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Infomail III/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf nationaler wie europäischer Ebene sind es aktuell vor allem zwei Themen, die das politische und regulatorische Tagesgeschäft bestimmen: Brexit und Sustainable Finance.

Zum Brexit berichten wir in dieser Infomail zum einen über das deutsche Brexit-Steuerbegleitgesetz, welches in Kraft getreten ist, und die BaFin-Verlautbarung zur Behandlung von UK-Investmentvermögen, zum anderen über das neue Brexit-Portal auf der Homepage der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (ESMA-Portal).

Im Rahmen der Sustainable Finance Initiative sind erste Legislativakte auf europäischer Ebene nun beschlossen worden bzw. stehen kurz vor der Beschlussfassung; hier ist vor allem die Offenlegungsverordnung zu nennen, die nun verabschiedet ist, sowie die Taxonomieverordnung, zu der das Europaparlament seine Verhandlungsposition für die Triloggespräche festgelegt hat. Hier gab es in der finalen Abstimmung noch einige Verschärfungen in den Änderungsanträgen, die die bevorstehenden Triloggespräche nicht einfacher machen dürften: feste fossile Brennstoffe (Kohle), Atomkraft und Gasinfrastruktur dürfen nun grundsätzlich nicht als nachhaltig bezeichnet werden. Auf nationaler Ebene ist in diesem Kontext die Initiative der Bundesregierung zu erwähnen, eine eigene Strategie für nachhaltige Finanzen zu entwickeln. Auch hierzu berichten wir in dieser Infomail.

Mit Blick auf die anstehenden Neuwahl des Europaparlaments im Mai gibt es sodann noch eine Reihe von weiteren Gesetzgebungsvorhaben, an denen mit Hochdruck gearbeitet wird, was nicht immer qualitätsfördernd ist, so dass durchaus eine Zurückstellung auf die nächste Legislaturperiode angezeigt wäre. Auf die Defizite und Inkonsistenzen in der Richtlinie über den grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds haben wir bereits wiederholt hingewiesen. Die Solvency-Durchführungsverordnung zu unlisted equities und unrated debt bleibt im Ergebnis auch hinter unseren Erwartungen zurück und auch bei der Richtlinie über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (Credit Servicers Directive) sehen wir noch Änderungsbedarf. Positiv ist hingegen zu bewerten, dass die ESA-Reform im Trilog etwas entschärft wurde.

Neben Beiträgen zu den vorgenannten Themen finden Sie nachfolgend – wie gewohnt – eine Vielzahl weiterer Beiträge zu Gesetzgebung und Regulatorik auf europäischer und nationaler Ebene.


Recht & Regulierung national

1. BaFin: Änderung der Verwaltungspraxis zu „acting in concert“

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Die BaFin änderte am 22. Februar 2019 ihre Verwaltungspraxis zum sog. „gemeinsamen Handeln“. Ein abgestimmtes Verhalten (bekannt als „acting in concert“) führt nicht zur Zurechnung von Stimmrechten, wenn es nur einen Einzelfall betrifft.

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2. BaFin: Anpassung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV)

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Die BaFin hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) angepasst. Diese ist am 27. Februar 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

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3. Bundesregierung: Anpassung des Wertpapier-Prospektrechts an EU-Recht

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Da ab 21. Juli 2019 die EU-Prospektverordnung europaweit unmittelbar anzuwenden ist, müssen das Wertpapierprospektgesetz sowie weitere Gesetze vor allem redaktionell angepasst werden.

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4. BaFin: Brexit-Informationen zu Investmentvermögen aus dem Vereinigten Königreich

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Die Investmentfonds-Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) enthält u.a. Investmentvermögen, deren Herkunftsstaat das Vereinigte Königreich ist und die zum Beispiel auf der Grundlage des EU-Produktpasses nach der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zum Vertrieb in Deutschland angezeigt wurden.

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5. BMF/SAFE: Studie und Eckpunktepapier zu den Auswirkungen der europäischen Regulierungsmaßnahmen nach der Finanzmarktkrise auf den deutschen Finanzsektor

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Im März 2019 hat das SAFE (Sustainable Architecture for Finance in Europe) der Goethe-Universität Frankfurt die vom BMF in Auftrag gegebene Studie „Evaluierung gesamt- und finanzwirtschaftlicher Effekte der Reformen europäischer Finanzmarktregulierung im deutschen Finanzsektor seit der Finanzkrise“ veröffentlicht.

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6. Bundesregierung: Regierungsentwurf zum ARUG II

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Die Bundesregierung hat den Entwurf zur Umsetzung der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet.

