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BAI Diversifikation zählt.

Sehr geehrte Damen und Herren


der BAI kritisiert die überraschend angestoßene Änderung des Außensteuergesetzes (AStG), die zu einem Paradigmenwechsel in der Besteuerung von Investmentfonds führt.

Die Änderung des AStG ist Teil des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG), das in der letzten Woche mit einer Frist von knapp drei Tagen vom Bundesfinanzministerium konsultiert wurde. Die knapp zwei Jahrzehnte geltende Regelung in § 7 Abs. 7 AStG, wonach eine Hinzurechnungsbesteuerung gegenüber der Investmentbesteuerung nur subsidiär zur Anwendung kommt, soll nunmehr überraschend abgeschafft werden.

Mit Blick auf den für morgen anberaumten Kabinettstermin kommentierte BAI Geschäftsführer Frank Dornseifer diesen Paradigmenwechsel wie folgt: „Die Streichung von § 7 Abs. 7 AStG und die daraus resultierende Abschaffung des Grundsatzes der vorrangigen Anwendung des Investmentsteuergesetzes ggü. dem Außensteuergesetz ist aus unserer Sicht höchst problematisch. Zum einen wird ein über fast zwei Jahrzehnte etabliertes Rangverhältnis aufgehoben, welches für alle Anwender ein hohes Maß an Rechtssicherheit gewährt hat. Zum anderen wird durch den Vorschlag das erst jüngst grundlegend reformierte Investmentsteuerrecht und die damit verbundenen Zielsetzungen wie z.B. die Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds und eine deutliche Verfahrensvereinfachung in wesentlichen Bereichen wieder ausgehebelt bzw. konterkariert.“

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.


Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Dornseifer

Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI)
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53115 Bonn
+49 (0)228-96987-50
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