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Infomail V/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

das europäische Personalkarussell hat sich munter gedreht, die Fahrt ist allerdings noch längst nicht zu Ende. Während der Parlamentspräsident bereits gewählt wurde, steht der überraschend designierten Kommissionspräsidentin die Bestätigung durch das Europaparlament am 16. Juli noch aus. Und diese ist nach dem fragwürdigen Nominierungsprozess auf Ratsebene alles andere als gewiss. Die Anschlussfrage, die sich stellt, ist, ob eine Ablehnung der Kandidaten auch die designierte neue EZB-Präsidentin zu Fall bringt. Kurzum, ob auf dem europäischen Polit- und Zentralbanklaufsteg demnächst das Duo Lagarde/von der Leyen zu sehen sein wird, bleibt offen und das Karussell dreht sich weiter. Und der BAI fährt natürlich mit, denn diese Personalien bestimmen ja maßgeblich, wie es zukünftig an den Finanz- und Kapitalmärkten weitergeht, ebenso natürlich auf dem weiten Feld der Regulierung.

Zentrale Regulierungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene laufen indes natürlich weiter, und vor der Sommerpause wurde uns insbesondere im Rahmen der Sustainable Finance Initiatitve noch hinreichend Urlaubslektüre zur Verfügung gestellt, u.a. der über 400 Seiten starke Taxonomiereport, der dann auch eben in den Sommerferien konsultiert wird, genauso wie eine Reihe weiterer Berichte und Dossiers, über die wir in dieser Infomail berichten. Dabei wünschen wir – wie immer – eine spannende Lektüre.

Besonders ans Herz legen wollen wir Ihnen noch eine Synopse zum kürzlich veröffentlichten Anwendungsschreiben zum InvStG, welche von drei Mitgliedern des BAI-Fachausschusses Investmentbesteuerung erstellt wurde und wesentliche Änderungen gegenüber dem BMF-Entwurf von Mitte 2018 und mögliche Auswirkungen skizziert. Es handelt sich hierbei um eine vorläufige Fassung, die auch im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren „JStG 2019“ ggf. noch weiter ergänzt wird.

An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Herren Heinsius (DLA Piper), Stadler (Linklaters) und Stamm (Dechert). Die Synopse ist auch über die BAI-Homepage direkt abrufbar.

 

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Veröffentlichung von Umfrageergebnissen zu MiFID II und PRIIPs-VO

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Am 7. Juni 2019 hat die BaFin die Ergebnisse ihrer Umfrage zu zu MiFID II und der PRIIPs-VO veröffentlicht. Im Mittelpunkt der Umfrage stehen die größten Veränderungen, die sich für Verbraucher aus der Einführung der Finanzmarktregeln MiFID II und PRIIPS-VO Anfang des Jahres 2018 ergeben haben.

 

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2. BaFin: Konsultation zum Entwurf eines Rundschreibens zu STS-Kriterien/Übernahme der EBA-Leitlinien

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Am 7. Juni 2019 hatte die BaFin den Entwurf für ein Rundschreiben zur Konkretisierung der Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Simple, Transparent and Standardised Securitisations – STS) nach dem einschlägigen europäischen Recht zur Konsultation gestellt.

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3. BaFin: Weiterhin Verbot binärer Optionen für Privatanleger

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ie Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von binären Optionen an Privatkunden bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Dies hat die BaFin mit einer Allgemeinverfügung festgelegt. Die deutsche Aufsicht reagiert damit auf das Auslaufen der Produktinterventionsmaßnahme der Europäischen Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde ESMA.

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4. BaFin: Update zum AIFMD-Reporting – Mängel bei der Meldung von LEIs

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Die BaFin gelangte mit Verbändeschreiben vom 19. Juni 2019 an die Branche und bittet um Mängelbehebung bei der Meldung von LEIs beim AIFMD-Reporting:

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5. BaFin: Antizyklischer Kapitalpuffer – Allgemeinverfügung zur Anhebung der Pufferquote auf 0,25 Prozent

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Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erlassen. Sie erhöht zum 1. Juli 2019 die Quote von 0 Prozent auf 0,25 Prozent.

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6. BaFin: Bitte um Beteiligung an ESMA-Umfrage zu short-termism

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Wie mit BAI Infomail Express vom 1. Juli 2019 bereits mitgeteilt, untersucht ESMA derzeit im Rahmen einer Umfrage, ob und inwieweit die Finanzbranche durch kurzfristiges Handeln – unangemessenen – Einfluss auf Unternehmen hat.

