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Infomail IV/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

von besonderer Aktualität in dieser BAI-Infomail ist die heute vom BMF veröffentlichte Neufassung des Anwendungsschreibens zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung.  Das Anwendungsschreiben ist auf alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden und es ersetzt insoweit alle vorherigen BMF-Schreiben. Das Anwendungsschreiben enthält gegenüber der früheren (Entwurfs-) Fassung zahlreiche redaktionelle bzw. inhaltliche Änderungen, beinhaltet hingegen noch nicht die dringend erwarteten Regelungen zu Spezial-Investmentfonds gem. Kapitel 3 InvStG.

Auf europäischer Ebene sind an dieser Stelle insbesondere zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen der Kapitalmarktunion und der Sustainable Finance Initiative zu nennen, die nun noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode verabschiedet werden konnten und über die wir in dieser Infomail berichten.

In diesem Kontext dürfen wir auch auf die finanzmarktpolitischen Schwerpunkte des BMF hinweisen, die der Leiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik, Dr. Levin Holle, kürzlich auf einer Veranstaltung skizzierte. Diese sind:

 

  • Bankenunion (u.a. Insolvenz-/Vollstreckungsregime)
  • Kapitalmarktunion (u.a. Stärkung von Anlagen in Aktien und Wagniskapital, Solvency-Review)
  • Geldwäschebekämpfung
  • Sustainable Finance Initiative (u.a. Verbesserung der bisherigen Vorschläge zur Taxonomie)
  •  Digitaler Finanzmarkt

Gerade mit Blick auf die anstehende Neukonstituierung von Europaparlament und EU-Kommission und die im nächsten Jahr anstehende deutsche Ratspräsidentschaft sind diese Themen daher auch für den BAI von besonderer Bedeutung und wir werden Sie hierzu fortlaufend und umfassend informieren und die jeweiligen Vorhaben und Maßnahmen im Sinne der AI-Branche und der dahinterstehenden Investoren begleiten.

 

 

 

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Konsultation zu IT-Anforderungen von KVGen (KAIT)

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Die BaFin hat am 8. April 2019 den Entwurf eines Rundschreibens "Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT)“ (Konsultation 07/2019) nebst Schätzung des Erfüllungsaufwands zur Konsultation gestellt. Der BAI berichtete bereits mit Infomail Express I/2019 vom 8. April 2019 darüber.

 

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2. BMF: Anwendungsschreiben zum InvStG zu §§ 1-24, 50 und 56 InvStG

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Am 21. Mai 2019 hat das BMF eine Neufassung des Anwendungsschreibens zum InvStG in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung veröffentlicht.

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3. BMF: RefE Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht

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Das BMF hat am 8. Mai 2019 den Referentenentwurf für ein “Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ veröffentlicht.

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4. BaFin: Neues MoU regelt aufsichtliche Zusammenarbeit nach dem Brexit

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In Vorbereitung auf den Brexit hat die BaFin am 15. April 2019 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit den britischen Aufsichtsbehörden Prudential Regulatory Authority (PRA) und Financial Conduct Authority (FCA) abgeschlossen.

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5. BaFin: Übernahme von EBA-Leitlinien zur Ausfalldefinition und Schätzung von Risikoparametern

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Die BaFin übernimmt mit dem „Rundschreiben 3/2019 (BA) zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) und zur PD-Schätzung, LGD-Schätzung und Behandlung von ausgefallenen Risikopositionen“ einschlägige Standards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA zum 1. Januar 2021 in ihre Verwaltungspraxis.

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6. BaFin: Konsultation eines Rundschreibens zu Risikopositionsarten unter CRR

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Die BaFin hat am 10. Mai 2019 den Entwurf für ein Rundschreiben zur Festlegung von mit hohem Risiko verbundenen Risikopositionsarten gemäß Artikel 128 Absatz 3 der Eigenmittel-Verordnung (Capital Requirements Regulation - CRR) zur Konsultation gestellt.

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7. BaFin: Jahrespressekonferenz/Jahresbericht 2018

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Die Jahrespressekonferenz der BaFin fand am 7. Mai 2019 in Frankfurt am Main statt. Der dabei vorgestellte Jahresbericht zieht ein gemischtes Fazit zu einem Jahr MiFID II und eine positivere Bilanz zu drei Jahren Solvency II.

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8. BaFin: Einbindung von Klima- und Umweltrisiken in das Risikomanagement

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Das Network for Greening the Financial System (NGFS), in dessen Lenkungsausschuss (Steering Committee) und Plenum die BaFin Mitglied ist, hat am 17. April 2019 seinen ersten Bericht mit dem Titel „A call for action – Climate change as a source of financial risk“ veröffentlicht.

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9. BaFin: BaFin-Ausgabe 2/2019 „Perspektiven“ zu Nachhaltigkeit und BaFin-Konferenz „Nachhaltige Finanzwirtschaft“

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Die BaFin hat die Ausgabe 2/2019 ihrer Publikationsreihe „Perspektiven“ ausschließlich der Nachhaltigkeit gewidmet. Sie enthält Beiträge und Interviews, die sich mit Risiken und Chancen aus der Nachhaltigkeit für die jeweiligen Finanzmarktsektoren befassen.

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10. BaFin/Bundesbank: LSI („Less-Significant-Institutions“)-Stresstest gestartet

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Die BaFin und die Bundesbank starteten am 1. April 2019 ihren vierten Stresstest für klein- und mittelgroße Banken.