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7. BMF: Strategie für nachhaltige Finanzen

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Das Bundesfinanzministerium hat zusammen mit dem BMU und in Abstimmung mit dem BMWi eine Strategie für Nachhaltige Finanzen (Sustainable Finance) initiiert.

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8. BaFin: Konsultation der Änderung der Institutsvergütungsverordnung

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Die BaFin hat am 26. März 2019 per Verbändeschreiben die Institutsvergütungsverordnung zur Konsultation gestellt.

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9. BMF/BMJV: Konsultation "Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token"

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Mittels einer Verbändekonsultation haben BMF und BMJV am 7. März 2019 eine Konsultation "Eckpunkte für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token" gestartet.

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10. Bundesgesetzblatt: Brexit-Steuerbegleitgesetz veröffentlicht

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Das am 21. Februar 2019 vom Bundestag und am 15. März 2019 vom Bundesrat beschlossene Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 25. März 2019 wurde am 28. März 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2019, 357).

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11. Studie: Auswirkungsstudie zu MiFID II/MiFIR

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Der Lehrstuhl für Finanzierung und Kreditwirtschaft Ruhr-Universität Bochum von Prof. Stephan Paul hat im Februar 2019 eine „Auswirkungsstudie MiFID II/MiFIR und PRIIPs-VO: Effektivität und Effizienz der Neuregelungen vor dem Hintergrund des Anleger- und Verbraucherschutzes“, eine qualitativ-empirische Analyse, veröffentlicht.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESMA: Statistikreport zu AIFs in der EU

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 7. März 2019 ihren ersten statistischen Bericht über alternative Investmentfonds (AIF) der Europäischen Union (EU) veröffentlicht.

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2. EU: Trilog-Einigung zum neuen Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen (IFD/IRR)

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EU-Parlament und Rat haben sich am 26. Februar 2019 vorläufig über eine neue EU-Richtlinie nebst EU-Verordnung für Wertpapierfirmen (IFD und IFR) geeinigt.

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3. EU: Trilog-Einigung zur ESA-Reform

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Anders als von der rumänischen Ratspräsidentschaft zunächst avisiert, hat sich der Ministerrat am 12. Februar 2019 ohne kontroverse Diskussionen auf die allgemeine Ausrichtung zur Reform der europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) geeinigt.

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4. EU: Reform der Benchmarks Eonia und Euribor

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Rat, Kommission und EU-Parlament haben sich am 25. Februar 2019 über die Überarbeitung der Benchmarkverordnung geeinigt.

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5. EU: Einigung zur Offenlegungsverordnung

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Die EU-Gesetzgeber haben sich am 7. März 2019 im Kampf für ein nachhaltigeres auf einen weiteren Baustein verständigt: Künftig sollen ökologische und soziale Folgen von Investitionen stärker offengelegt werden. Betroffen hiervon sind unter anderem Investmentfonds, Versicherungs- und Altersvorsorgeprodukte.

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6. EU-Parlament: Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie)

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON des EU-Parlament hat am 13. März seinen Bericht zur Taxonomie veröffentlicht.

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7. Technische Expertengruppe: Vorschläge zu EU-Standards für Green Bonds

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Die Technische Expertengruppe zu nachhaltigen Finanzen (TEG) hat einen Zwischenbericht zur Einführung eines EU-Standards für Green Bonds (EU GBS) vorgelegt.

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8. EU: PEPP-Gesetzgebung final verabschiedet

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Der ECON-Ausschuss des EU-Parlaments hat am 26. Februar 2019 den finalen Gesetzestext zum europäischen privaten Altersvorsorgeprodukt (PEPP) verabschiedet.

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9. EU-Kommission: Delegierte Verordnung zu Wertpapierprospekten veröffentlicht

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Die EU-Kommission hat am 14. März 2019 die delegierte Verordnung zu Inhalt, Prüfung und Billigung von Wertpapierprospekten veröffentlicht. Diese ergänzt die Level-1-Verordnung zum Wertpapierprospektrecht. Die Einzelheiten der Inhalte von Prospekten geben – wie bisher – Module in den Anhängen vor.

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10. EU-Rat: Erleichterung des Verkaufs notleidender Kredite (NPLs)

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Die EU-Staaten haben sich im Rahmen der Kreditdienstleisterrichtlinie auf neue Regeln verständigt, die einen Verkauf von Non Performing Loans (NPL) erleichtern und damit Sekundärmärkte für faule Kredite neuen Schwung bringen sollen.

