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Infomail VIII/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weißer Rauch über Brüssel – wir haben eine neue EU-Kommission! Am Mittwoch hat das Europaparlament mit großer Mehrheit der neuen Kommission um Ursula von der Leyen zugestimmt, und insgesamt 27 Kommissare gehen nun am 1. Dezember endlich an die Arbeit. Großbritannien ist bekanntlich zu sehr mit sich selbst beschäftigt und war nicht in der Lage, einen Kommissar zu nominieren. Jetzt geht es wieder mit Volldampf an die großen Themen Bankenunion, Kapitalmarkunion, Sustainable-Finance-Initiative, etc. Natürlich gab es auf Fachebene keinen Stillstand, wie Sie auch in dieser Infomail wieder deutlich erkennen können. Aber die neue Kommission wird natürlich viele weitere und eigene Impulse setzen wollen, wie Frau von der Leyen ja auch schon prominent verkündet hat. Und der BAI wird für Sie dabei immer am Ball bleiben und die Interessen der Alternative-Investments-Branche auch in Brüssel vertreten.

Natürlich tun wir das auch weiterhin auf nationaler Ebene, und hier werden nun vor Weihnachten noch Änderungen im KAGB vorgezogen, die ursprünglich für das KAGB-Änderungsgesetz im nächsten Jahr, mit dem die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Fondsvertrieb in nationales Recht umgesetzt wird, vorgesehen waren. Ein nicht unwesentlicher Aspekt, der auch vom BAI und in der wissenschaftlichen Literatur wiederholt gefordert wird, ist die Einführung von Teilfonds für geschlossene Fonds im KAGB. Nicht minder wichtig ist die Einführung von neuen Mechanismen zur Verbesserung des Liquiditätsmanagements von Investmentfonds. Dies ist ein Thema, welches auf internationaler und europäischer Ebene nun schon länger intensiv diskutiert wird und welches gerade auch durch den jüngsten Finanzstabilitätsbericht der EZB weitere Aufmerksamkeit erlangt hat. Die Adventszeit hält also durchaus auch die eine oder andere regulatorische Überraschung bereit.

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Konsultation des Merkblatts zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken

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Wie mit BAI Infomail Express V/2019 vom gleichen Datum bereits berichtet, hat am 24. September 2019 die BaFin das seit dem Frühjahr angekündigte Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken zur Konsultation gestellt (Konsultation 16/2019).

 

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2. BaFin: Veröffentlichung der KAIT (Anforderungen an die IT von Kapitalverwaltungsgesellschaften)

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Die BaFin hat Anfang Oktober 2019 ihre Kapitalverwaltungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (KAIT) veröffentlicht (Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT), Rundschreiben 11/2019 (WA) in der Fassung vom 01.10.2019).

 

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3. BaFin: Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten nach EbAV II veröffentlicht

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Die BaFin hat am 30. September 2019 die Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten erlassen (Geschäftszeichen VA 56-I 2400-2019/0006, Allgemeinverfügung über ein Informationsverlangen zwecks Erfüllung eines Informationsgesuchs der EIOPA aufgrund des EIOPA-Beschlusses vom 10. April 2018 betreffend die Anforderung von Pensionsdaten (EIOPA-BoS/18-114)). Die Allgemeinverfügung gilt seit dem 30. September 2019.

 

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4. BaFin: Merkblatt – Orientierungshilfe zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter in Englisch

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Die BaFin hatte am 18. November 2018 ein Merkblatt zu Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht. Mit dieser Orientierungshilfe teilten die BaFin und die Deutsche Bundesbank ihre gemeinsame Einschätzung zur Auslagerung an Cloud-Anbieter mit.

 

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5. BaFin: Ergänzung zum Merkblatt zu Vertriebsanzeigen für AIFs infolge eines ungeregelten Brexit

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Die BaFin hat am 10. September 2019 in einer Ergänzung zu ihrem Merkblatt zu Vertriebsanzeigen für AIFs über die Konsequenzen eines ungeregelten Brexit für in England aufgelegte OGAWs, die vor dem Brexit in Deutschland zum Vertrieb an Privatanleger zugelassen worden sind und nach dem Brexit als AIFs weiter vertrieben werden sollen, informiert.