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7. BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien zur Berichterstattung über Abwicklungsinternalisierer

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Am 4. Juni 2019 gab die BaFin bekannt, die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zur Berichterstattung über die internalisierte Abwicklung gemäß Artikel 9 der europäischen Zentralverwahrerverordnung in ihre Aufsichtspraxis zu übernehmen.

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8. BaFin: Überarbeitung des Verwahrstellenrundschreibens

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Die BaFin überarbeitet das Rundschreiben „08/2015 (WA)“ zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle.

Anlass der Überarbeitung war das Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 (OGAW-V-Level-2-Verordnung).

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9. BaFin: Veröffentlichung von Formularen für die EMIR-Clearingpflicht für Investmentfonds

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Die BaFin hat Formulare veröffentlicht, damit Investmentfonds ihre Anzeigepflicht gemäß des EMIR-Clearing erfüllen können.

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10. BaFin: Überarbeitung des Rundschreibens zu Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement

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Wie die BaFin mit Verbändeschreiben vom 18. Juni 2019 mitteilte, überarbeitet sie ihr Rundschreiben 6/2018 „Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement“ und bittet im Rahmen einer Konsultation um Stellungnahme.

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11. BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie

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Das Gesetz dient der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) (sog. 5. Geldwäscherichtlinie) in nationales Recht. Zur Umsetzung sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis zum 10. Januar 2020 umsetzen.

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12. BMJV: Konsultation zum Kapitalanleger-Mustergesetz

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Diskussion zur Frage des weiteren Bestehens des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eröffnet.

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13. BMF und andere Finanzministerien: Stellungnahme zur Kapitalmarktunion

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Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande haben am 17. Mai 2019 in einem Brief an die übrigen EU-Mitgliedstaaten die Gründung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur EU-Kapitalmarktunion angeregt.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. EU-Kommission/TEG: Taxonomie-Bericht veröffentlicht

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Am 18. Juni 2019 hat die Technische Expertengruppe (TEG) für nachhaltige Finanzen hat ihren Bericht zur Taxonomie vorgelegt. Er enthält Empfehlungen für technische Prüfungskriterien für die ersten beiden Nachhaltigkeitsziele der Taxonomie: Verringerung des Klimawandels und Anpassung an den Klimawandel.

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2. EU-Kommission/TEG: EU-Standard für „Green Bonds“

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Die Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzen (TEG) schlägt die Einführung eines freiwilligen EU-Standards für „grüne“ Anleihen vor. Der finale Bericht enthält wenige Änderungen gegenüber dem Konsultationsentwurf.

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3. TCFD: Statusbericht über Einhaltung von Empfehlungen zur Offenlegung

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Die „Task Force on Climate-Related Financial Disclosures“ (TCFD) hat den zweiten Statusbericht über die Einhaltung der elf internationalen Empfehlungen zur Unternehmensoffenlegung vorgelegt.

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4. EU-Kommission: Stand der Vorbereitungen für Notfallmaßnahmen für den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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Am 12. Juni 2019 hat die Europäische Kommission ihren Stand der Vorbereitungen für Notfallmaßnahmen für den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht.

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5. EU-Kommission: Fortschrittsbericht über Reduzierung notleidender Kredite (NPL)

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Die EU-Kommission hat am 12. Juni 2019 den Fortschrittsbericht über die Reduzierung notleidender Kredite (NPL) veröffentlicht.

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6. EU-Kommission: Eine Bilanz vier Jahre nach dem Bericht der fünf Präsidenten

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Mit einer Mitteilung fordert die Kommission das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und alle anderen Beteiligten auf, den Weg zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion konsequent fortzusetzen.

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7. EU-Rat: Finale Gesetzgebungen zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb

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Die EU-Finanzminister haben bei der ECOFIN-Sitzung am 14. Juni 2019 die finalen Gesetzgebungstexte sowie zum grenzüberschreitenden Fondsvertrieb (Verordnung / Richtlinie) gebilligt.

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8. EU-Rat: Finale Gesetzgebungen zum PEPP

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Die EU-Finanzminister haben bei der ECOFIN-Sitzung am 14. Juni 2019 ebenfalls die finalen Gesetzgebungstexte zum paneuropäischen privaten Altersvorsorgeprodukt PEPP gebilligt.

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9. EU-Rat: Fortschrittsbericht zur Finanztransaktionssteuer

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In ihrer Sitzung vom 14. Juni 2019 haben die EU-Finanzminister ebenfalls über den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer beraten.

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10. EU-Amtsblatt: Veröffentlichung der finalen Texte zum Bankenpaket

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Die überarbeiteten Texte zu den Eigenmittel- und Liquiditätsanforderungen für Banken (CRD, CRR, BRRD und SRM) sind im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden.