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11. EU-Amtsblatt: SFTR-Meldewesen

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Der Regulierungsstandard zur Umsetzung der Meldepflichten für die Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transactions, SFT) ist am 22. März 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden.

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12. FSB: „Schattenbank“-Bericht 2018

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Nachdem der Finanzstabilitätsrat (FSB) bereits im Oktober letzten Jahres den Begriff der „Schattenbanken” aus seinem Wortschatz verbannt hat, schlagen die Aufseher in ihrem neuesten Überwachungsbericht erneut sachlichere Töne an.

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13. ESMA: Veröffentlichung von Taxonomieakten zur Erleichterung der Anforderungen aus dem Entwurf des RTS zum ESEF

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichte am 21. März Taxonomieakten, um die Umsetzung der Anforderungen aus dem Entwurf des RTS zum ESEF zu erleichtern.

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14. ESAs: Vorlage zur Änderung delegierten Verordnung zu KID und PRIIPs

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Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) haben am 8. März der Europäischen Kommission den Entwurf von technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Änderung der delegierten Verordnung über die Regeln für das Key Information Document (KID) für verpackte Anlageprodukte für Privatkunden und Versicherungen (PRIIPs) vorgelegt.

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15. ESMA: Konsultation zu ELTIF

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 28. März 2019 eine öffentliche Konsultation zu den Entwürfen für technische Aufsichtsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) im Rahmen der Verordnung über den Europäischen Langzeitinvestitionsfonds (ELTIF) eröffnet.

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16. ESMA: Update des Q&A zur AIFMD

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 29. März 2019 ihre Q&A zur AIFMD aktualisiert und beantwortet darin Fragen zur Anwendung der Richtlinie über Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD).

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17. ESMA: Ergebnisse der Analyse von Regulierungs- und Aufsichtstechnologien vorgestellt

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat eine Analyse der Regulierungs- und Aufsichtstechnologien durchgeführt, die derzeit als Reaktion auf verschiedene Nachfrage- und Angebotsfaktoren entwickelt werden.

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18. ESMA: Aktualisierung des interaktiven einheitlichen Regelwerks um MIFID II und MiFIR

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 14. März ihr interaktives einheitliches Regelwerk aktualisiert, ein Online-Tool, das einen umfassenden Überblick und einen einfachen Zugang zu allen Maßnahmen der Stufe 2 und Stufe 3 ermöglicht, die in Bezug auf einen bestimmten Text der Stufe 1 angenommen wurden.

 

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19. ESMA: Aktualisierung des Q&A zu MiFID II

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 28. März 2019 neue Fragen und Antworten (Q&As) und Updates zur Umsetzung von Anlegerschutzthemen im Rahmen der Richtlinie und Regulierung des Marktes für Finanzinstrumente (MiFID II/ MiFIR) hinzugefügt.

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20. ESMA: Brexit

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 19. März eine Erklärung zu den Auswirkungen eines Brexit-Szenarios ohne Handelspunkte auf die Datenbanken und IT-Systeme der ESMA veröffentlicht.

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21. ESMA: Markteinschätzung (Risk Dashboard) und Bericht zu Trends, Risiken und Verwundbarkeiten

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Laut der vierteljährlichen Markteinschätzung der ESMA haben in der zweiten Jahreshälfte 2018 vor allem fehlende Regeln zum Brexit Nervosität im Markt ausgelöst.

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22. EBA: Bericht zur Auslagerung kritischer und wesentlicher Funktionen

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In ihrem finalen Bericht vom 25. Februar 2019 hat die EBA Leitlinien zur Auslagerung kritischer und wesentlicher Funktionen festgelegt und im Vergleich zur Konsultationsfassung an vielen Stellen nachgebessert.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle


BAI Insight 50 "Von Eigenkapital bis Fremdkapital: Private Finanzierung für den deutschen Mittelstand"

Donnerstag, 10. April 2019 (München)

BAI Webinar "Währungsrisiken bei Private Assets: Herausforderungen, Analysen, Lösungsmöglichkeiten"
Donnerstag, 11. April 2019, 10:00-11:00 Uhr

BAI Alternative Investor Conference (AIC)
Dienstag, 14. bis Mittwoch, 15. Mai 2019 (Frankfurt)

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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Dies ist eine Rundmail des Bundesverbands Alternative Investments e.V. (BAI). Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für den BAI-Newsletter registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wir weisen Sie deshalb auf Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO hin: Danach haben Sie das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen. Sollten Sie widersprechen und künftig keine weiteren E-Mails von uns mehr erhalten wollen, füllen Sie bitte einfach das Abmeldeformular aus.