 

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6. BaFin: Häufige Fragen zur Bestellung externer Bewerter nach dem KAGB

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Die BaFin hat am 15. Oktober 2019 häufig gestellte Fragen zur Bestellung externer Bewerter nach den Vorschriften des KAGB beantwortet (FAQ) und auf ihrer Homepage bereitgestellt. Der FAQ-Katalog soll fortlaufend aktualisiert und ggf. um weitere Fragen ergänzt werden. Das FAQ betrifft Immobilienfonds.

 

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7. BaFin: Rundschreiben zur Befreiung von der Prüfungspflicht von KVGen

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Die BaFin hat am 16. September 2019 das Rundschreiben 10/2019 (WA) veröffentlicht (Geschäftszeichen WA 41-Wp 2136-2019/0038).

 

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8. Bundesgesetzblatt/BaFin: Änderungen der DerivateV in Kraft

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Die von der BaFin im letzten Jahr angekündigten Änderungen der Derivateverordnung (DerivateV) wurden am 5. September 2019 im Bundesgesetzblatt (Seite 1355) veröffentlicht.

 

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9. BMF: Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen veröffentlicht

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Das BMF hatte am 26. September 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.

 

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10. BMF/BMWi: Strategiepapier zu Blockchain/elektronischen Wertpapieren

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Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 die Blockchain-Strategie verabschiedet. Die Blockchain-Technologie ist eine der meistdiskutierten Innovationen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Zur Klärung und Erschließung des Potentials der Blockchain-Technologie und zur Verhinderung von Missbrauchsmöglichkeiten hat die Bundesregierung diese Strategie beschlossen.

 

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11. BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung Spezial-Investmentfonds nach § 50 und § 53 Abs. 3 Satz 1 InvStG und Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG / § 31 Abs. 3 Satz 2 InvStG für Investmentfonds (InvSt 4 B)

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Das BMF mit Verbändeschreiben vom 15. Oktober 2019 überarbeitete, endgültige Muster des Vordrucks InvSt 4 B in der Version September 2019 als PDF-Datei für die Kapitalertragsteuer-Anmeldung Spezial-Investmentfonds nach § 50 und § 53 Abs. 3 Satz 1 InvStG und Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG / § 31 Abs. 3 Satz 2 InvStG für Investmentfonds (InvSt 4 B) übersandt.

 

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12. BMF: Vordruck "InvSt VG – Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31.12.2017 gemäß § 56 Absatz 5 InvStG“; Bekanntgabe des Vordrucks und der Anleitung

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Das BMF mit Verbändeschreiben vom 9. Oktober 2019 den endgültig abgestimmten Vordruck "InvSt VG – Erklärung zur gesonderten Feststellung des Gewinns aus der fiktiven Veräußerung von Alt-Anteilen zum 31.12.2017 gemäß § 56 Absatz 5 InvStG“ und die dazugehörige Anleitung übersandt.

 

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13. BMF: Erste nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht

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Das BMF hat am 21. Oktober 2019 heute die erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (NRA) veröffentlicht.

 

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EIOPA: Konsultationsprozess für Solvency-Review gestartet

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Wie mit BAI Infomail Express VI/2019 bereits berichtet, hat die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) am 15. Oktober 2019 den lang erwarteten Konsultationsprozess zum Solvency-Review gestartet (EIOPA-BoS-19/465).

 

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2. EU-Rat: Position zu Taxonomie im Rahmen der Sustainable Finance Initiative

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Der Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat hat am 25. September 2019 den Kompromissvorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft zur EU-Taxonomie angenommen.

