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Infomail VI/2018

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###:IF: title ######title### ###:ENDIF:######last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

nach der parlamentarischen Sommerpause gewinnen auch die Aktivitäten des Europaparlaments wieder an Fahrt, zumal dort mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 auch die Zeit drängt, um entsprechende Dossiers noch zu verabschieden. Der ECON-Ausschuss beschäftigt sich aktuell u.a. mit der ESA-Reform, der Sustainable Finance Initiative (ESG Taxonomie und Reporting), der Kreditdienstleister-Verordnung, dem europäischen privaten Altersvorsorgeprodukt PEPP, um nur einige zu nennen. Die Agenda ist ambitioniert und es zeichnet sich bereits ab, dass das eine oder andere Projekt zurückgestellt werden muss, was u.U. für die betroffenen Stakeholder nicht immer von Nachteil sein muss. Parallel treibt auch die EU-Kommission sowohl das Projekt Kapitalmarktunion und natürlich auch die bereits erwähnte Sustainable Finance Initiative voran und hat bereits ESMA und EIOPA mit einer Anpassung der Level-2-Maßnahmen der Fonds- und Versicherungsregulierung für die Integration von ESG-Risiken und -Faktoren in den Anlageprozess  beauftragt. Auch hier wird deutlich, welchen Stellenwert dieses Thema für die Kommission hat. Der ESG-Trend ist nicht mehr umkehrbar!

Auch die europäischen Aufsichtsbehörden sind weiterhin sehr aktiv und wir möchten Sie insbesondere nochmals auf die sich immer mehr angleichenden Berichtspflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherungen hinweisen, von der mittelbar natürlich auch die Fondsbranche betroffen ist. Ende April 2018 hatte EIOPA den Beschluss über die regelmäßigen EIOPA-Auskunftsersuchen an die nationalen Aufsichtsbehörden über die Bereitstellung von Informationen zur betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht, der bekanntlich nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, sondern eben nur ein Beschluss dieses Gremiums ist, so dass dieser Beschluss auch deutlich kritisiert wurde. Im Ergebnis wurde damit weitgehend analog zur dritten Säule von Solvency-II für Versicherungsunternehmen ein EU-weit einheitlicher Berichterstattungsrahmen für die EbAV geschaffen, der sich dann entsprechend auch auf Fondsanlagen erstreckt und zwar einschließlich der Anwendung des Look-through-Ansatzes. Hierauf haben sich also auch die Fondsgesellschaften einzustellen.

Wieder einmal lohnt sich also der genauere Blick in diese Infomail, mit der wir Sie – wie gewohnt – kompakt und aktuell über für Sie relevante Themen auf nationaler und europäischer Ebene informieren.

Last but not least, werfen Sie doch auch – falls noch nicht geschehen – einen Blick auf unsere neue Themenschwerpunktseite auf der BAI-Homepage. In unserem Newsletter haben wir dazu ausführlich berichtet. Themenschwerpunkt in diesem Monat ist bekanntlich Private Debt und wir können Ihnen auf unserer Homepage viele lesenswerte Fachartikel, Studien, Briefings und Marktdaten präsentieren.

Recht & Regulierung national

1. BaFin: Erweiterung der Investmentfonds-Datenbank insbesondere um AIF

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Die BaFin wird die Investmentfonds-Datenbank auf ihrer Internetseite erweitern, wie die Bundesanstalt am 21. August 2018 mitteilte. Neben den vertriebsberechtigten Publikums-Investmentvermögen werden dort künftig auch alle anderen aktiven Investmentfonds angezeigt, die in Deutschland aufgelegt wurden, einschließlich Spezial-AIF (alternative Investmentfonds) und Investmentvermögen, die nicht vertriebsberechtigt sind.

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2. BaFin: Warnung vor nicht lizenzierten Internet-Handelsplattformen

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Die BaFin warnte mit Mitteilung vom 7. August 2018 davor, Geschäfte auf Internet-Handelsplattformen einzugehen, die von nicht lizenzierten Anbietern betrieben werden.

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3. BaFin: Konsultation zum Auslegungsschreiben zum Zielmarkt nach VermAnlG

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Die BaFin hat im August den Entwurf eines Auslegungsschreibens zur Bestimmung der Anlegergruppe (Zielmarkt) in Verkaufsprospekten und in Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIB) nach dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) zur Konsultation gestellt.

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4. BMF: Anwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung; Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG

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Das BMF hat am 28. August 2018 via Verbändeschreiben ein weiteres Anwendungsschreiben zum InvStG veröffentlicht. Der BAI informierte bereits mit Infomail Express vom gleichen Tag darüber.

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5. BMF: Evaluation der Befreiungsvorschriften nach dem VermAnlG

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Die Bundesregierung soll die Befreiungsvorschriften bestimmter Angebote von der Prospektpflicht zur Förderung von Schwarmfinanzierungen bis Ende 2019 im Hinblick auf folgende Aspekte evaluieren.

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6. Corporate Governance: Leitlinien zur Vorstandsvergütung

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Vertreter von Fondsgesellschaften haben gemeinsam mit Aufsichtsratsvorsitzenden, Wissenschaftlern und weiteren Marktteilnehmern Leitlinien für eine nachhaltige Vorstandsvergütung für börsennotierte Gesellschaften veröffentlicht.

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Recht & Regulierung Europa/International

 

1. ESMA: Verlängerung des Verbotes von binären Optionen um weitere drei Monate

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Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat zugestimmt, das seit dem 2. Juli 2018 geltende Verbot der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs von binären Optionen an Privatkunden um weitere drei Monate zu verlängern, wie sie am 24. August 2018 bekanntgab.

