Infomail IX/2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Weißer Rauch über Brüssel – wir haben eine neue EU-Kommission! Am Mittwoch hat das Europaparlament mit großer Mehrheit der neuen Kommission um Ursula von der Leyen zugestimmt, und insgesamt 27 Kommissare gehen nun am 1. Dezember endlich an die Arbeit. Großbritannien ist bekanntlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt und war nicht in der Lage, einen Kommissar zu nominieren. Jetzt geht es wieder mit Volldampf an die großen Themen Bankenunion, Kapitalmarkunion, Sustainable-Finance-Initiative, etc. Natürlich gab es auf Fachebene keinen Stillstand, wie Sie auch in dieser Infomail wieder deutlich erkennen können. Aber die neue Kommission wird natürlich viele weitere und eigene Impulse setzen wollen, wie Frau von der Leyen ja auch schon prominent verkündet hat. Und der BAI wird für Sie dabei immer am Ball bleiben und die Interessen der Alternative-Investments-Branche auch in Brüssel vertreten.
Natürlich tun wir das auch weiterhin auf nationaler Ebene, und hier werden nun vor Weihnachten noch Änderungen im KAGB vorgezogen, die ursprünglich für das KAGB-Änderungsgesetz im nächsten Jahr, mit dem die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb in nationales Recht umgesetzt wird, vorgesehen waren. Ein nicht unwesentlicher Aspekt, der auch vom BAI und in der wissenschaftlichen Literatur wiederholt gefordert wird, ist die Einführung von Teilfonds für geschlossene Fonds im KAGB. Nicht minder wichtig ist die Einführung von neuen Mechanismen zur Verbesserung des Liquiditätsmanagements von Investmentfonds. Dies ist ein Thema, welches auf internationaler und europäischer Ebene nun schon länger intensiv diskutiert wird und welches gerade auch durch den jüngsten Finanzstabilitätsbericht der EZB weitere Aufmerksamkeit erlangt hat. Die Adventszeit hält also durchaus auch die eine oder andere regulatorische Überraschung bereit.
Recht & Regulierung national
1. BaFin: Präsentationen zu den KAIT
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Wie mit BAI Infomail Express vom 15. November 2019 bereits mitgeteilt, hatte die BaFin am 28. Oktober 2019 eine Informationsveranstaltung zu den kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (KAIT) und zu der Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter durchgeführt.
2. BaFin: Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert
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Die BaFin hat am 7. November 2019 eine Marktbefragung zu Derivaten mit Krypto-Assets als Basiswert veröffentlicht (GZ: VBS 7-Wp 5465-2019/0002).
3. BaFin: Anhebung des Schwellenwertes für die Meldepflicht von Eigengeschäften von Führungskräften (Directors‘ Dealing)
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Die BaFin hat am 24. Oktober 2019 eine Allgemeinverfügung zur Anhebung des Schwellenwertes für die Meldepflicht von Führungskräften (sogenanntes Directors’s Dealing) erlassen (Allgemeinverfügung zur Erhöhung des Schwellenwertes auf 20.000,00 EUR nach Artikel 19 Abs. 9 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 für zu meldende Eigengeschäfte nach Artikel 19 Abs. 1, 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, Geschäftszeichen WA 25-QB 4100-2019/0035).
4. BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zu den Risikofaktoren
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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat Anfang Oktober die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zu den Risikofaktoren im Rahmen der Prospektverordnung herausgegeben. Die BaFin wendet diese Leitlinien in ihrer Aufsichtspraxis an, wie sie am 21. November 2019 mitteilte.
5. BaFin: Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten (Kreditrisiko)
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Die BaFin hat am 8. November 2019 das Rundschreiben 13/2019 (BA) zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht.
6. BT-Finanzausschuss: Empfehlungen zum Jahressteuergesetz 2019
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 6. November 2019 seine Empfehlungen zum „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2019) beschlossen.
7. BMF: Forschungsvorhaben zu den Auswirkungen des InvStG auf den Fondsstandort Deutschland
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Das BMF hat ein Forschungsvorhaben zu den Auswirkungen der Investmentsteuerreform auf den Fondsstandort Deutschland und der Angemessenheit der Teilfreistellungssätze ausgeschrieben.
8. BFH: Urteil zur USt-Befreiung für die Verwaltung von Sondervermögen
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Der BFH hat am 6.September 2019 ein Urteil (BFH-Urteil v. 5.9.2019, V R 2/16) zur Umsatzsteuer-Befreiung für die Verwaltung von Sondervermögen gefällt. Das Urteil wurde am 21. November 2019 veröffentlicht.