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11. EU-Amtsblatt: Veröffentlichung der überarbeiteten EMIR-Verordnung

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Die überarbeitete EMIR-Verordnung (EMIR-Refit) ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie trat zwanzig Tage später in Kraft. Die Regeln zu den CCP-Clearingpflichten gelten daher seit dem 17. Juni 2019. KVGen bzw. Asset Manager sollten daher zeitnah mit den Berechnungen zur Einstufung der CCP-Clearingpflicht beginnen.

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12. ESMA: Veröffentlichung der Stellungnahme zur Initiative für nachhaltige Finanzierungen

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat ihre technische Stellungnahme an die Europäische Kommission zu Initiativen für nachhaltige Finanzierungen veröffentlicht, um den Aktionsplan der für Nachhaltigkeit in den Bereichen Wertpapierdienstleistungen und Investmentfonds zu unterstützen.

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13. ESMA: Q&A zur AIFMD und zur OGAW-Richtlinie

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ESMA hat am 4. Juni 2019 Q&A zur Anwendung der OGAW-Richtlinie veröffentlicht. In dem überarbeiteten Fragen- und Antwortenkatalog hat die ESMA ihre Anforderungen an die Offenlegung von „Performance Benchmarks“, die Deutlichkeit der Abgrenzung zwischen aktiven und passiven Fonds sowie die Darstellung der Referenzierung auf eine Benchmark dargestellt.

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14. ESMA: Aufsichtsbericht zur Einhaltung der MiFIR-Vorhandels-Transparenzanforderungen

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Die ESMA hat am 3. Juni 2019 ein Aufsichtsbriefing veröffentlicht, um die Einhaltung der MiFIR-Vorhandels-Transparenzanforderungen für Warenderivate sicherzustellen.

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15. ESMA: Q&A zur Kostenoffenlegungspflicht unter MiFID II

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ESMA hat am 29. Mai 2019 ihre Zusammenstellung der Fragen und Antworten unter MiFID II um weitere Aussagen zum Thema ex-ante-Kosteninformation ergänzt. Interessant sind insbesondere die Erläuterungen zur rechtzeitigen Bereitstellung von Kosteninformationen bei telefonischen Kundenorders.

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16. ESMA: Überprüfung der Handelsverpflichtung für Aktien im Falle eines No-Deal-Brexit

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat die Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ohne Rücknahmeabkommen (No-Deal-Brexit) aus der Europäischen Union aus der Handelsverpflichtung für Aktien (STO) gemäß Artikel 23 MiFIR und in Ermangelung einer Äquivalenzentscheidung der Europäischen Kommission gegenüber dem Vereinigten Königreich weiter geprüft.

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17. ESMA: Veröffentlichung des Jahresberichts 2018

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 17. Juni 2019 ihren Jahresbericht veröffentlicht, in dem sie ihre Ergebnisse im Vergleich zu ihren Prioritäten und Zielen für 2018 bewertet, um ihren Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern und stabile und geordnete Finanzmärkte in der Europäischen Union zu fördern, zu erfüllen.

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18. EIOPA: Veröffentlichung Jahresbericht 2018

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Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat am 14. Juni 2019 ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht, in dem sie ihre Aktivitäten und Erfolge des vergangenen Jahres darlegt.

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19. ESAs: Standards für Intragruppenreporting

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Der gemeinsame Ausschuss der ESAs (Joint Committee) hat am 22. Mai 2019 einen Vorschlag für einen technischen Durchführungsstandard für ein einheitliches Intragruppenreporting nach der Finanzkonglomeraterichtlinie (FICOD) vorgelegt

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20. FSB: Fortschrittsbericht an die G20-Finanzminister und Zentralbankpräsidenten

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Das Financial Stability Board (FSB) hat daran gearbeitet, die Cyber-Resilienz von Finanzinstituten zu verbessern, um die Finanzstabilität zu fördern.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI-Webinar „Warum Blockchain-/Crypto Assets Bestandteile der auf die Zukunft ausgerichteten Asset Allokation eines Family Offices sein sollten“.
16. September 2019, 10:00 - 11:00 Uhr


BAI Insight "Liquid Alternatives - ist eine (R) evolution im Gange?"
18. (München) und 19. September 2019 (Frankfurt)

BAI Workshop zu ESG/Sustainable Finance

26. September 2019 (Frankfurt)

Save the Date: BAI Alternative Investor Conference (AIC) 2020
22. und 23. April 2020 (Kap Europa, Frankfurt)


Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


© Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.