionelle und private Anleger über einen längeren Zeitraum das Risiko von signifikanten Kurskorrekturen bei Wertpapieren und sehr hohe Risiken in ihrem gesamten Aufgabenbereich. Dies geht aus einem aktualisierten Risikobericht von ESMA vom 2. April 2020 hervor, der ihren regelmäßigen Bericht über Trends, Risiken und Schwachstellen (Report on Trends, Risks and Vulnerabilities) ergänzt.

 

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8. ESMA: Final Report zur Marktbefragung zu den Auswirkungen von MiFID-II-Vorgaben

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ESMA hat am 1. April 2020 die Ergebnisse ihrer Marktbefragung zu den Auswirkungen bestimmter MiFID-II-Vorgaben in einem finalen Bericht veröffentlicht (Final Report – ESMA’s Technical Advice to the Commission on the impact of the inducements and costs and charges disclosure requirements under MiFID II).

 

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9. ESMA: Call for Advice zum Nachweis der Verfügbarkeit und Nutzung von Rating-Informationen und Rating-Daten

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ESMA hat einen Aufruf zum Nachweis der Verfügbarkeit und Nutzung von Rating-Informationen und -Daten (Call for evidence – Availability and use of credit rating information and data) veröffentlicht. Sie möchte damit Informationen über die spezifische Verwendung und die Art und Weise, wie die Nutzer von Ratings darauf zugreifen, erhalten.

 

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10. ESMA: Verzögerungen bei Berichten über Best Execution

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ESMA wies am 31. März 2020 in einem Public Statement darauf hin, dass es derzeit zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Berichte zur Ausführungsqualität von Handelsentscheidungen (Best Execution) kommen könne.

 

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11. ESMA: Verschiebung des Starts der SFTR-Meldepflicht

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ESMA hat auf die Forderungen der Finanzindustrie reagiert und den Start zur Meldepflicht von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Securities Finance Transactions Regulation, SFTR) für Banken und MiFID-Firmen vom 14. April 2020 auf den 13. Juli 2020 verschoben.

 

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12. IOSCO: Bericht über Sustainable Finance und die Rolle der Wertpapieraufsichtsbehörden

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Am 14. April 2020 veröffentlichte die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) einen Bericht über nachhaltige Finanzen und die Rolle der Wertpapierregulierungsbehörden.

 

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13. IOSCO: Report über den fünften Hedgefonds-Survey

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IOSCO hat am 15. April 2020 den Bericht zum fünften Hedgefonds-Survey veröffentlicht. Der IOSCO-Bericht liefert neue Daten zur globalen Hedge-Fonds-Industrie.

 

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14. IOSCO: Verschiebung der Einführung der Initial Margin bei der EMIR-Besicherungspflicht

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IOSCO hat im April 2020 auf ein Verbändeschreiben von zwanzig Finanzverbänden reagiert und mitgeteilt, dass die finale Implementierung bis zum 1. September 2022 der EMIR-Besicherungspflicht zu erfolgen hat.

 

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15. IOSCO: Aktualisiertes Arbeitsprogramm 2020

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IOSCO hat am 8. April 2020 ihr neu priorisiertes Arbeitsprogramm für 2020 veröffentlicht. Sie will mehr Ressourcen in den von der Corona-Krise stark betroffenen Bereichen einsetzen.

 

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16. IWF: Mahnung für Fondsverwalter zur Nutzung von Liquiditätsmanagement-Tools

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Der Internationale Währungsfonds (IWF)/International Monetary Fund (IMF) forderte in seinem globalem Finanzstabilitätsbericht vom April 2020 die Regulierungsbehörden auf, Fondsverwalter zu ermutigen, die verfügbaren Liquiditätsinstrumente wie Rücknahmebeschränkungen und Swing Pricing voll auszuschöpfen.

 

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17. FSB: Konsultation zu Stablecoins

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Das Financial Stability Board (FSB) hat am 14. April 2020 zehn High-level-Empfehlungen zur Konsultation veröffentlicht, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus den "globalen Stablecoin"-Vereinbarungen für Regulierung, Aufsicht und Kontrolle ergeben.

 

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Webinar "Auswirkungen der Corona-Krise auf die Asset-Klasse Erneuerbare Energien"
6. Mai 2020, 11:00 - 12:00 Uhr

BAI Webinar „Covid 19: Vertragsgestaltung – Risiken –  Auswirkungen"
12. Mai 2020, 11:00 - 12:15 Uhr

BAI Webinar "The impact of COVID-19 on the asset class Shipping - Navigating through choppy waters"
13. Mai 2020, 14:00 - 15:15 Uhr

BAI Webinar „Auswirkungen der Corona-Krise auf Kryptowerte"
14. Mai 2020, 11:00 - 12:00 Uhr

BAI Webinar "Opportunities in European Stressed and Distressed Debt"
18. Mai 2020, 11:00 - 12:00 Uhr

BAI Webinar „Auswirkungen der Corona-Krise auf Private Equity Secondaries - die Chance des Jahrzehnts?"
26. Mai 2020,11:00 - 12:00 Uhr

BAI Webinar „Auswirkungen der Corona Krise auf die Assetklasse Mikrofinance"
6. Juni 2020, 11:00 - 12:00 Uhr

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.