9. Bundesbank: Finanzstabilitätsbericht 2019
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Die Bundesbank hat am 21. November 2019 ihren Finanzstabilitätsbericht 2019 vorgestellt.
10. Bundesgesetzblatt: Veröffentlichung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
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Die an die MiFID II angepasste Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) wurde jüngst im Bundesgesetzblatt (Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung) veröffentlicht. Damit steht fest, dass die Neuregelungen nunmehr am 1.8.2020 in Kraft treten werden.
11. BdB: Aktualisierung der Clearing-Rahmenvereinbarung
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Der Bankenverband BdB hat eine überarbeitete Clearing-Rahmenvereinbarung (CRV) und ein Hintergrunddokument auf seiner Internetseite veröffentlicht.
Recht & Regulierung Europa/International
1. EU: Zweiter Trilog zur Taxonomie
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Am 6. November 2019 führten die EU-Gesetzgeber ihre zweite Trilog-Verhandlungsrunde über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Erleichterung nachhaltiger Investitionen ("Taxonomievorschlag") durch.
2. EU-Rat: Verabschiedung mehrerer Rechtsakte im Rahmen der Kapitalmarktunion
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Am 8. November 2019 kündigte der Rat der EU an, dass er eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet hat, die Teil der Fortschritte bei der Bildung der Kapitalmarktunion sind.
3. EU-Rat: Offenlegungs- und Benchmark-Verordnung angenommen
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Der Rat nahm am 8. November 2019 zwei Verordnungen an, die darauf abzielen, die Finanzierung umweltfreundlicher zu gestalten und sie stärker mit den Zielen des Pariser Abkommens über den Klimawandel in Einklang zu bringen. Beide Legislativakte sind Teil des Sustainable-Finance-Pakets der EU.
4. EU-Rat: Verabschiedung der Omnibus-Verordnung zur ESA-Reform
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Am 20. November 2019 hat der EU-Rat die Omnibus-Verordnung (EU) 2017/0230 angenommen, mit welcher die Gründungs-Verordnungen der drei ESAs EBA, ESMA und EIOPA geändert werden. Damit ist die Reform der ESAs vorläufig beendet, die Mitte 2017 mit der Halbzeit-Überprüfung der europäischen Finanzmarktarchitektur begonnen hatte.
5. EU-Kommission/ESMA: Delegierte Verordnung/Q&A zur Verbriefungsverordnung veröffentlicht
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Am 12. November 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission eine delegierte Verordnung zur Ergänzung der Verbriefungsverordnung in Bezug auf technische Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS), in der die Informationen aufgeführt sind, die gemäß den „Einfachen, Transparenten und Standardisierten“ (STS) Meldepflichten bereitzustellen sind, zusammen mit Anhängen.
6. EU-Kommission: Konsultation zur Benchmark-Verordnung
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Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Überarbeitung der EU-Benchmarkverordnung veröffentlicht. Sie möchte auf diese Weise – zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung – Anmerkungen der Marktteilnehmer einholen.
7. EU-Kommission: Delegierte Verordnung zur PRIIPs-Verordnung veröffentlicht
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Am 8. November 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) eine delegierte Verordnung (EU) 2019/1866 der Kommission veröffentlicht, mit der Artikel 18 der delegierten Verordnung (EU) 2017/653 zur Ergänzung der Verordnung über KID für verpackte Kleinanleger und versicherungsbasierte Anlageprodukte (PRIIPs) durch die Festlegung technischer Regulierungsstandards für die Präsentation, den Inhalt, die Überprüfung und Überarbeitung von Schlüsselinformationsdokumenten und die Bedingungen für die Erfüllung der Pflicht zur Vorlage solcher Dokumente (delegierte Verordnung 2017/653) geändert wird.
8. EBA: Zweiter Report über Non-Performing Loans (NPLs)
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Am 8. November 2019 veröffentlichte die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ihren zweiten thematischen Bericht über Non-Performing Loans (NPLs).
9. ESMA: Technical Advices zu Zentralen Gegenparteien aus Drittländern
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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), die Wertpapiermarktaufsichtsbehörde der EU, hat zu Händen der EU-Kommission drei technische Gutachten („Technicl Advice“) zu zentralen Gegenparteien (TC-CCPs) aus Drittländern gemäß der überarbeiteten Verordnung über die Infrastruktur des Europäischen Marktes (EMIR 2.2) veröffentlicht.