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2. ESMA: Entwürfe für Regulierungs- und Durchführungsstandards nach der Verbriefungsverordnung veröffentlicht

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat am 22. August 2018 eine Reihe von Entwürfen für Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS/ITS) im Rahmen der Verbriefungsverordnung herausgegeben, die die Einzelheiten einer vom Originator, Sponsor und SSPE (Securitisation Special Purpose Entity – SPV für Verbriefungen) bereitzustellenden Verbriefung sowie das Format und die Vorlagen dafür betreffen.

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3. ESMA: Aktualisierte Validierungsregeln nach EMIR

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 9. August 2018 aktualisierte Validierungsregeln zum EMIR-Meldewesen veröffentlicht.

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4. ESMA: EIOPA-Fragen zur AIFMD beantwortet

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Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat in einem Schreiben vom 7. August 2018 an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) bestimmte Fragen von EIOPA im Zusammenhang mit der AIF-Definition und dem Leverage beantwortet.

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5. ESMA: Veröffentlichung von Daten von Systematischen Internalisieren nach MiFID II/MiFIR

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ESMA hat 1. August 2018 die Daten für die Ermittlung systematischer Internalisierer (SI) für Aktien, aktienähnliche Instrumente und Anleihen gemäß der Richtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive) und der dazugehörigen Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulation) veröffentlicht.

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6. ESMA: Klärungsbedarf für die Leitlinien für ETFs und andere OGAW-Themen

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ESMA hat den Abschlussbericht eines „Peer Review“ zur Umsetzung der Leitlinien für ETFs und andere OGAW-Themen veröffentlicht.

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7. ESMA: Verbesserungspotential für Geeignetheitstest

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Nationale Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) haben ihre Praxis bei der Beaufsichtigung der EU-Vorgaben zum Geeignetheitstest verbessert.

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8. EU-Kommission: Regeln zur Integration von ESG-Risiken im Investmentprozess

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Die EU-Kommission hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA und die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA aufgefordert, eine Anpassung der Level-2-Maßnahmen der Asset-Management- und Versicherungsregulierung für die Integration von ESG-Risiken und -Faktoren in den Investmentprozess vorzubereiten.

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9. EU-Kommission: Aufforderung an ESMA zur Änderung der TS zu LEI

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Die EU-Kommission hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA in einem Schreiben Ende Juli 2018 aufgefordert, den im März 2017 vorgelegten Regulierungsstandard dahingehend zu ändern, dass sie und nicht die ESMA final über die Anwendung von Industriestandards im Meldewesen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte entscheiden kann.

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10. EU-Parlament: Berichtsentwurf des ECON zur Transparenzverordnung

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Der Berichterstatter im EU-Parlament, Paul Tang, hat einen mit 2. August 2018 datierten Entwurf für seinen Bericht über die „Verordnung zur Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Risiken“ (Transparenz-Verordnung) vorgelegt.

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11. EU-Parlament: Berichtsentwurf des ECON über die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen

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Der Berichterstatter im EU-Parlament, Brian Hayes, hat einen mit 18. Juli 2018 datierten Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (2017/2253(INI)) vorgelegt.

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12. EU-Amtsblatt: Veröffentlichung der Geldmarktverordnung

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Die Delegierte Verordnung zur EU-Verordnung für Geldmarktfonds (Money Market Funds Regulation – MMFR) wurde nach Zustimmung des EU-Parlaments und des Rates im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Damit ist die EU-Regulierung zu Geldmarktfonds vorläufig abgeschlossen.

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13. GFIN: Konsultation zu regulatorischen „Sandkasten“ für Finanzdienstleistungen

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ASIC, die australische Finanzaufsichtsbehörde (Australian Securities and Investments Commission), hat ein Konsultationsdokument und Hintergrundinformationen zu einem vorgeschlagenen globalen Finanzinnovationsnetzwerk ("GFIN") veröffentlicht.

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14. EIOPA: Neue Berichtspflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV)

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Ende April 2018 hat EIOPA den Beschluss über die regelmäßigen EIOPA-Auskunftsersuchen an die nationalen Aufsichtsbehörden über die Bereitstellung von Informationen zur betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht.

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BAI Publikationen & Presseberichterstattung

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BAI Events und Termine der Geschäftsstelle

BAI Insight 46 "Investitionen in Handelsforderungen - das neue Private Debt"
Mittwoch, 12. September 2018 (Frankfurt)

Investmentfondstage der Börsen-Zeitung
Frank Dornseifer, BAI, hält den Vortrag "ESG im Asset Management – wie nachhaltiges Investieren Branche und Portfolien verändert" (18. Oktober 2018)
Mittwoch, 17. bis Donnerstag, 18. Oktober 2018 (Frankfurt)

BAI Insight 47 "Liquid Alternatives - Eine Bestandsaufnahme mit Blick in die Zukunft"

Dienstag, 23. Oktober 2018 (Frankfurt)

BAI Insight 48 "Immobilien und Infrastruktur – Chancen von Value-Add-Strategien", mit anschließender Verleihung des BAI-Wissenschaftspreises
Donnerstag, 28. November 2018 (Bad Homburg)

BAI Alternative Investor Conference (AIC)
Dienstag, 14. bis Mittwoch, 15. Mai 2019 (Frankfurt)

Medienkooperationen

Bis zu 30% Rabatt für BAI-Mitglieder bei diversen Veranstaltungen

Der BAI ist Medienpartner u.a. bei den folgenden Events:

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Kontakt

RA Frank Dornseifer, Geschäftsführer

RA (CH) Michael Bommer, Referent Recht & Policy

Poppelsdorfer Allee 106

D-53115 Bonn

 

Telefon: +49(0)228-96987-0
Fax: +49(0)228-96987-90
E-Mail: info@bvai.de


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de


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