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Infomail VI/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

während das Nominierungsverfahren für die neue EU-Kommission noch läuft, werden auf Fachebene diverse zentrale europäische Gesetzgebungsverfahren weiter vorangetrieben, über die wir in dieser Infomail u.a. berichten. Dazu gehören zum Beispiel im Kontext der Sustainable Finance Initiative die Vorschläge für Mindestanforderungen an die ESG-Veröffentlichung für Benchmarks oder für Minimumstandards für Klima-Benchmarks, oder im Kontext von der Basel-III-Umsetzung (CRR-Review) der entsprechende EBA-Advice an die EU-Kommission mit zahlreichen Vorschlägen zu bankrechtlichen Anforderungen z.B. bei der Festlegung der Risikogewichte, bei der Behandlung von Kreditrisiken, bei Securities Financing Transactions (SFTs), etc. Hier drohen z.B. höhere Risikogewichte u.a. für die neue Kategorie der sog. speculative equities, die auch Anlagen in Private Equity oder Infrastruktur treffen würden.    

Auf nationaler Ebene ist in dieser Infomail insbesondere die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) hervorzuheben und das Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht auf die BaFin, welches mit großer Spannung erwartet wurde.

Schließlich möchten wir Sie gesondert auch auf das Thema Cyber Security hinweisen, das auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin besondere Aufmerksamkeit genießt. Jüngst hat die internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO einen lesenswerten Bericht der Cyber Task Force veröffentlicht, über den wir in dieser Infomail ebenfalls berichten.

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Anhebung des Schwellenwerts für Directors‘ Dealing unter MAR auf 20.000 Euro

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Die BaFin plant, den Schwellenwert für Eigengeschäfte von Führungskräften (Directors‘ Dealings) anzuheben (Geschäftszeichen WA 25-QB 4100-2019/0035 vom 25. Juli 2019).

 

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2. BaFin: Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Handels mit CFD für Privatanleger

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Finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFD) dürfen in Deutschland auch künftig nur eingeschränkt an Kleinanleger vermarktet, vertrieben und verkauft werden.

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3. BaFin: Aktualisiertes Rundschreiben zu den Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften

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Die BaFin hat das Rundschreiben 07/2015 (WA) - Anforderungen bei der Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften vom 29. Juli 2019 (Geschäftszeichen GZ: WA 42-Wp 2133-2018/0001) am 1. Juli 2019 geändert und aktualisiert. Sie ändert darin das Verfahren für Anzeigen für die Bestellung von Bewertern.

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4. BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Definition von „Finanzinstrumenten“

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat die deutsche Fassung ihrer Leitlinien zur Definition von Finanzinstrumenten herausgegeben. Die BaFin wird diese Leitlinien in ihre Aufsichtspraxis übernehmen (comply or explain).

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5. BaFin: Weitere Konsultation zum Emittentenleitfaden

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Die BaFin hat weitere Teile des Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: Modul C – Regelungen aufgrund der Marktmissbrauchsverordnung (MAR).

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6. BMWi/BMF: Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) und Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht auf die BaFin

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Das Bundeswirtschaftsministerium BMWi hat am 22. Juli 2019 den überarbeiteten Entwurf für die „Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ (FinVermV) veröffentlicht.

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7. BMF: Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird (VAG-Informationspflichtenverordnung – VAG-InfoV)

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Das Bundesfinanzministerium hat am 27. Juni 2019 die Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird, veröffentlicht.

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8. BMF: Konsultation zu Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die Regelung des § 43 Wertpapierhandelsgesetz (Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen)

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Das BMF hat am 27. Juli 2019 eine Konsultation zu Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die Regelung des § 43 Wertpapierhandelsgesetz (Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen) gestartet.

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9. BMF: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie

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Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie („Fünfte Geldwäscherichtlinie“) werden das bestehende Geldwäschegesetz und andere den Finanzsektor betreffende Gesetze angepasst.

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10. BMF: Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2019

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Das BMF hat am 31. Juli 2019 das Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften).

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11. BMF: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

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Auf der Finanzministerkonferenz am 29. November 2018 hatten die Länderfinanzminister beschlossen, die Grunderwerbsteuer für Share Deals zu reformieren.

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12. BMF: Geändertes Schreiben zum Investmentanteil-Bestandsnachweis § 9 Absatz 1 Nr. 3 InvStG 2018 mit amtlichem Muster

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Das BMF hat per Verbändeschreiben vom 9. August 2019 ein geändertes Schreiben zum Investmentanteil-Bestandsnachweis § 9 Absatz 1 Nr. 3 InvStG 2018 veröffentlicht.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission: Strategiepapier zur Anerkennung der Äquivalenz von Drittstaaten-Regulierung

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Die EU-Kommission hat am 29. Juli 2019 ein Strategiepapier zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von Finanzmarktregulierung veröffentlicht.

