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Infomail VII/2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Fokus dieser Infomail stehen eine Reihe von Verlautbarungen der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu AIFMD, MiFID und EMIR. Auch auf das nunmehr von ESMA veröffentlichte Jahresarbeitsprogramm 2019 möchten wir hinweisen, in dem die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr skizziert werden, die natürlich auch die vielfältigen praxisrelevanten Fragestellungen rund um den Brexit betreffen. Des Weiteren stehen insbesondere die Reform der Europäischen Aufsichtsagenturen ESMA, EBA und EIOPA (ESAs), die Gesetzesinitiative zur ESG-Integration bei Investitionsentscheidungen im Rahmen der sustainable finance initiative der EU-Kommission auf der Agenda. Sie finden eine Übersicht über das Arbeitsprogramm von ESMA in Abschnitt Regulierung Europa/International.

Von zentraler Bedeutung ist zudem das Gesetzespaket der EU-Kommission zum "Grenzüberschreitenden Vertrieb von Fondsanteilen", zu dem nunmehr der zuständige Berichterstatter im Europaparlament, Wolf Klinz von der FDP, seinen Berichtsentwurf vorgestellt hat. Zum einen erscheinen allerdings die Vorschriften für eine De-Registrierung noch sehr sperrig, wenn diese nicht ohnehin überflüssig sind. Zum anderen sehen wir nicht nur den Kommissionsvorschlag, sondern auch die Vorschläge des Berichterstatters zum "pre-marketing" als zu eng und eher kontraproduktiv an, zumal daran eine Reihe von Verpflichtungen angeknüpft werden sollen, die aus unserer Sicht gerade den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger nicht vereinfachen, sondern erschweren und im Ergebnis vor allem auch "reverse solicitation" deutlich einschränken. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf im Rahmen des Trilogs und werden hier nochmals unsere Anliegen in den jeweiligen Gremien vortragen.

Schließlich dürfen wir auch noch auf den Kommissionsvorschlag zum Solvency-Review hinweisen, den wir in den nächsten Wochen erwarten. Wir gehen davon aus, dass es mit Blick auf die Behandlung von unlisted equities und unrated debt zumindest noch punktuelle Verbesserungen gibt, auch wenn diese voraussichtlich für die Praxis Fortschritte nicht in dem Maße bringen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Hierzu werden wir Sie umgehend informieren, sobald der Kommissionsentwurf, der dann auch noch einmal konsultiert wird, vorliegt.

Recht & Regulierung national

1. BMF: Vordruckmuster für die Kapitalertragsteuer 2019

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Das BMF hat am 12. September 2018 das Vordruckmuster für die Anmeldung der Kapitalertragsteuer bzw. für die Anmeldung der Zahlung nach § 36a Abs. 4 EStG oder § 31 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2019 veröffentlicht.

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2. BMF: Investmentanteil-Nachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG

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Das BMF hat am 28. September 2018 mittels Verbändeschreiben Geschäftszeichen IV C 1 - S 1980-1/16/10012 :009, DOK 2018/0778413) ein amtliches Muster für den Investmentanteil-Nachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG veröffentlicht.

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3. FDP-Fraktion: Kleine Anfrage zur geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer

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Die FDP-Fraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Fragen zur im Koalitionsvertrag angekündigten Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinseinkünfte gestellt.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESMA: Update der Q&A zur AIFMD veröffentlicht mit Bezug zu grenzüberschreitender Verwaltung von Umbrella-AIFs

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Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat am 4. Oktober 2018 ihren Fragenkatalog Q&A mit Fragen zur AIFMD aktualisiert, indem sie eine neue Frage 5 in Abschnitt IV (Notification of AIFMs) in ihren Fragen- und Antwortenkatalog aufnahm.

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2. ECON: Zustimmung zur neuen Wertpapierfirmenrichtlinie/-verordnung

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Am 24. September veröffentlichte das Europäische Parlament eine Pressemitteilung, in der es ankündigte, dass sein Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) für die Annahme seiner Berichtsentwürfe über die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Verordnung über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmenverordnung (IFR)) und eine Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Wertpapierfirmenrichtlinie (IFD)) gestimmt hat.

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3. ECON: Berichtsentwürfe zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

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Am 21. September veröffentlichte der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments die folgenden Berichtsentwürfe.

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4. ESMA: Update der Q&A zu MiFID II/MiFIR Marktstruktur und Transparenzthemen veröffentlicht

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat am 4. Oktober 2018 ihre Fragen und Antworten zu Marktstrukturen und Transparenzfragen im Rahmen der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der Verordnung (MiFIR) aktualisiert.

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5. ESMA: Rücknahme der Leitlinien für Systeme und Kontrollen in einem automatisierten Handelsumfeld für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden unter MiFID II

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 3. Oktober 2018 die Rücknahme der MiFID-Leitlinien für Systeme und Kontrollen in einem automatisierten Handelsumfeld für Handelsplattformen, Wertpapierfirmen und zuständige Behörden angekündigt.