10. Sustainable Finance: Positionspapiere von Seiten der Wissenschaft
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Die Wissenschaftsplattform „Sustainable Finance“, ein Kooperationsnetzwerk aus fünf deutschen Forschungseinrichtungen (u.a. DIW und Frankfurt School of Finance and Management), die intensiv zum Thema forschen, hat zwei Positionspapiere zu aktuellen politischen Themen veröffentlicht.
11. EU: „Next CMU“-Arbeitsgruppe veröffentlicht Vorschläge zur Kapitalmarktunion
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Die von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden initiierte „Next CMU“-Arbeitsgruppe hat Ende Oktober 2019 nach mehrmonatiger Arbeit einen Bericht veröffentlicht.
12. EZB: Finanzmarktstabilitätsbericht 2019
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 20. November 2019 ihren Finanzmarktstabilitätsbericht vorgestellt.
13. IIFA: Cybersicherheits-Programm
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Im Rahmen seiner jährlichen Konferenz hat der internationale Fondsverband (International Investment Funds Association – IIFA) Ende Oktober 2019 ein Cybersicherheits-Programm mit sechs Bausteinen für eine effektive IT-Sicherheit verabschiedet.
14. UNEP FI: Legal Framework for the Consideration of Sustainability Impact in Investor Decision-Making
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Am 27. November 2019 gaben die Finanzinitiative des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP FI), die Principles for Responsible Investment (PRI) und die Generation Foundation den Start bahnbrechender Forschungsarbeiten mit der globalen Anwaltskanzlei Freshfields bekannt, um zu analysieren, ob und wie rechtliche Rahmenbedingungen es ermöglichen – und Anreize schaffen –, dass Investoren die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit in wichtigen Märkten berücksichtigen.
15. Investment Association: Responsible Investment Framework
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Am 18. November 2019 startete der britische Fondsverband Investment Association (IA) einen branchenweiten Rahmen zur Kategorisierung von Definitionen für verantwortungsbewusste Anlagen. Der Responsible Investment Framework der IA kategorisiert und definiert die verschiedenen Komponenten von Responsible Investment.
BAI Publikationen & Presseberichterstattung
BAI Events und Termine der Geschäftsstelle
BAI Webinar Anzeigepflicht für Steuergestaltungen – To-Do‘s für die Finanzbranche
und ihre Berater
Mittwoch, 4. Dezember 2019 (10:00 - 11:00 Uhr)
BAI Insight 56 "Risikomanagement und Regulierung - Ein Ausblick auf 2020"
Mit anschließender Verleihung des BAI-Wissenschaftspreises
Dienstag, 10. Dezember 2019 (Frankfurt)
Vortragsreihe „ESG hands on“: BAI Insight 57 „360°-View für ESG-Investments bei
institutionellen Investoren“
Montag, 20. Januar (München) und Montag, 27. Januar 2020 (Frankfurt)
BAI Event Blockchain: Re-Thinking Asset Management - Implikationen für Investoren,
Manager und Assetklassen
Dienstag, 21. Januar 2020 (Frankfurt)
Vortragsreihe „ESG hands on“: BAI Webinar „ESG: Assessing the “S” and the “G” in private
equity and infrastructure portfolios”
Montag, 3. Februar 2020
Vortragsreihe „ESG hands on“: BAI Webinar „Impact Management und -Messung im Bereich
Real Assets“
Donnerstag, 7. Februar 2020
BAI Alternative Investor Conference (AIC)
Mittwoch, 22. und Donnerstag, 23. April 2020 (Frankfurt)
u.a. mit Vorträgen von Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Universität Freiburg, Walter Eucken Institut und
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zum Thema „Konjunktur,Klimawandel, Infrastruktur - Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft“ sowie Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Professor of International Economics, Graduate Institute of International and Development Studies / IHEID, Research Professor and Distinguished Fellow Emerging Markets Institute, INSEAD, zu „Die Weltwirtschaft im Wildwasser“. Den Get-together Speech wird Anders Indset, einer der global führenden Wirtschaftsphilosophen, halten. Er eröffnet eine neue Sichtweise auf die „Kunst des Denkens“.
Medienkooperationen
Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen
Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:
Kontakt
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RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer |
 |
RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy |
Poppelsdorfer Allee 106
D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
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