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2. EU-Kommission/TEG: Bericht über Benchmarks

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Eine technische Expertengruppe (TEG= hat einen Bericht zu den beiden geplanten Klima-Benchmarks („Climate Transition Benchmark“ und „Paris-aligned Benchmark“) mit ESG-Offenlegungspflichten erstellt und eine Konsultation veröffentlicht. Der Bericht enthält folgende Vorschläge:

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3. ESAs: Bericht über grenzüberschreitende Aufsicht von Retailfinanzdienstleistungen

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Das Joint Committee der drei ESAs hat am 9. Juli 2019 einen „Report on cross-border supervision of retail financial services” veröffentlicht.

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4. ESMA: Konsultationspapier zu Leitlinien für Performance Fees von OGAWs

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ESMA hat am 16. Juli 2019 ein Konsultationspapier zu Leitlinien für Performance Fees von OGAWs veröffentlicht.

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5. ESMA: Konsultationspapier zu Marktdatenkosten und einheitlichem Aktienkursticker

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ESMA hat am 12. Juli 2019 eine öffentliche Konsultation zur Preisentwicklung bei Finanzmarktdaten und zum einheitlichen Aktienkursticker („consolidated tape“) eingeleitet.

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6. ESMA: Bericht zur (aufsichtlichen) Lizenzierung von FinTechs in Europa

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ESMA hat am 12. Juli 2019 ihren Bericht über die Genehmigung von FinTech-Geschäftsmodellen (der Bericht) als Teil des umfassenderen FinTech-Aktionsplans der Europäischen Kommission veröffentlicht.

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7. ESMA: Empfehlung zur MiFIR Handelsverpflichtung

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Im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR-Refit) stellt die ESMA in einer Empfehlung vom 12. Juli 2019 fest, dass die MiFIR-Handelsverpflichtung der clearingpflichtigen OTC-Derivate für die kleinen finanziellen Gegenparteien (z.B. OGAWs und AIFs) an das Inkrafttreten der Clearingpflicht gebunden ist (17. Juni 2019).

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8. ESMA: Survey zu „short-termism”

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ESMA hat einen Survey zu potentiellen Zwängen, die sich aus dem Finanzsektor ergeben, für kurzfristiges Handeln der Unternehmen („short-termism“) veröffentlicht.

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9. EBA: „Advice“ an die EU-Kommission zur Umsetzung von Basel III

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Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat am 5. August 2019 ihre Stellungnahme („Advice“) zur Umsetzung von Basel III in der EU veröffentlicht, die eine quantitative Analyse der geschätzten Auswirkungen auf der Grundlage von Daten von 189 Banken und eine Reihe von politischen Empfehlungen enthält.

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10. EU-Amtsblatt: Richtlinie und Verordnung zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb

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Am 12. Juli 2019 wurden im EU-Amtsblatt die Richtlinie und die Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds veröffentlicht.

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11. EIOPA: Stellungnahmen zur Umsetzung von EbAV II

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Am 10. Juli 2019 hat EIOPA vier Stellungnahmen zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht (Pressemitteilung von EIOPA).

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12. EIOPA: Leitlinien für Auslagerungen an Cloud-Anbieter

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EIOPA hat im Juli 2019 ein Konsultationspapier mit Leitlinien für Auslagerungen an Cloud-Anbieter veröffentlicht.

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13. FSB/IOSCO: Umfragen zur Cybersicherheit (auch) im Asset Management

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Eine vom Finanzstabilitätsrat (FSB) eingerichtete „Cyber Incident Response and Recovery“-Arbeitsgruppe erarbeitet praxisorientierte, unverbindliche Leitlinien in Form eines „Werkzeugkastens“.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI-Webinar „Warum Blockchain-/Crypto Assets Bestandteile der auf die Zukunft ausgerichteten Asset Allokation eines Family Offices sein sollten“.
16. September 2019, 10:00 - 11:00 Uhr

BAI Insight 52 "Gezielt diversifizieren, stetig investieren – Wie Private Equity Buyout in allen Marktphasen Outperformance generiert"
17. September 2019 (München)

BAI Insight 53 "Liquid Alternatives - ist eine (R) evolution im Gange?"
18. (München) und 19. September 2019 (Frankfurt)

BAI Workshop zu ESG/Sustainable Finance

26. September 2019 (Frankfurt)

Save the Date: BAI Alternative Investor Conference (AIC) 2020
22. und 23. April 2020 (Kap Europa, Frankfurt)


Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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