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6. ESMA: Update der Q&A zu MiFID-II-Anlegerschutzthemen

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 3. Oktober 2018 ihre Fragen und Antworten zur Umsetzung von Anlegerschutzthemen im Rahmen der Richtlinie und Regulierung des Marktes für Finanzinstrumente (MiFID II/ MiFIR) aktualisiert.

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7. ESMA: Jahresarbeitsprogramm für 2019 veröffentlicht

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 3. Oktober 2018 ihr Arbeitsprogramm 2019 (Work Programme – WP) veröffentlicht.

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8. ESMA: Update der Q&As zu MiFID-II-Rohstoffderivaten und Meinung zu Nebentätigkeitsberechnung

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ESMA hat am 2. Oktober 2018 ihre Q&As zu MiFID-II-Rohstoffderivaten und eine Meinung zur Berechnung von Nebentätigkeiten veröffentlicht.

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9. ESMA: Schreiben an die EU-Kommission zu Drittstaatenfragen untern MiFID II/MiFID

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat der Europäischen Kommission am 1. Oktober 2018 ein Schreiben über zusätzliche Fragen im Zusammenhang mit einigen MiFID II/MiFIR-Anforderungen an den Anlegerschutz und die Intermediäre übermittelt.

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10. ESMA: Erneuerung der Produktinterventionsentscheidung zu binären Optionen

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Am 21. September 2018 verabschiedete die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) eine Entscheidung gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, um die Vermarktung, den Vertrieb oder den Verkauf von binären Optionen an Privatkunden zu verbieten.

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11. ESMA: Verlängerung des Verbots für CFD

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ESMA gab am 28. September 2018 bekannt, dass sie die Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs von Differenzkontrakten (CFDs) an Privatkunden um weitere drei Monate verlängern wird.

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12. ESMA: Konsultation zu Stresstextregeln für Geldmarktfonds

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 28. September 2018 eine öffentliche Konsultation darüber eröffnet, wie europäische Geldmarktfonds (MMFs) ihre internen Stresstests durchführen sollten.

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13. ESMA: Update der Q&As zur Benchmarkverordnung

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27. September 2018 ihre Fragen und Antworten (Q&As) zur Benchmark-Verordnung (BMR) aktualisiert.

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14. ESMA: Update zu Q&As zu EMIR

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Am 26. September veröffentlichte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) Aktualisierungen zu zwei ihrer Fragen und Antworten (Q&As).

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15. ESMA: Studie zum Einsatz von CSDs durch Investmentfonds unter EMIR

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) stellt in einer Studie über die im Rahmen von EMIR gemeldeten Daten fest, dass Fonds, die zu einer großen Gruppe gehören, eher Credit Default Swaps (CDS) verwenden.

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16. ESAs: Betonung der Bedeutung von Änderungen der PRIIPs-Verordnung

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Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) haben am 1. Oktober 2018 in einem Schreiben an die Europäische Kommission ihre Besorgnis über die Möglichkeit einer Überschneidung der Informationspflichten für Investmentfonds ab dem 1. Januar 2020 und die Bedeutung von Gesetzesänderungen zur Vermeidung einer solchen Situation zum Ausdruck gebracht.

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17. ISDA: Studie zum Einsatz von CSDs durch Investmentfonds unter EMIR

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Am 19. September 2018 veröffentlichte die ISDA (International Swaps and Derivatives Association) den ISDA Benchmarks Supplement, der Teil der laufenden Initiativen der ISDA in Bezug auf Regulierung und Reform von Benchmarks ist.

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18. EZB: Reform der Zinsbenchmarks

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Eine Arbeitsgruppe bei der EZB zur Entwicklung eines risikofreien Zinssatzes für das Euro-Gebiet hat den Zinssatz Ester (Euro Short-Term Rate) als Ersatz für den Übernachtzinssatz Eonia vorgeschlagen.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle


Investmentfondstage der Börsen-Zeitung
Frank Dornseifer und Michael Bommer, beide BAI, halten den Vortrag "ESG im Asset Management – wie nachhaltiges Investieren Branche und Portfolien verändert" (18. Oktober 2018)
Mittwoch, 17. bis Donnerstag, 18. Oktober 2018 (Frankfurt)

BAI Insight 47 "Liquid Alternatives - Eine Bestandsaufnahme mit Blick in die Zukunft"

Dienstag, 23. Oktober 2018 (Frankfurt)

BAI Insight 48 "Immobilien und Infrastruktur – Chancen von Value-Add-Strategien", mit anschließender Verleihung des BAI-Wissenschaftspreises
Donnerstag, 28. November 2018 (Bad Homburg)

BAI Alternative Investor Conference (AIC)
Dienstag, 14. bis Mittwoch, 15. Mai 2019 (Frankfurt)

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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