Sollte die Rundmail nicht korrekt angezeigt werden, klicken Sie bitte hier!
Für eine optimale Darstellung der Rundmail tragen Sie bitte newsletter@bvai.de in Ihr Adressbuch ein.


BAI Diversifikation zählt.

BaFin Verwaltungspraxis zu § 307 Abs. 5 KAGB

###:IF: last_name ######:IF: gender ###Sehr geehrte Frau###:ELSE:###Sehr geehrter Herr###:ENDIF:### ###last_name######:ELSE:###Sehr geehrte Damen und Herren###:ENDIF:###,

die BaFin hat heute die einschlägigen Verbände über ihre Verwaltungspraxis zu Informationspflichten gem. § 307 Abs. 5 KAGB unterrichtet, worüber wir Sie hiermit in Kenntnis setzen dürfen.

Hintergrund der BaFin Verlautbarung sind vermehrte Anfragen aus der Branchen in Bezug auf die durch das 1. FiMaNoG eingeführte Regelung des § 307 Abs. 5 KAGB, ob semi-professionellen Anlegern vor dem Erwerb von Anteilen an AIF nunmehr ein KID zur Verfügung zu stellen ist.

§ 307 Abs. 5 lautet: „Dem am Erwerb eines Anteils oder einer Aktie interessierten semiprofessionellen Anleger sind rechtzeitig vor Vertragsschluss entweder wesentliche Anlegerinformationen nach § 166 oder § 270 oder ein Basisinformationsblatt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zur Verfügung zu stellen.“

Diese Norm basiert auf dem zum 31.12.2016 in Kraft getretenen Art. 6 des Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (1. FiMaNoG). Die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 (PRIIP-VO), auf die in § 307 Abs. 5 KAGB Bezug genommen wird, ist nicht – wie ursprünglich vorgesehen – zeitgleich mit Art. 6 1. FiMaNoG am 31.12.2016 in Kraft getreten. Stattdessen wird die PRIIP-VO voraussichtlich erst am 01.01.2018 in Kraft treten.

Vor diesem Hintergrund hat nunmehr die BaFin unter dem Aktenzeichen WA 41-Wp 2137-2013/0307 klargestellt, dass sie bis zum Inkrafttreten der PRIIP-VO das ihr nach § 5 Abs. 6 KAGB eingeräumte Ermessen im Fall eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 5 KAGB dahingehend ausüben wird, dass sie diesbezüglich keine Durchsetzungsanordnung erlassen wird. Diese Verwaltungspraxis endet allerdings mit dem Inkrafttreten der PRIIP-VO.

Explizit weist die BaFin darauf hin, dass von der Verwaltungspraxis etwaige zivilrechtliche Folgen unberührt bleiben und dass diese Verwaltungspraxis zudem keinen Einfluss auf die Durchsetzung von § 31 Abs. 3a Satz 1 und Satz 3 Nr. 2a WpHG hat.

Bei etwaigen Fragen steht die BaFin-Geschäftsstelle zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,


Frank Dornseifer
- Rechtsanwalt -
Geschäftsführer
Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI)
Poppelsdorfer Allee 106
53115 Bonn
+49 (0)228-96987-0
dornseifer@bvai.de


Der Bundesverband Alternative Investments e. V. (BAI) ist die zentrale Interessenvertretung der Alternative Investments-Branche in Deutschland. Der Verband versteht sich als Katalysator zwischen professionellen deutschen Investoren und anerkannten Anbietern von Alternative Investments-Produkten weltweit. Er setzt sich dafür ein, dass deutsche institutionelle bzw. professionelle Investoren ihre Kapitalanlage im Hinblick auf Alternative Investments, insbesondere mit Augenmerk auf die langfristige Sicherung der deutschen Altersvorsorge, einfacher und besser diversifizieren können. Der BAI fördert den Bekanntheitsgrad sowie das Verständnis für alternative Anlagen in der Öffentlichkeit und setzt sich für die wissenschaftliche Forschung ein. Er führt den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden und pflegt den Austausch mit nationalen und internationalen Organisationen und Verbänden. Der Verband verfolgt das Ziel, gesetzliche Reformen sowie eine Rechtsfortbildung im Interesse der Mitglieder und deren Anleger zu erreichen und attraktive und international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Anlage in Alternative Investments zu schaffen. Der Kreis der BAI-Mitglieder, die sich aus allen Bereichen des professionellen Alternative Investments-Geschäfts rekrutieren, ist auf 164 Unternehmen angewachsen.


Verantwortlich:
Bundesverband Alternative Investments e.V. | Poppelsdorfer Allee 106 | D-53115 Bonn
Telefon: +49(0)228-96987-0 | Fax: +49(0)228-96987-90 | info@bvai.de | www.bvai.de

© Bundesverband Alternative Investments e.V.

Dies ist eine Rundmail des Bundesverband Alternative Investments e.V.. Wir hoffen, dass die aufgeführten Informationen für Sie nützlich sind. Sie erhalten diese E-Mail, entweder weil Sie sich für ihn registriert haben oder weil Sie mit dem Bundesverband Alternative Investments e.V. in Korrespondenz oder Geschäftsverbindung standen oder stehen. Wir geben keine E-Mail-Adressen weiter. Der Bundesverband Alternative Investments e.V. respektiert Ihre Privatsphäre und möchte Ihre Zeit nicht durch unerwünschte E-Mails strapazieren. Wenn Sie künftig keine weiteren E-Mails von uns erhalten möchten, füllen Sie bitte das Abmeldeformular aus.