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3. EU-Rat: Korrigenda zum neuen Regelwerk für Wertpapierfirmen (IFR/IRR) veröffentlicht

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Am 18. Oktober 2019 veröffentlichte EU-Rat zwei Notizen des Generalsekretariats an den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV):

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4. EU-Kommission: Konsultation zur finalen Implementierung von Basel III/zur CRR gestartet

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Im Rahmen der finalen Implementierung der Basel-III-Vorschriften hat die EU-Kommission am 11. Oktober 2019 eine Konsultation gestartet. Diese öffentliche Konsultation zum CRR-Review („Implementing the final BASEL III reforms in the EU“), könnte – z.T. negative – Auswirkungen auf die institutionelle Kapitalanlage in AI haben. Die Konsultationsfrist läuft bis zum 3. Januar 2020.

 

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5. EU-Kommission: Flagship Report über Blockchain und Distrubuted-Ledger-Technologie veröffentlicht

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Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (European Commission's Joint Research Centre) hat am 8. Oktober 2019 einen Flaghship Report veröffentlicht, der die Herausforderungen und Auswirkungen von Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologien untersucht.

<linkhttps://bvai.de/mitgliederbereich/bai-infomails/infomail-viii2019/eu-kommission-flagship-report-ueber-blockchain-und-distrubuted-ledger-technologie-veroeffentlicht.html - external-link-new-window "Opens external link in new window">» weiterlesen...

 

6. ESMA: Jahresarbeitsprogramm 2020 veröffentlicht

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ESMA hat am 1. Oktober 2019 ihr Arbeitsprogramm für 2020 vorgestellt. Ein zentrales Thema ist die Umsetzung ihrer neuen Mandate bei den Themen ESA-Reform, Überwachung von zentralen Gegenparteien, grenzüberschreitender Fondsvertrieb, EU-Aufsichtsrahmen für MiFID-Firmen sowie Nachhaltigkeit. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Fokus auf vier Kernaktivitäten.

 

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7. ESMA: Studie zum Einfluss von CLOs auf die europäische Fondsindustrie

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Nach der deutlichen Belebung der Emission von Leveraged Loans und Collateralised Loan Obligations (CLOs) in den USA und der EU haben die Aufsichtsbehörden Bedenken hinsichtlich des potenziellen Risikos für Investoren geäußert.

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8. ESAs: Konsultationspapier zu PRIIPs-KID veröffentlicht

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Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 16. Oktober 2019 ein Konsultationspapier zu Änderungen der bestehenden Vorschriften des Key Information Document (KID) für verpackte Anlageprodukte für Privatkunden und Versicherungen (PRIIPs) veröffentlicht.

 

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9. FSB: Jahresbericht 2019 veröffentlicht

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Das Financial Stability Board (FSB) hat am 16. Oktober 2019 seinen Jahresbericht 2019 über die Umsetzung und die Auswirkungen der G20-Reformen zur Finanzregulierung veröffentlicht.

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10. IOSCO: Bericht zu Geldmarktfonds-Regulierung

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Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat in ihrem jüngsten Bericht (Update to the IOSCO Peer Review of Regulation of Money Market Funds) vom Oktober 2019 festgestellt, dass der regulatorische Rahmen für Geldmarktfonds (Money Market Funds – MMFs) in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit ihren Empfehlungen übereinstimmt.

 

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11. IOSCO: Bericht über Vertrieb komplexer Produkte

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Die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) hat am 26. September 2019 einen Bericht über die Einhaltung von Anforderungen beim Vertrieb komplexer Produkte veröffentlicht (Thematic Review on Suitability Requirements with respect to the Distribution of Complex Financial Products).

 

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle


Luxembourg Private Equity Conference (LPEA/BAI)
7. November 2019 (Frankfurt)

BAI Insight 54 "Alternative Anlagestrategien: Ansatzpunkte für eine moderne Asset Allocation"
19. November 2019 (Frankfurt)

BAI Insight 55 "BAI Insight 55 "Junge und etablierte Manager - als Kombination im Bereich Alternatives unschlagbar?"
28. November 2019 (Bad Homburg)

BAI Insight 56 "Risikomanagement und Regulierung - Ein Ausblick auf 2020"
Mit anschließender Verleihung des BAI-Wissenschaftspreises

Dienstag, 10. Dezember 2019 (Frankfurt)

Save the Date: BAI Alternative Investor Conference (AIC) 2020
22. und 23. April 2020 (Kap Europa, Frankfurt)


Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


© Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.