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11. BT-Finanzausschuss/Bundesrat: Umsetzung der EU-Prospektverordnung mit Änderungen des Vermögensanlagengesetzes

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Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 8. Mai 2019 Im Rahmen der notwendigen Gesetzesänderungen, die mit der am 21. Juni 2019 in Kraft tretenden EU-Prospektverordnung einhergehen, auch Änderungen des Vermögensanlagegesetzes in die Wege geleitet.

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12. Bundesgesetzblatt: FinDAGKostV in aktueller Form veröffentlicht

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Die neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzt wurde am 25. April 2019 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Seite 482) veröffentlicht.

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13. Bundesgesetzblatt: Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht

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Die zweite Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung wurde am 25. April 2019 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Seite 486) veröffentlicht.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESAs: Jahresbericht 2018

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Der Gemeinsame Ausschuss (Joint Committee) der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAsa) - EBA, EIOPA und ESMA - hat am 9. April 2019 seinen Jahresbericht 2018 veröffentlicht, der einen detaillierten Überblick über alle im vergangenen Jahr geleisteten gemeinsamen Arbeiten gibt.

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2. ESMA: Veröffentlichung der Antworten auf Konsultation von Leitlinien für Liquiditätsstresstests für Investmentfonds

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat die Antworten auf ihre Konsultation zum Entwurf von Leitlinien für Liquiditätsstresstests für Investmentfonds veröffentlicht.

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3. ESMA: Aktualisierung des Aufsichtsberichts über Angemessenheitsanforderungen der MIFID II

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Dieses Aufsichtsbriefing ist eine aktualisierte Version des Aufsichtsbriefings 2012 der ESMA zum gleichen Thema und berücksichtigt die am 28. Mai 2018 veröffentlichte Neufassung der Eignungsrichtlinien der ESMA in Bezug auf Aspekte, die auch für die Angemessenheitsregeln relevant sind.

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4. EU-Kommission: Kapitalmarktunion

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Das EU-Parlament hat am 18. April 2019 in seiner letzten Plenarsitzung vor den EU-Wahlen ein großes Paket mit finalen Trilogtexten zur Kapitalmarktunion verabschiedet.

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5. EU-Kommission: Delegierte Verordnungen zu Solvency II

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Am 8. März 2019 hat die EU-Kommission die Delegierte Verordnung zur Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvcency II/Solvabilität II) veröffentlicht.

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6. EU-Kommission: Konsultation zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

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Die EU-Kommission hat am 9. April 2019 eine Konsultation zur Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen veröffentlicht.

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7. ESMA: Brexit

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ESMA-Erklärungen und -Maßnahmen zu den Vorbereitungen für das Brexit-Szenario, die sich auf den 12. April 2019 beziehen, sollten nun als auf den 31. Oktober 2019 bezogen gelesen werden.

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8. ESAs: Veröffentlichung zweier Gutachten zum FinTech-Aktionsplan 2018/Empfehlung einheitlicher EU-Aufsichtsregeln zum IT-Risikomanagement

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Was die Notwendigkeit legislativer Verbesserungen betrifft, so war es das Ziel der ESAs bei der Entwicklung des Gemeinsamen Rates, dass jedes relevante Unternehmen klaren allgemeinen Anforderungen an die Steuerung der IKT, einschließlich der Cybersicherheit, unterliegen sollte, um die sichere Bereitstellung regulierter Dienste zu gewährleisten.

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9. ESAs: Bericht über „Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem“

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Der Banken-, Versicherungs-, Renten- und Wertpapiersektor der Europäischen Union (EU) ist nach wie vor einer Reihe von Risiken ausgesetzt, wie der jüngste Bericht über "Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem" zeigt.

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10. ESMA/EIOPA: Final Reports zur Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in die AIFMD, in die UCITS-Richtlinie und in MiFID II und in Solvency II/IDD

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat ihre technische Stellungnahme (Technical Advice) an die Europäische Kommission zur Sustainable Finance Initiative am 3. Mai 2019 veröffentlicht.

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11. ESMA: Jahresbericht über Sanktionen nach der OGAW-Richtlinie

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 7. Mai 2019 ihren ersten Jahresbericht über Sanktionen veröffentlicht, die von den zuständigen nationalen Behörden (NCAs) im Rahmen der Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) verhängt wurden.

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12. ESMA: EU-weite Stresstestübung für CCPs

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 3. April 2019 den Rahmen für ihren dritten EU-weiten Stresstest für zentrale Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs) veröffentlicht.

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13. EIOPA: Diskussionspapier zu systemischen Risiken von Versicherungsunternehmen

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Die EIOPA hat am 29. März 2019 ein Diskussionspapier zu „Systematic Risk and Macroprudential Policy in Insurance“ veröffentlicht.

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14. EU-Rat/Ecofin: Bankenpaket (CRR II/CRD IV) verabschiedet

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Am 14. Mai veröffentlichte der Rat der Europäischen Union (Rat der EU) eine Pressemitteilung, in der er ankündigte, dass er die vorgeschlagenen Änderungen der Eigenkapitalverordnung (CRR II) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) oder CRD V in erster Lesung angenommen habe.

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15. FSB: Ernennung von DSB als Dienstleister für Unique Product Identifier

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Der Finanzstabilitätsrat FSB hat am 2. Mai 2019 das Derivative Service Bureau (DSB) als Dienstleister zur Erstellung und Pflege des Unique Product Identifier (UPI) ernannt.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle


BAI Webinar "Währungsrisiken bei Private Assets: Herausforderungen, Analysen, Lösungsmöglichkeiten"
Montag, 3. Juni 2019, 10:00-11:00 Uhr


Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


© Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.